Rechtsfragen der gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung ? B. Schrattbauer/W. J. Pfeil 3DRdA ? 1/2014 ? Februar Übersicht 1. Problemaufriss 2. Liegen zwischen Transitarbeitskräften und SÖBÜ Arbeitsverhältnisse iSd § 1151 ABGB vor? 2.1. Die jüngste Judikatur des OGH zu Beschäftigungsverhältnissen in SÖB 2.2. Transitarbeitsverhältnisse in SÖBÜ – überwiegend nicht-ökonomischer Ver- tragszweck? 2.2.1. Fehlende Kostendeckung/Sub- ventionsbedarf 2.2.2. Herabgesetzte Leistungsanforde- rungen 2.2.3. Beträchtlicher Aufwand für die Betreuung bei der Arbeit/Arbeiten unter Verantwortung einer Ein- richtung 2.2.4. Zwischenbilanz 3. Anwendbarkeit des AÜG 3.1. Ausmaß der Anwendbarkeit des AÜG unter der Prämisse des Vorliegens echter Arbeitsverhältnisse 3.2. Anwendbarkeit des AÜG auch bei Ablehnung der AN-Eigenschaft der Transitarbeitskräfte? 4. Kollektivvertragsunterworfenheit 4.1. Kollektivvertragsunterworfenheit unter der Prämisse des Vorliegens echter Arbeitsverhältnisse 4.2. Anwendbarkeit von Kollektivverträgen auch bei Ablehnung der AN-Eigen- schaft der Transitarbeitskräfte? 5. Zulässigkeit eines Teilzeitarbeitsver- hältnisses zum SÖBÜ bei regelmäßiger Überlassung in Vollzeitbeschäftigung? 6. Zusammenfassung und Ausblick 1. Problemaufriss Mittels gemeinnütziger Arbeitskräfteüberlassung sollen Personen mit erschwertem Zugang zum Arbeits- markt auf dauerhafte Arbeitsplätze vermittelt werden. Die Überlassung dient hier als Instrument zur Reinte- gration arbeitsloser bzw arbeitsmarktferner Personen in den regulären Arbeitsmarkt. Gemeinnützige Träger- organisationen bieten dazu befristete Beschäftigungs- verhältnisse, sogenannte Transitarbeitsplätze, in mit öffentlichen Mitteln geförderten Sozialökonomischen Betrieben (im Folgenden SÖBÜ) an. Die eigentliche Arbeitsleistung wird, dem Wesen der Arbeitskräfte- überlassung entsprechend, in Beschäftigerbetrieben Rechtsfragen der gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung1) BIRGIT SCHRATTBAUER (SALZBURG)/WALTER J. PFEIL (SALZBURG) Die Bedeutung der „gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung“ als Instrument zur Reintegration arbeitsmarktferner und schwer vermittelbarer Personen in den allgemeinen Arbeitsmarkt ist bereits aktuell groß und wird möglicherweise im Zuge der geplanten Übertragung der Zuständigkeit für die berufliche Rehabilitation invalider, aber rehabilitationsfähiger Personen von der PV an das AMS noch zunehmen. Vor dem Hintergrund der jüngeren Judikatur des OGH zu integrativen Betrieben bereitet die rechtliche Einordnung dieser Transitbeschäftigungsverhältnisse allerdings Probleme. © Foto Werkgarner © Veigl Fotografie 1) Der Beitrag basiert auf einem Rechtsgutachten, das die AutorInnen im Auftrag der Arbeiterkammer Wien erstellt haben und greift einige zentrale arbeitsrechtliche Frage- stellungen aus diesem Gutachten heraus.