Neue Bücher 566 DRdA ? 6/2013 ? Dezember „SVA“, „SVA(gW)“ oder „SVAgW“, „Europarecht“, „EU-Recht“ oder „Gemeinschaftsrecht“ statt „Unionsrecht“ lesen oder der Schwesterkommentar wird verschieden als „Jakom ASVG“ oder als „Sonntag, ASVG“ in unterschiedlicher Auflage zitiert. All diese redaktionellen Unstimmigkeiten verfälschen aber nicht die Qualität der Kommentierung, die je nach AutorIn unterschied- lich ist. Als deklarierter Praxiskommentar wird die Judikatur in den Vordergrund gestellt, doch bleiben bei manchen AutorIn- nen auch Meinungen aus der Literatur nicht ausgespart. Wün- schenswert ist es aber, gerade dem Konzept eines Jahreskom- mentars näherzukommen, indem die Kommentierung speziell auf das jeweilige Erscheinungsjahr ausgerichtet wird, sodass insb Übergangsbestimmungen näher ins Zentrum rücken. Wäh- rend dies im pensionsrechtlichen Teil gelingt, wird bspw in § 9 die 2013 geltende Übergangsregelung des § 348 Abs 3 nicht einmal erwähnt, wohl aber auf den seit 1978 geltenden § 234 verwiesen. Dies alles sind jedoch nur Kleinigkeiten, weshalb die Vorfreude auf die nächste Auflage ungetrübt bleibt. FLORIAN G. BURGER (INNSBRUCK) Grillberger/Mosler Ärztliches Vertragspartnerrecht Manz Verlag, Wien 2012, XX, 326 Seiten, broschiert, € 56,– Die Idee dieses Buches entstand ursprünglich aus dem Aktualisierungsbedarf des „Vorgängerwerks“ von Strasser (Hrsg), welches unter dem Titel „Arzt und gesetzliche Kran- kenversicherung“ mit den Beiträgen der jetzigen Autoren eine rechtsdogmatische Untersuchung des Vertragspartnerrechts im Jahr 1995 zum Inhalt hatte. Mosler hat im selben Jahr zum Thema „Grundprobleme des ärztlichen Vertragspartnerrechts“ habilitiert und den größten Teil des damaligen Werks – außer den Kapiteln 7.4. bis 7.9. und 9. – geschrieben. Es ist beson- ders erfreulich, dass 17 Jahre nach der Veröffentlichung des zuvor erwähnten Buches Mosler als Mitherausgeber und Autor der Arbeit deutlich sichtbar aufscheint. Die neue Abhandlung bietet jedoch weit mehr als eine bloße Aktualisierung der alten Auflage. Das Konzept der Arbeit und folglich die Gliederung wurden grundlegend verändert, noch übersichtlicher und praxisorientierter strukturiert. Einige Beiträge wurden weggelassen, so wie bspw jener Beitrag über „die historische Entwicklung des Vertragspartnerrechts“, wobei eine kritische Abhandlung der Ausweitung der Pflicht- versicherung sicherlich interessant gewesen wäre. Das Werk bietet eine umfassende und kritische Darstellung des Rechts- verhältnisses zwischen Krankenversicherungsträger und ihren Vertragspartnern (niedergelassene ÄrztInnen, ApothekerInnen, etc) und der damit verbundenen Problemfelder, wobei die einzelnen Kapitel abgegrenzte Fragestellungen aufgreifen und diese gründlich untersuchen. Obwohl die Kapitel auch als selbständige Abhandlungen der jeweiligen Themen angesehen werden könnten, ergibt die Abfolge der zwölf Kapitel doch eine nahezu vollständige Behandlung des ärztlichen Vertragspart- nerrechts. Während die ersten drei Abschnitte eine gut struk- turierte Einführung in die Grundlagen der gesetzlichen KV und die Organisation der medizinischen Versorgung geben, sowie die Steuerungsprobleme im Gesundheitswesen aus sozialpo- litischen und wirtschaftlichen Perspektiven erörtern, werden in den folgenden Kapiteln strittige Ordnungsfragen abgehandelt. So wird zB im fünften Kapitel die Beendigung des Gesamt- vertrags und der so entstehende vertragslose Zustand unter- sucht. Es wird geprüft, ob bei fehlender gesetzlicher Regelung der Abschluss von Einzelverträgen im gesamtvertragslosen Zustand zulässig ist. Dabei schließt sich Mosler der Meinung von Kietaibl und Kletter an und vertritt die Auffassung, dass sich die Schutzbedürftigkeit von Individualverträgen Selbständiger gegenüber öffentlichen Einrichtungen in den letzten 60 Jahren wesentlich verändert hat und die ÄrztInnen auf den weitge- henden kollektivrechtlichen Schutz viel weniger angewiesen sind (S 109). Diesem Argument wird jedoch entgegengehal- ten, dass auch ein noch so offensichtlicher Wertewandel den Gesetzesinhalt nicht automatisch verändert. Mosler bringt zwei Hauptargumente gegen die Zulässigkeit des Einzelvertrags ohne Gesamtvertrag. Erstens wird mit der speziellen Natur des Einzelvertrages argumentiert, der lediglich eine Zustimmungser- klärung des Arztes zu einem im Gesamtvertrag vorgegebenen Inhalt ist und folglich ohne den Gesamtvertrag nicht bestehen kann. Zweitens wird angeführt, dass das Gesetz den Einzel- vertrag ohne Gesamtvertrag ausdrücklich nur für eine andere Berufsgruppe, nämlich für die freiberuflich tätigen klinischen PsychologInnen bzw PsychotherapeutInnen vorsieht. Somit kommt Mosler zur Schlussfolgerung, dass es keine zwingenden neuen Argumente gibt, die für die Zulässigkeit von Einzelverträ- gen im gesamtvertragslosen Zustand sprechen (S 111). Das neunte Kapitel ist dem Thema WahlärztInnen gewid- met. Darin wird ua untersucht, ob ein Vertragsarzt Leistungen auch als Wahlarzt erbringen kann (S 242 ff), wie die Kosten- erstattung ausfallen soll, wenn es um Leistungen eines Wahl- arztes geht, für die bei den VertragsärztInnen Beschränkungen der Verrechenbarkeit vereinbart sind (S 251 ff) und ob Gesun- denuntersuchungen auf Rechnung des Krankenversicherungs- trägers durchgeführt werden sollen, wenn sie von einem Arzt erbracht werden, der in keinerlei Vertragsbeziehung zu dem Versicherungsträger steht (S 255 ff). Weiters wird näher auf die Frage eingegangen, ob die Begrenzung der Kostenerstattung bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes in Konflikt mit den europarechtlichen Vorgaben stehe; konkreter formuliert, ob die Kostenerstattungsregelung des § 131 ASVG gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoße (S 248 ff). Windisch-Graetz bejaht dies bezüglich der WahlärztInnen, weil die Begrenzung der Kostenerstattung die Versicherten abschrecken könnte, private LeistungsanbieterInnen im Ausland in Anspruch zu nehmen. Dieses Argument – das mit der Rsp des EuGH ver- einbar erscheint – hält Grillberger für „recht gekünstelt“. Seiner Auffassung zufolge liegt der Grund des möglichen Abschre- ckens der Versicherten bereits bei der Kostenerstattung nach den inländischen Tarifen. Kritisch wird auch die Meinung von Karl und Resch hinterfragt, die behaupten, dass nach der Rsp des EuGH der ausländische Arzt gleich wie ein inländischer Vertragsarzt zu behandeln ist. Grillberger bestreitet, dass aus der Rsp ein solcher Schluss zu ziehen ist. Letztlich kommt er zum Ergebnis, dass – auch wenn die Kostenerstattungsrege- lung einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit darstellte – sie mit den absehbaren inländischen Folgewirkungen einer vollen Erstattung sachlich gerechtfertigt werden kann (S 251). Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es den Autoren gut gelingt, ein komplexes Thema detailliert und mit der notwendigen dogmatischen Tiefe aufzuarbeiten. Das Buch bietet eine solide Darstellung der aktuellen Rechtsfra- gen der gesetzlichen KV und bleibt ein Grundlagenwerk auf diesem Gebiet. Die Arbeit vereinigt hohe wissenschaftliche Qualität und Praktikabilität und ist somit sowohl für Fachleute und PraktikerInnen, als auch für interessierte Studierende eine empfehlenswerte Lektüre. FRANZ MARHOLD (WIEN)