Schadenersatz im Pensionsrecht ? W. Panhölzl/S. Prinzinger 221DRdA ? 3/2014 ? Juni eines Pflichtversicherungsverhältnisses zu stellen. In diesem Zeitraum gibt es weder eine Schadensminde- rungspflicht noch Naturalrestitution. Der Versicherte ist nicht verpflichtet einen Feststellungantrag zu stellen, etwaige Folgen für den Versicherten bei Kenntnis der Nichtanmeldung sind – bei nachfolgenden Schadener- satzverfahren – über die Mitwirkung zu lösen. 6.3. Die Mitteilung der Kontoerstgutschrift löst keine Erkundigungsobliegenheit aus. Durch Zusen- dung der Kontoerstgutschrift und des beigelegten Ver- sicherungszeitenauszuges erfahren Versicherte auch von Lücken außerhalb der Fristen des § 68 ASVG. Die bloße Kenntnis der Versicherungszeitenlücke stellt keinen Primärschaden dar, weil von einem eventuellen Nachteil durch diese Lücke erst durch eine aufwen- dige Vergleichsberechnung Kenntnis erlangt werden kann. Dazu ist im Vorfeld ein Verfahren gem § 68a ASVG durchzuführen. 6.4. Fehlende Beitragszeiten müssen nach der Rechtslage bis zum 31.12.2013 nicht immer zu einem Pensionsschaden führen. Ob ein Pensionsschaden vorliegt, ist aufgrund der äußerst komplexen Rechtsla- ge ohne Vergleichsberechnung nicht erkennbar. Neben dem Eintritt des Schadens ist auch die Kenntnis des Geschädigten vom Schaden Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB. Nachdem sich die unterlassene Anmeldung nicht in allen Fällen negativ auswirken muss, kann vom Eintritt eines Schadens grundsätzlich nicht vor dem Pensionsantritt ausgegangen werden. Für jene Versicherte, die vor dem 1.1.1955 gebo- ren sind, und für die das Pensionskontorecht daher nicht zur Anwendung kommt, tritt der (Primär-)Scha- den nach Ansicht der AutorInnen erst im Zeitpunkt des Pensionsstichtags ein. Für jene Versicherte, die nach dem 31.12.1954 geboren sind, wurden sämtliche Ansprüche zum 1.1.2014 abgerechnet. Führen Lücken im Versiche- rungsverlauf zu einer niedrigeren Kontoerstgutschrift, tritt uE der Schaden bereits zum 1.1.2014 ein. Die Verjährungsfrist kann jedoch erst im Zeitpunkt der Kenntnis des Geschädigten von den Auswirkungen auf die Anwartschaft zu laufen beginnen. Die Kenntnis kann nur durch eine Vergleichsberechnung des Pensi- onsversicherungsträgers vermittelt werden. 6.5. Im Falle, dass ein Versicherter einen Antrag auf Nachentrichtung der Beiträge nach § 68a ASVG stellt und eine Vergleichsberechnung ergibt, dass sich die fehlenden Beitragszeiten negativ auf die Höhe der Kontoerstgutschrift ausgewirkt haben, kann der Ver- sicherte im Wege der Naturalrestitution Geldersatz in Höhe der Beitragsvorschreibung fordern. Aus der Rechtsprechung Urlaubsersatzleistung nicht Teil einer All-in-Vereinbarung 16. Entscheidungsbesprechungen 1. Fallweise Beschäftigten steht ein Urlaubsan- spruch zu, der zugunsten des AN auch stun- denweise in Anspruch genommen werden kann (RS0128989). 2. Die Einbeziehung der Urlaubsersatzleistung in eine All-in-Entgeltvereinbarung verstößt gegen das Ablöseverbot des § 7 UrlG und ist nichtig (RS0128990). 3. Pkt 8 lit g KollV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe normiert keine All-in-Vereinba- rung unter Einschluss der Urlaubsersatzleistung (RS0128991). 4. Die Verfallsbestimmung in Pkt 7 lit e KollV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe bezieht sich nur auf das laufende Entgelt (RS0064834). Die Kl war im Zeitraum vom 17.9.2009 bis 14.4.2011 bei der Bekl an 44 Beschäftigungstagen fallweise beschäftigt. Die Kl konnte Arbeitseinsätze sanktionslos ablehnen. [...] Auf das Beschäftigungs- verhältnis gelangte der KollV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe zur Anwendung. [...] Die Kl begehrte die Zahlung der Urlaubsersatzleistung. Für jeden Arbeits- tag habe sie Anspruch auf eine Urlaubsersatzleistung für 0,8 Werktage. Die Berechnungsgrundlage bilde der um 20 % erhöhte kollektivvertragliche Mindestlohn gem Pkt 8 lit g des anzuwendenden KollV. [...] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. [...] Das Berufungsgericht [...] wies das Klagebegehren ab. Auch bei bloß kurzfristigen Dienstverhältnissen bestehe grundsätzlich ein Urlaubsanspruch. Entge- gen der Ansicht des Erstgerichts habe aber nicht nur ein einheitliches Vertragsverhältnis bestanden. Viel- mehr seien 44 einzelne Dienstverhältnisse zustande gekommen. Jedenfalls für den (allerdings nicht näher bestimmten) Zeitraum nach dem Gespräch, bei dem der Kl mitgeteilt worden sei, dass mit dem Stundenlohn alles abgegolten sei, sei von einer konkludenten Pau- schallohnvereinbarung auszugehen. Davon abgesehen habe die Kl zugestanden, dass mit dem Stundenlohn zumindest die Sonderzahlungen abgegolten sein soll- ten. Sie nehme also selbst an, dass der KollV (Pkt 8 lit g) eine Art „All-in-Vereinbarung“ enthalte. Davon § 7 UrlG; § 471b ASVG; Pkt 7 lit e und Pkt 8 lit g KollV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe OGH 27.6.2013 8 ObA 32/13h OLG Graz 14.3.2013 6 Ra 7/13s LGZ Graz 15.11.2012 28 Cga 126/12m Urlaubsersatzleistung nicht Teil einer All-in-Vereinb rung ? F. G. Bur r