Zum Kostenersatz einer Augenlaserbehandlung ? E. Petric 355DRdA ? 4/2014 ? August dazu grundsätzlich EA Wien Re 42/67 Arb 8403; EA Leoben Re 24/83 Arb 10.235; VwGH 83/01/0073 DRdA 1986, 146), soweit sie überhaupt einzeln aus- übbar sind. Dies ist etwa bei den Quartalsgesprächen gem § 92 Abs 1 ArbVG nicht denkmöglich. Somit ist grundsätzlich geklärt, dass auch nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder Befugnisse als BR ausüben können. Es genügt daher nicht – wie vom Erst- und Berufungsgericht gemeint –, dass die frei- gestellten Betriebsratsmitglieder telefonieren dürfen und die nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder „in dringenden Fällen“ mit den Handys der Schichtführer telefonieren können. Als Letztes ist im Folgenden noch zu klären, inwieweit dies während der Arbeitszeit, also auf Kosten des AG, zulässig ist. 3. Kostentragung § 116 ArbVG regelt für die nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder eine Entgeltfortzahlung für die Erfüllung ihrer Obliegenheiten. Neben der allgemei- nen Voraussetzung, dass die Ausübung der Tätigkeit durch das Betriebsratsmitglied während der Arbeits- zeit erforderlich sein muss, sind mE diese Obliegenhei- ten bei einzelnen Betriebsratsmitgliedern jedenfalls bei Wahrnehmung der allgemeinen Befugnisse sowie bei Wahrnehmung des § 37 Abs 2 ArbVG gegeben. Für eine weite Auslegung des § 116 ArbVG spricht auch § 72 ArbVG, welcher dem BR zur ordnungsgemä- ßen Erfüllung seiner Aufgaben Sacherfordernisse auf Kosten des AG einräumt. Auch § 22 BR-GO, welcher in großen Betrieben die Beistellung einer Schreibkraft vorsieht (vgl Neumayr in Strasser/Jabornegg/Resch, Kommentar zum Arbeitsverfassungsgesetz [Loseblatt] § 72 Rz 14 mwN), verwendet den Begriff „Aufgaben“. Es spricht daher Vieles dafür, Aufgaben und Obliegen- heiten iSv § 38 ArbVG weit zu verstehen (vgl Resch in Strasser/Jabornegg/Resch, Kommentar zum Arbeits- verfassungsgesetz [Loseblatt] § 116 Rz 10 mwN). Dafür, dass nicht alle Betriebsratsmitglieder ständig in Angelegenheiten des § 38 ArbVG unterwegs sein können, sorgt § 39 Abs 3 ArbVG, welcher verlangt, dass die Tätigkeit der Organe der Arbeitnehmerschaft tunlichst ohne Störung des Betriebes zu erfolgen hat. Welche Aufgaben den einzelnen Organmitgliedern konkret zukommen, ist nach den organisationsrechtli- chen Regelungen zu beurteilen, also nach den Organ- beschlüssen, insb Konstituierung, Geschäftsordnung und die Beschlüsse gem §§ 69 und 71 ArbVG (vgl Strasser/Jabornegg, ArbVG3 § 116 Anm 3; Resch in Strasser/Jabornegg/Resch, ArbVG § 116 Anm 10). Für den vom OGH entschiedenen Sachverhalt bedeu- tet dies, dass jedes einzelne Betriebsratsmitglied unter Beachtung der Voraussetzungen des § 116 ArbVG grundsätzlich mit dem Handy während der Arbeitszeit zur Erfüllung aller Aufgaben telefonieren darf. KLAUS MAYR (LINZ) Anspruch auf aliquote Sonderzahlungen trotz Entlassung eines Angestellten 36. §§ 16, 40 AngG OGH 26.11.2013 9 ObA 82/13v OLG Wien 16.4.2013 8 Ra 124/12g ASG Wien 7. 5. 2012 11 Cga 196/11i 1. § 16 AngG steht dem nachträglichen Wegfall eines bereits aliquot erworbenen Sonderzahlungs- anspruchs entgegen. Soweit in OGH 15.9.1994, 8 ObA 240/94 obiter eine gegenteilige Auffassung bezüglich § 16 AngG zum Ausdruck kommt, wird an dieser nicht festgehalten. 2. Eine Kollektivvertragsbestimmung, wonach der – ohne Einschränkung und ohne Bedingung gewährte – Sonderzahlungsanspruch im Falle einer schuldhaften Entlassung, eines unberech- tigten Austritts oder einer Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Angestellten als gar nicht erworben gilt, verstößt gegen die zwingende Bestimmung des § 16 AngG. Die Bekl war bei der Kl von 10.3.2003 bis zur berechtigten, von der Bekl verschuldeten Entlassung am 30.6.2011 als diplomierte Gesundheits- und Kran- kenschwester beschäftigt. Sie verrichtete Angestell- tentätigkeiten. Mit der Endabrechnung im Juli 2011 nahm die Kl eine Rückverrechnung des der Bekl mit der Juniabrechnung für 2011 bereits ausbezahl- ten Urlaubsgeldes [...] vor. Daraus errechnet sich unter Berücksichtigung offener Ansprüche der Bekl ein Saldo von 1.238,52 €. [...] Das Dienstverhältnis unterlag dem KollV für DN der Privatkrankenanstalten Österreichs (idF: KollV). Dessen § 15, der für alle DN, also auch Angestellte gilt, lautet: „Urlaubsgeld (13. Monatsbezug) und Weih- nachtsremuneration (14. Monatsbezug): 1. Allen Dienstnehmern gebührt jährlich ein Urlaubsgeld und eine Weihnachtsremuneration in der Höhe eines laufenden Monatsentgeltes [...]. Der Anspruch auf Urlaubsgeld und Weihnachtsre- muneration gebührt nicht, wenn der Dienstnehmer schuldhaft entlassen wird oder ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder die Kündigungsfrist nicht einhält. 2. Bei einer Dienstzeit von weniger als einem Jahr gebührt der aliquote Teil. Ein über den aliquoten Teil des Urlaubsgeldes hinausgehendes bereits empfan- genes Urlaubsgeld kann mit dem Anspruch auf das aliquote Weihnachtsgeld aufgerechnet werden und umgekehrt. 3. Das Urlaubsgeld ist den Dienstnehmern vor Urlaubsantritt, spätestens aber am 30. Juni, das Weih- nachtsgeld spätestens am 30. November des laufen- den Jahres zur Auszahlung zu bringen. [...]“ Die Kl begehrt, gestützt auf § 15 Z 1 zweiter Satz KollV, den offenen Saldo von 1.238,52 € [...]. Die Bekl bestritt das Klagebegehren dem Grunde nach [...]. § 15 Z 1 zweiter Satz KollV widerspreche der zwingenden (§ 40 AngG) Bestimmung des § 16 AngG und sei daher rechtsunwirksam. Unter Berück- sichtigung der der Bekl zustehenden aliquoten Weih- nachtsremuneration (1.1.2011 bis 30.6.2011) und des Anspruchs der Kl auf Rückverrechnung des aliquoten Urlaubsgeldes (1.1.2011 bis 30.6.2011) stehe der Kl nichts mehr zu. [...] Anspruch auf aliquote Sonderzahlungen tr tz Entlassung ines A gestellten ? M. J. Glowacka