Die sonstige strafbare Handlung des § 82 lit d GewO 1859 ? W. Kozak 579DRdA ? 6/2012 ? Dezember Ist eine Novelle bzw Anpassung von Entlassungs- gründen der GewO dringend gefordert, sollte jedoch zumindest bei hier untersuchtem Entlassungsgrund die in der Judikatur vorherrschende Interpretation überdacht werden. Es war überraschend zu sehen, dass bereits die Gewerbegerichte der Monarchie den Verlust des Entlassungsgrundes der Vertrauensun- würdigkeit durch die Novelle der GewO 1885 mit einer extensiven Interpretation des Begriffes der „sonstigen strafbaren Handlung“ zu kompensieren versuchten. Dieser Schluss liegt deshalb nahe, da sich durch eine Vervielfältigung von möglichen Tatbeständen strafba- rer Handlungen, die als Grundlage für eine Entlassung dienen können, das Prüfgewicht wieder auf die Ver- trauensunwürdigkeit verlagert. Es zeigt sich also, dass der Versuch, den Gesetzgeber mittels Interpretation korrigieren zu wollen, Tradition hat. 9. Zusammenfassung Die ständige Judikatur, die unter dem Begriff der „sonstigen strafbaren Handlung“ Verwaltungsstraf- rechtstatbestände des Bundes und der Länder subsu- miert, ist aufgrund des Widerspruches zum Legalitäts- prinzip der Bundesverfassung als revisionsbedürftig anzusehen. Verwaltungsstraftatbestände, die in Lan- desgesetzen normiert sind, können daher zur Recht- fertigung einer Entlassung iSv § 89 lit d GewO nicht mehr herangezogen werden. 49. Aus der Rechtsprechung Zulässigkeit von Kettenverträgen Entscheidungsbesprechungen 1. Ein vorübergehender Bedarf an Vertretungs- kräften kann einen sachlichen Grund iSd § 5 Z 1 lit a RL 1999/70/EG darstellen. 2. Aus dem bloßen Umstand, dass ein AG gezwungen sein mag, wiederholt oder sogar dau- erhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen, und dass diese Vertretungen auch durch die Ein- stellung von AN mit unbefristeten Arbeitsverträgen gedeckt werden könnten, folgt weder, dass kein sachlicher Grund iSd § 5 Z 1 lit a RL 1999/70/ EG gegeben ist, noch das Vorliegen eines Miss- brauchs iS dieser Bestimmung. 3. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Ver- längerung befristeter Arbeitsverträge durch einen solchen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, müs- sen die Behörden der Mitgliedstaaten jedoch im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle Umstände des Falles einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben AG geschlossenen befristeten Arbeits- verträge berücksichtigen. 4. Eine innerstaatliche Vorschrift, die sich darauf beschränken würde, den Rückgriff auf aufeinan- derfolgende befristete Arbeitsverträge allgemein und abstrakt durch Gesetz oder VO zuzulassen, entspräche nicht den unionsrechtlichen Erforder- nissen. (13) Frau Kücük war beim Land [Nordrhein-West- falen] auf der Grundlage von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen in der Zeit vom 2.7.1996 bis zum 31.12.2007 beschäftigt. Sie war als Justizangestellte im Geschäftsstellenbereich der Zivilprozessabteilung des Amtsgerichts Köln eingesetzt. Die befristeten Ver- träge wurden stets aus Anlass der vorübergehenden Beurlaubung, insb im Zusammenhang mit Sonder- und Erziehungsurlaub, einer der unbefristet eingestellten Justizangestellten geschlossen und dienten jeweils deren Vertretung. (14) Die Kl hat sich in ihrer am 18.1.2008 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage darauf beru- fen, dass die Arbeitsverhältnisse [wegen unzulässiger „Kettenbefristung“] unbefristet seien. [...] (19) Das vorlegende Gericht fragt sich, wann ein Vertretungsbedarf als sachlicher Grund iSv § 5 Nr 1 Buchst a der Rahmenvereinbarung [über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG] zu qualifizieren sei. Es möchte zum einen wissen, ob der Umstand, dass es sich um einen ständigen oder häufigen Vertretungsbedarf handle, der auch durch den Abschluss unbefristeter Verträge gedeckt wer- den könnte, diesem Sachgrund entgegenstehe. Zum anderen bittet das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Klärung der Frage, ob und in welcher Weise die nationalen Gerichte bei der ihnen obliegenden Miss- brauchskontrolle in Fällen der mit dem Sachgrund der Vertretung eines anderen AN gerechtfertigten Befris- tung die Zahl und Dauer der bereits in der Vergan- genheit mit demselben AN geschlossenen befristeten Arbeitsverträge zu berücksichtigen hätten. In diesem Zusammenhang führt es weiter aus, es habe in seiner jüngeren Rsp verneint, dass die unterschiedliche Zahl befristeter Verträge zu einer intensiveren gerichtlichen Kontrolle des sachlichen Grundes führe. [...] (25) Es ist darauf hinzuweisen, dass § 5 Nr 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge zur § 5 Z 1 lit a RL 1999/70/EG EuGH 26.1.2012 C-586/10 Kücük Zulässigkeit von Kettenverträgen ? F. G. Burger