Aus der Praxis – für die Praxis 275DRdA ? 3/2014 ? Juni Übersicht 1. Umfang der Versicherung 2. Beiträge 2.1. Beitragsgrundlage – Entgelt 2.2. Beitragsgsentrichtung 3. Entziehung von Leistungsansprüchen 4. Rückwirkende Herstellung des gesetzli- chen Zustandes – Rückforderung – Auf- rechnung 5. Leistungen der Krankenversicherung 6. Leistungen der Unfallversicherung 6.1. Arbeitsunfall – Berufskrankheit 6.2. Leistungen 7. Leistungen der Pensionsversicherung 7.1. Versicherungszeiten 7.2. Leistungen – allgemein 7.3. Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit 7.4. Witwen(er)pension 7.5. Ausgleichszulage 8. Kinderbetreuungsgeld 9. Pflegegeld 10. Verfahren in Sozialrechtssachen 1. Umfang der Versicherung Angesichts der festgestellten Pflicht eines Taxilen- kers zugeteilte Dienstschichten wahrzunehmen, der Verpflichtung, die Arbeitsleistung persönlich zu erbrin- gen, des Vorliegens von Weisungsgebundenheit und durch die Vorgabe von Taxifahrten mittels Funks bzw GPS ergibt sich aus dem Gesamtbild der Beschäfti- gung das Vorliegen eines Dienstverhältnisses iSd § 4 Abs 2 ASVG (VwGH 2008/08/0267 infas 2012 S 13 = ARD 6260/8/2012). Von einer freien Zeiteinteilung kann nicht gespro- chen werden, wenn genaue Einsatztage jeweils einige Tage vorher fix vereinbart werden (VwGH 2010/08/0084 infas 2012 S 31 = DRdA 2012, 622). Es liegt kein generelles Vertretungsrecht (hier: einer Vortragenden in der Erwachsenenbildung) vor, wenn dies nach dem festgestellten Sachverhalt mit den objektiven Anforderungen der Unternehmensorganisa- tion nicht im Einklang steht (die Vertretung erfolgte nur durch eine Kollegin, die dem Lehrgangsleiter bekannt war, Qualitätskriterien mussten eingehalten werden) (VwGH 2010/08/0204 infas 2012 S 40 = DRdA 2013, 64 = ARD 6265/7/2012). Allein die Tatsache, dass in einem Unternehmen mehrere Beschäftigte mit ähnlichen Aufgaben betraut sind und dafür verschieden entlohnt werden, spricht noch nicht dafür, dass die höher entlohnten Beschäf- tigten in keinem persönlich abhängigen Dienstverhält- nis stehen (VwGH 2009/08/0147 infas 2012 S 42 = ARD 6283/8/2012). Die Unterstützung des Ehepartners durch den anderen auch im wirtschaftlichen Bereich stellt den Normalfall dar, ein Dienstverhältnis die Ausnahme (VwGH 2010/08/0183 infas 2012 S 43 = DRdA 2013, 65 = ARD 6280/6/2012). Bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfstä- tigkeiten (hier: Reinigung von WC-Anlagen auf Auto- bahnraststätten), die in Bezug auf die Arbeitsaus- führung und die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum erlauben, kann bei einer Integration in den Betrieb des Beschäftigers das Vorliegen eines Dienstverhältnisses angenommen wer- ASVG-Rechtsprechung im Jahre 2012 In DRdA werden jährlich Zusammenfassungen der ASVG-Rsp veröffentlicht. Diese Zusammenfassungen sollen den mit der Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen befassten Personen einen Überblick über die Rsp vermitteln, den sie sich selbst angesichts der großen Zahl von ASVG-Veröffentlichungen zu Lehre und Pra- xis nur in mühevoller Kleinarbeit verschaffen können. Grundlage sind die bereits in den verschiedensten einschlägigen Publikationen veröffentlichten Rechtssätze. Zusätzlich werden Entscheidungen über das Pflegegeld aufgenommen, das zwar nicht im ASVG geregelt, aber auch von ASVG-Versicherungsträgern zu administrieren ist. Aufgenommen wurden auch Entscheidungen zum Kinderbetreuungsgeld. Weiters wer- den Entscheidungen zur Versicherungspflicht als sogenannter neuer Selbständiger miteinbezogen. Bei der Auswahl der Rechtssätze musste auf den gegebenen Rahmen Rücksicht genommen werden. Die Zitierung konnte aus Raumgründen nur in jenem Umfang vorgenommen werden, der für das Verständnis unbedingt erforderlich ist. Die gegenständliche Zusammenstellung richtet sich nach dem Entscheidungsdatum und berücksichtigt jene Entscheidungen, die im Jahre 2012 gefällt wurden.