BETRIEBSPENSION UND ABFERTIGUNG ? R. RESCH DRdA ? 1/2015 ? Februar40 4. Möglichkeit zur Kenntnisnahme Der Hinweis des OGH auf eine Veröffentlichung (vgl etwa zum Erfordernis einer Veröffentlichung im Mittei- lungsblatt der Generaldirektion der ÖBB OGH 9 ObA 270/90 ecolex 1991, 340 = ecolex 1991, 719) und die Möglichkeit zur Kenntnisnahme durch den AN ist missverständlich. Vielmehr genügt es für die alleine maßgebliche zivilrechtliche Wirksamkeit inter partes (nämlich im Verhältnis zwischen dem AG und den von der Vertragsschablone erfassten AN), wenn den ein- zelnen AN gegenüber Möglichkeit zur Kenntnisnahme besteht. Eine allgemeine Veröffentlichung ist – da es sich gerade um keine generell-abstrakte Norm han- delt – aus dem Blickwinkel des Individualarbeitsrechts nicht erforderlich. Es wird allerdings so sein, dass mit der allgemeinen Veröffentlichung zugleich die – alleine entscheidende – Möglichkeit zur Kenntnisnahme durch den AN im Regelfall gegeben sein wird. In diesem Punkt ist die E – die nur als Zurückweisungsbeschluss ergangen ist – etwas missverständlich. ME ist aber aus dem Kontext der E nicht abzuleiten, dass der OGH ein allgemeines Veröffentlichungsgebot für Vertrags- schablonen postuliert (sofern ein solches nicht im jeweiligen Organisationsrecht des AG vorgesehen ist), solange nur die betroffenen AN selbst die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt bzw dem geänderten Inhalt der Vertragsschablone haben. Unklar bleibt – und dies kann hier nicht in der gebo- tenen Weise vertieft werden –, welcher Maßstab für die Möglichkeit der Kenntnisnahme hinsichtlich der Novel- len zur Vertragsschablone greift. Im Zusammenhang mit § 864a ABGB wird festgehalten, dass die tatsächli- che Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen durch den Vertragspartner nicht Voraussetzung für ihre Wirksamkeit ist (OGH 7 Ob 18/83 VersE 1137; OGH 1 Ob 1/00d EvBl 2001/49 = JBl 2001, 232). Einen ex lege nicht anzuwendenden KollV wird der AG (sofern keine direkte Information der AN erfolgt) zumindest wie einen normativ geltenden KollV im Betrieb auf- legen müssen. Ob bei an sich nicht zur Anwendung gelangenden Gesetzen die Kundmachung von Geset- zesnovellen im BGBl, welches im RIS erscheint (Art 49 B-VG iVm dem BG über das BGBl 2004), genügt, kann nur im Einzelfall beantwortet werden, da es durchaus AN gibt, bei denen der AG nicht davon ausgehen kann, dass er sich im Wege des RIS Kenntnis vom Inhalt einer solchen Vertragsschablone verschafft (etwa AN ohne sinnvoll verfügbaren Internetzugang oder AN mit unzu- reichenden Deutschkenntnissen). Bei häufig novellier- ten Gesetzen (wie etwa dem VBG 1948) wird es uU auch an der nötigen Transparenz fehlen, dem AN wird nicht ohne weiteres klar sein, welche Bestimmungen dieses Gesetzes für ihn in welchem Zeitfenster gelten. Neben einer ständig bestehenden Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt wird eine individuelle Infor- mation über die erfolgte Novelle und deren Fundstelle zu fordern sein. 5. Gesamtversorgungszusagen und ihr Ver- hältnis zur gesetzlichen Abfertigung Der nach deutschem Vorbild geschaffene § 16 BPG (vgl § 5 Abs 2 BetrAVG) war bereits Gegenstand einer ausführlichen Untersuchung (Resch, Anrechnung der gesetzlichen Pension auf eine Leistung nach dem BPG, in FS Kerschner [2013] 435 ff). Als spezielle Facette behandelt der OGH, wie sich § 23 Abs 6 AngG und § 16 BPG zueinander verhalten. Der OGH stellt klar, dass § 23 Abs 6 AngG nicht unmittelbar anzuwenden ist, da die Abfertigung ungeschmälert gebührt. Es spricht auch nichts dagegen, dass im Rahmen der Vertragsfreiheit für eine direkte Leistungszusage vereinbart werden kann, dass diese erst nach Ablauf der Abfertigungszahlungen gebühren soll. Gem § 16 Abs 1 Satz 1 BPG wäre aller- dings die Anrechnung von Versorgungsleistungen verbo- ten, die auf Beiträgen des Leistungsberechtigten beruhen (also aus einer eigenständigen Beitragsleistung des Leis- tungsberechtigten herrühren – gedacht hat man da an Versorgungsleistungen, die der AN mit Eigenmitteln auf- gebaut hat), was bei der Abfertigung nicht der Fall ist. REINHARD RESCH (LINZ) Rechtzeitigkeit einer Entlassung bei Vertragsbediensteten6. 1. Allein schon die Verfälschung von Urkunden durch das Einkopieren der Unterschrift des zweiten Zeichnungsberechtigten ist als Entlassungsgrund zu werten. 2. Sowohl das mehrfach wiederholte Fingieren einer zweiten Unterschrift auf Vertragsurkunden, um bei weisungswidrigen Geschäftsabschlüssen das Vier-Augen-Prinzip zu umgehen, als auch die eigen- mächtige Manipulation von Unterlagen zur Weiterga- be an den Rechnungshof sind je für sich besonders schwere Dienstverfehlungen, die dem DG eine Wei- terbeschäftigung unzumutbar machen. 3. Ein Wegsehen des Vorgesetzten kann noch nicht der positiven Kenntnis und noch weniger der aus- drücklichen Genehmigung von konkreten Manipu- lationen gleichgesetzt werden. 4. Die Verspätung der Entlassung kann nicht erfolg- reich damit begründet werden, dass der unmittelbare Vorgesetzte des Entlassenen deswegen schon früher vom Entlassungsgrund Kenntnis hatte, weil er das Verhalten pflichtwidrig gebilligt bzw gedeckt hat. Die Kl, Vertragsbedienstete (VB) eines Bundeslan- des in der Position einer Referatsleiterin, wurde am 7.12.2012 entlassen. Grund für die fristlose Beendigung des Dienstverhältnisses war, dass die Kl über einen längeren Zeitraum hindurch entgegen konkret beste- henden Weisungen und amtsinternen Vollmachten, die ein Vieraugen-Prinzip vorgaben, Unterschriften eines Mitarbeiters auf Originaldokumenten kopiert und Pro- tokolle über Finanzbeiratssitzungen, die vom Bundes- § 69 Abs 2 Z 2 Sbg L-VBG; § 34 Abs 2 lit b VBG; § 502 Abs 1 ZPO OGH 24.3.2014 8 ObA 57/13k OLG Linz 11.7.2013 11 Ra 40/13a LG Salzburg 11.3.2013 20 Cga 274/12i RECHTZEITIGKEIT EINER ENTLASSUNG BEI VERTRAGSBEDIENSTETEN ? H. ZIEHENSACK