Die sonstige strafbare Handlung des § 82 lit d GewO 1859 ? W. Kozak 580 DRdA ? 6/2012 ? Dezember Umsetzung eines ihrer Ziele dient, nämlich den wie- derholten Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse, der als eine Quelle potenziellen Miss- brauchs zulasten der AN gesehen wird, einzugrenzen, indem eine Reihe von Mindestschutzbestimmungen vorgesehen werden, die die Prekarisierung der Lage der Beschäftigten verhindern sollen (vgl Urteile vom 4.7.2006, Adeneler ua, C-212/04, Slg 2006, I-6057, Rn 63, und vom 23.4.2009, Angelidaki ua, C-378/07 bis C-380/07, Slg 2009, I-3071, Rn 73). (26) Somit verpflichtet diese Bestimmung der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse dazu, effektiv und mit verbindlicher Wirkung mindestens eine der dort aufgeführten Maßnahmen zu ergreifen, sofern ihr innerstaatliches Recht keine gleichwertigen gesetzlichen Maßnahmen enthält. Die hierfür in § 5 Nr 1 Buchst a bis c aufgeführten drei Maßnahmen betreffen sachliche Gründe, die die Verlängerung sol- cher Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigen, die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinan- derfolgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse und die zulässige Zahl ihrer Verlängerungen (vgl Urteil Angelidaki ua, Rn 74, und Beschluss vom 1.10.2010, Affatato, C-3/10, Rn 43 und 44 sowie die dort ange- führte Rsp). (27) Der Begriff des sachlichen Grundes in § 5 Nr 1 Buchst a der Rahmenvereinbarung über befriste- te Verträge ist, wie der Gerichtshof bereits entschie- den hat, dahin zu verstehen, dass er genau bezeich- nete, konkrete Umstände meint, die eine bestimmte Tätigkeit kennzeichnen und daher in diesem speziel- len Zusammenhang den Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen können. Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung die Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerk- malen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitglied- staat ergeben (Urteil Angelidaki ua, Rn 96 und die dort angeführte Rsp). (28) Hingegen entspräche eine innerstaatliche Vor- schrift, die sich darauf beschränken würde, den Rück- griff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge allgemein und abstrakt durch Gesetz oder VO zuzulas- sen, nicht den in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils dargelegten Erfordernissen (Urteil Angelidaki ua, Rn 97 und die dort angeführte Rsp). (29) Einer solchen rein formalen Vorschrift lassen sich nämlich keine objektiven und transparenten Krite- rien für die Prüfung entnehmen, ob die Verlängerung derartiger Verträge tatsächlich einem echten Bedarf entspricht sowie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist. Eine solche Vorschrift birgt somit die konkrete Gefahr eines missbräuchli- chen Rückgriffs auf derartige Verträge und ist daher mit dem Ziel und der praktischen Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge unver- einbar (vgl in diesem Sinne Urteil Angelidaki ua, Rn 98 und 100 sowie die dort angeführte Rsp). (30) Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die die Verlängerung befristeter Arbeits- verträge zur Vertretung anderer AN, die ihre Aufga- ben zeitweise nicht wahrnehmen können, erlaubt, als solche nicht gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Verträge verstößt. Die vorübergehende Ver- tretung eines anderen AN, um im Wesentlichen einen zeitweiligen Arbeitskräftebedarf des AG zu decken, kann nämlich grundsätzlich einen sachlichen Grund iSv § 5 Nr 1 Buchst a der Rahmenvereinbarung bilden (vgl in diesem Sinne Urteil Angelidaki ua, Rn 102). (31) In einer Verwaltung, die wie das Land über eine große Zahl von Mitarbeitern verfügt, ist es unvermeidlich, dass insb aufgrund des Ausfalls von Beschäftigten, die ua Krankheits-, Mutterschafts- oder Elternurlaub in Anspruch nehmen, häufig vorüberge- hende Vertretungen erforderlich sind. Unter diesen Umständen kann die vorübergehende Vertretung von AN einen sachlichen Grund iSv § 5 Nr 1 Buchst a der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge bilden, der sowohl die Befristung der mit den Vertretungs- kräften geschlossenen Verträge als auch, bei Bedarf, deren Verlängerung rechtfertigt, sofern die insoweit in der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge aufgestellten Anforderungen beachtet werden. (32) Dies gilt umso mehr, wenn mit der nationalen Regelung, die die Verlängerung befristeter Arbeitsver- träge im Fall der vorübergehenden Vertretung recht- fertigt, ebenfalls Ziele verfolgt werden, die als legitime sozialpolitische Ziele anerkannt sind. Wie nämlich aus Rn 27 des vorliegenden Urteils hervorgeht, fällt die Verfolgung solcher Ziele unter den Begriff des sachli- chen Grundes in § 5 Nr 1 Buchst a der Rahmenverein- barung über befristete Verträge. (33) Nach der Rsp des Gerichtshofs werden mit Maßnahmen, die dem Schutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft dienen und es Männern und Frauen ermöglichen sollen, ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen gleichermaßen nachzukommen, legiti- me sozialpolitische Ziele verfolgt (vgl in diesem Sinne Urteile vom 17.6.1998, Hill und Stapleton, C-243/95, Slg 1998, I-3739, Rn 42, und vom 18.11.2004, Sass, C-284/02, Slg 2004, I-11143, Rn 32 und 33). Die Legitimität dieser Ziele wird auch durch die RL 92/85 und durch die Rahmenvereinbarung über den Eltern- urlaub bestätigt. (34) Gleichwohl ist hervorzuheben, dass zwar ein in einer nationalen Regelung wie der im Ausgangs- verfahren in Rede stehenden vorgesehener sachlicher Grund grundsätzlich zulässig ist, doch müssen die zuständigen Stellen, wie sich aus Rn 27 des vorliegen- den Urteils ergibt, darüber wachen, dass die konkrete Anwendung dieses sachlichen Grundes unter Berück- sichtigung der Besonderheiten der betreffenden Tätig- keit und der Bedingungen ihrer Ausübung den Anfor- derungen der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge entspricht. Bei der Anwendung der betreffen- den nationalen Rechtsvorschrift müssen diese Stellen deshalb in der Lage sein, objektive und transparente Kriterien für die Prüfung herauszuarbeiten, ob die Ver- längerung derartiger Verträge tatsächlich einem ech- ten Bedarf entspricht und ob sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist. (35) Im vorliegenden Fall vertritt die Europäische Kommission die Auffassung, dass die wiederhol- Zulä sigkeit von Kett nverträgen ? F. G. Burger