Europäische Entwicklungen im Kündigungsschutz (Grundrechtecharta und Rechtsvergleich) ? R. Rebhahn 187DRdA ? 3/2014 ? Juni bers in dessen jeweiliger Fassung unzulässig wäre.26) Diese Auffassung hat in manchen anderen Ländern großes Befremden ausgelöst, in Österreich ist sie praktisch nicht relevant; ich erwähne das Urteil hier nur, um anzudeuten, dass auch die Anwendung der Charta keine Einbahnstraße ist. 1.2.3. Zum Inhalt Auch wenn Art 30 GRC mE derzeit für den Allge- meinen Kündigungsschutz nicht greift, gehe ich auf manche Fragen zum Inhalt des Art 30 GRC ein, schon weil manche anderer Auffassung sein werden. Ist dies ein Arbeitsgericht, so kann es den EuGH befassen. Art 30 GRC erfasst, wie gesagt, jede Beendigung des Arbeitsvertrages durch den AG. In Bezug auf die Struktur der Grundrechte der Charta ist, wie insb aus Art 52 Abs 5 GRC hervorgeht, zwischen Rechten und Grundsätzen zu unterscheiden.27) Rechte sind zu ach- ten, an Grundsätze sollen sich Union und Mitgliedstaa- ten halten (Art 51 Abs 1 GRC). Grundsätze begründen keine direkten Ansprüche, sondern sollen durch Akte der Gesetzgebung umgesetzt werden, können von Gerichten aber nur bei der Auslegung dieser Akte he ran gezogen werden (Art 52 Abs 5 GRC). Die Vorgaben eines Grund- satzes sind daher weniger intensiv als jene eines Rechts. Die Charta selbst sagt jedoch nicht ausdrücklich, welche Bestimmungen ein Recht und welche einen Grundsatz enthalten. Auch die Erläuterungen geben eher nur Bei- spiele für Bestimmungen, die Grundsätze sind; Art 30 wird dazu nicht genannt. Die Einordnung als Recht oder Grundsatz ist allerdings für viele Folgefragen relevant. Fraglich ist, welche Bedeutung (auch in diesem Zusammenhang) die auch in Art 30 GRC enthaltene Wendung hat, wonach das Recht auf Schutz vor unge- rechtfertigter Kündigung „nach dem Unionsrecht und nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften“ gewähr- leistet ist. Man nennt diese Wendung meist „Refrain“. Die Lehre vertritt zur Bedeutung des Refrains ganz unterschiedliche Positionen, die von der Irrelevanz des Refrains bis zur durch ihn bewirkten Wirkungslosigkeit des Grundrechts reichen.28) Der EuGH hat sich noch nicht eindeutig positioniert. Im Jänner 2013 deutet das Urteil Sky Österreich zum Recht auf Unternehmerische Freiheit (Art 16 GRC), das den Refrain auch aufweist, treffend an, dass daraus ein größerer Gestaltungsspiel- raum des Gesetzgebers folge.29) Im Jänner 2014 hat sich der EuGH erstmals mit einem sozialpolitischen Grundrecht mit Refrain näher befasst; das Urteil Asso- ciation de médiation sociale betrifft Art 27 GRC zur Anhörung der AN. Das Urteil sagt: „Aus dem Wortlaut von Art 27 der Charta geht klar hervor, dass er, damit er seine volle Wirksamkeit entfaltet, durch Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts konkreti- siert werden muss.“30) Allerdings sagt das Urteil nicht, ob Art 27 GRC deshalb nur einen Grundsatz oder doch ein Recht normiert. Der Mangel an voller Wirksamkeit könn- te seine Ursache nämlich nicht allein im Refrain haben, sondern schon darin, dass die Bestimmung sagt, „für die Arbeitnehmer ... muss auf den geeigneten Ebenen eine rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung in den Fällen und unter den Voraussetzungen gewährleistet sein, die nach dem Unionsrecht und den einzelstaatliche Rechts- vorschriften vorgesehen sind.“ Der Refrain ist hier also integraler Bestandteil des Textes, weil man ihn sprachlich nicht weglassen könnte. In Art 30 GRC und anderen Bestimmungen ist der Refrain hingegen nur ein Zusatz, der Normtext wäre auch ohne ihn vollständig. Für die Qualifikation des Art 30 GRC als „Recht“ sprechen die Verwendung des Wortes „Anspruch“ – im englischen Text „right“ – und die Eignung der Bestim- mung für die Qualifikation als Recht. Allerdings ist auch die Einordnung als „Grundsatz“ nicht ausgeschlossen. Art 30 GRC erfasst AN iSd Unionsrechts. Der AN- Begriff des Art 30 deckt sich im Wesentlichen mit jenem des österreichischen Arbeitsvertragsrechts.31) Art 30 GRC gibt dann all diesen AN – folgt man dem Gesag- ten – im Anwendungsbereich des Unionsrechts ein Recht auf Schutz vor ungerechtfertigter Kündigung. Aus Art 47 GRC folgt, dass dieser Schutz durch ein Gericht zu erfolgen hat. In der Folge lassen sich zum Inhalt des Art 30 GRC mehrere Problemfelder nennen: die personelle Reichweite und damit die Zulässigkeit des Ausschlusses mancher AN-Gruppen; die Anforderun- gen an den Maßstab, nach dem zu prüfen ist, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist; die Anforderungen an die Sanktionen bei ungerechtfertigter Kündigung; schließ- lich die unmittelbare Anwendung zwischen Privaten. Art 30 GRC ist inhaltlich deutlich weniger bestimmt als Art 24 RESC. Allerdings sagen die Erläuterungen zur GRC, der Text des Art 30 „lehnt sich an Artikel 24 der RESC an“, „draws on Article 24“. Nach Art 6 Abs 3 EUV ist die Charta unter „gebührender Berücksichti- gung“ der Erläuterungen, „in denen die Quellen“ der Charta-Bestimmungen „angegeben sind“, auszulegen. Fraglich ist, wie genau der Inhalt des Art 24 RESC die Auslegung von Art 30 GRC prägt. Die Tatsache, dass – wie erwähnt – fast die Hälfte der Mitgliedstaa- ten der EU Art 24 RESC nicht akzeptiert haben, ist für den EuGH wohl kein Hindernis für eine Übernahme. Die strukturellen Probleme von Art 30 GRC lassen sich schon am ersten Problemfeld, dem personellen Anwendungsbereich, zeigen. Art 30 GRC gilt unter- schiedslos für alle AN und verlangt einen Schutz vor „ungerechtfertigter“ Kündigung. Orientiert man sich an Art 24 RESC, so verlangt Art 30 GRC jedenfalls, 26) EuGH 18.7.2013, C-426/11, Alemo-Herron, Rn 31 ff. 27) Vgl dazu zB Kingreen in Callies/Ruffert, AEUV/EUV4 Art 51 GRC Rn 13 ff. 28) Vgl dazu Rebhahn in Grabenwarter, EnzEuR Bd 2 § 16 Rz 46 ff mwN. 29) EuGH (GK) 22.1.2013, C-283/11, Sky Österreich, Rn 46 f: „Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung und angesichts des Wortlauts von Art 16 der Charta, der sich von dem der anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten, die in ihrem Titel II verankert sind, unterschei- det und dabei dem Wortlaut einiger Bestimmungen ihres Titels IV ähnelt, kann die unternehmerische Freiheit einer Vielzahl von Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterwor- fen werden, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können. Die- ser Umstand spiegelt sich vor allem darin wider, auf wel- che Weise nach Art 52 Abs 1 der Charta der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu handhaben ist.“ 30) EuGH (GK) 15.1.2014, C-176/12, Association de médiation sociale, Rn 45. 31) Zu den AN-Begriffen des Unionsrechts Rebhahn, EuZA 2012, 3 ff.