Einstufung einer Supermarktkassierin in den Handelsangestellten-KollV ? R. Mosler 608 DRdA ? 6/2012 ? Dezember falls zu Missverständnissen führen. Einerseits spricht der OGH nämlich davon, dass Vereinbarungen im Einzelfall und in engen Grenzen zulässig sein sollen. Andererseits betont der OGH, dass die Grundlage für die Vereinbarung im konkreten Fall § 9 BB-SozPG sei. Man könnte dem OGH daher unterstellen, dass die Voraussetzungen „im Einzelfall“ und „in engen Grenzen“ nur dann zu bejahen sind, wenn zusätzlich auch noch eine sondergesetzliche Regelung besteht. In diese Richtung gehen auch die Ausführungen von Brodil (aaO 81 ff) für Bundesausgliederungen. Nach diesem Autor sprechen zwar der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz und der Zweck der Aus- gliederung (Erreichung eines einheitlichen Arbeits- rechtsregimes) für eine Zulässigkeit von Vereinbarun- gen zwischen Beamten und ausgegliederten Rechts- trägern auch außerhalb des Geltungsbereichs des § 9 BB-SozPG. De lege lata seien die entgegenstehenden massiven Bedenken aus dem Charakter des öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnisses aber unüberwindbar. Über den klaren Wortlaut bzw Normgehalt des § 9 BB-SozPG hinaus seien Vereinbarungen daher unzu- lässig. Folgt man diesem in sich logischen Ansatz, wären aber sämtliche zusätzlichen Vereinbarungen über die Gewährung von Entgelten im Bereich der Landes- und Gemeindeverwaltung unzulässig, weil dahingehend – soweit ersichtlich – regelmäßig keine sondergesetzliche Ermächtigungsnorm vergleichbar mit § 9 BB-SozPG besteht. Dies passt allerdings nicht mit dem Verständnis des OGH zusammen, der offenbar vor und nach dem Inkrafttreten des BB-Soz- PG im Landesbereich die Gewährung von bestimm- ten Zusatzentgelten durch den privaten Beschäfti- ger als zulässig erachtete bzw deren Zulässigkeit nicht in Frage stellte (OGH 9.2.1995, 8 ObA 332/94; 19.12.2007, 9 ObA 125/07h). Auch in der vorliegen- den E stellt der OGH die grundsätzliche Zulässigkeit von Vereinbarungen zwischen Landesbeamten und ausgegliederten Rechtsträgern nicht in Frage. 5. Auswechslung der anwendbaren Urlaubs- vorschriften Dem OGH ist ungeachtet der soeben angeführten Bedenken jedoch zuzustimmen, dass eine Auswechs- lung der Rechtsgrundlage für die auf das Dienstver- hältnis des Beamten anwendbaren Urlaubsregeln mit dem oben dargestellten Legalitätsprinzip nicht verein- bar ist. Eine solche Vereinbarung wäre mE selbst von § 9 BB-SozPG nicht erfasst. 6. Zusammenfassung Der OGH stellt zu Recht klar, dass Vereinbarungen zwischen ausgegliedertem Rechtsträger und dienstzu- gewiesenem Beamten, die eine Änderung des Dienst- verhältnisses des Beamten zur Gebietskörperschaft beabsichtigen, bei Fehlen eines ausdrücklichen sonder- gesetzlichen Gestaltungsrechts unzulässig sind. Inwie- weit aus Sicht des OGH darüber hinaus Vereinbarungen zwischen der ausgegliederten Einheit und dem zuge- wiesenen Beamten zulässig sind, ist allerdings – insb aufgrund des plötzlich aufgetauchten Rechtssatzes, wonach „im Einzelfall und in engen Grenzen“ Vereinba- rungen zulässig sein sollen – weiterhin nicht eindeutig geklärt. Vor allem bestehen im Landes- und Gemein- debereich, wo in aller Regel keine mit § 9 BB-SozPG vergleichbare einfachgesetzliche Ermächtigungsnormen bestehen, Unsicherheiten, ob bzw in welchem Umfang die Gewährung von zusätzlichen Entgelten oder sonsti- gen Vorteilen durch den ausgegliederten Rechtsträger an den dienstzugewiesenen Beamten zulässig ist. STEFAN KÜHTEUBL (WIEN) Verhängung von Disziplinarstrafen55. 1. Gem § 102 Satz 2 ArbVG ist die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Einzelfall nur zuläs- sig, wenn sie in einem KollV oder in einer BV (§ 96 Abs 1 Z 1 ArbVG) vorgesehen ist; sie bedarf, sofern darüber nicht eine mit Zustimmung des BR eingerichtete Stelle entscheidet, der Zustimmung des BR. 2. § 102 ArbVG stellt eine zwingende Vorschrift dar, die das Mitwirkungsrecht des BR bei der Ver- hängung einer Disziplinarmaßnahme sichern soll. Gibt es keine Disziplinarordnung in einem KollV oder in einer BV, ist eine konkrete Disziplinarmaßnahme in der vorhandenen Disziplinarordnung nicht ent- halten, wird das vorgesehene Disziplinarverfahren nicht oder nicht ordnungsgemäß abgeführt oder wird im Disziplinarverfahren keine Zustimmung zur Verhängung erteilt, so darf der AG eine Disziplinar- maßnahme nicht durchführen. Verhängt der AG trotz Fehlens der formalen Voraussetzungen eine Diszipli- narmaßnahme, so ist diese rechtsunwirksam. Der Kl ist seit 1.12.1981 in einem seit 1.4.1986 unkündbaren Dienstverhältnis bei den „Österreichi- schen Bundesbahnen“ beschäftigt. Seit 1.1.2005 ist die ÖBB-Personenverkehr AG (Bekl) sein DG. Auf sein Dienstverhältnis sind der „Kollektivvertrag über die arbeitsrechtliche Stellung von Arbeitnehmern der Österreichischen Bundesbahnen im Rechtsnachfol- geunternehmen“ und die für Dienstverträge im ÖBB- Konzern gültigen Vertragsschablonen, darunter auch die „Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstver- träge bei den Österreichischen Bundesbahnen“ (idF: AVB) anzuwenden. Sie verpflichtet ÖBB-Angestellte ua, ihren Dienst ohne Beeinträchtigung durch Alkohol oder andere Suchtgifte anzutreten und ohne derartige Beeinträchtigung zu versehen (§ 9 Abs 4 AVB). Im Betrieb der Rechtsvorgänger der Bekl wurde im „Nachrichtenblatt der Österreichischen Bundesbah- nen“ vom August 1996 eine als „Dienstanweisung (89)“ überschriebene „Disziplinarordnung 1996“ (idF: Diszi- plinarordnung 1996) veröffentlicht, die nach ihrem § 1 für Bedienstete der „Österreichischen Bundesbahnen, auf deren Dienstverhältnisse die AVB für Dienstverträ- § 96 Abs 1 Z 1, § 102 ArbVG OGH 27.7.2011 9 ObA 13/11v OLG Innsbruck 9.11.2010 15 Ra 110/10d LG Innsbruck 2.6.2010 47 Cga 175/09g Verhängung von Disziplinarstr fen ? W. Schrammel