BETRIEBSPENSION UND ABFERTIGUNG ? R. RESCH DRdA ? 1/2015 ? Februar 41 rechnungshof im Zuge einer Sonderprüfung angefor- dert wurden, zwecks Verschleierung allenfalls das Land belastender Fakten nachträglich verändert hatte. Bereits ab Sommer 2012 waren gegen die Kl schwerwie- gende Vorwürfe wegen weisungswidriger Geschäftsab- schlüsse erhoben worden, infolgedessen wurde ihr am 17.7.2012 ein Teil der bisherigen Entscheidungskompe- tenzen entzogen. Von den für die Entlassung maßgeblichen Urkunden- manipulationen hatten aber bis 5.12.2012 weder der vorgesetzte Abteilungsleiter der Kl, noch der Leiter der Personalabteilung, der oberste Dienstvorgesetzte, noch die politisch Ressortverantwortlichen Kenntnis. Das Erstgericht wies die auf Feststellung des aufrechten Vertragsbedienstetenverhältnisses gerichtete Klage ab. Es beurteilte die innerhalb von zwei Tagen ab Informa- tion der zuständigen Personalverantwortlichen ausge- sprochene Entlassung sowohl als rechtzeitig, weil bei einer juristischen Person des öffentlichen Bereichs eine etwas langwierigere Willensbildung vorgegeben sei, als auch als berechtigt, da die Kl das Vertrauen des DG verwirkt habe (§ 69 Abs 2 Z 2 Sbg L-VBG). Das Berufungsgericht bestätigte diese E und sprach aus, dass die ordentliche Revision wegen lediglich einzelfallbezogener Rechtsfragen nicht zulässig sei. Inhaltlich billigte es die E des Erstgerichts sowohl hinsichtlich der Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Entlassungsausspruchs als auch des Entlassungsgrun- des. Bei Bediensteten mit größerer Vertrauensstellung sei generell ein strengerer Maßstab hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit anzulegen als bei DN mit unter- geordneter Tätigkeit. Sowohl das mehrfach wiederholte Fingieren einer zweiten Unterschrift auf Vertragsurkunden, um bei weisungswidrigen Geschäftsabschlüssen das Vierau- gen-Prinzip zu umgehen, als auch die eigenmächtige Manipulation von Unterlagen zur Weitergabe an den Rechnungshof seien je für sich besonders schwere Dienstverfehlungen, die dem DG eine Weiterbeschäfti- gung unzumutbar machten. Das von der Kl in ihrer außerordentlichen Revision erstattete Vorbringen lässt sich dahin zusammenfassen, dass Rsp des OGH zur Frage fehle, ob dem öffentlich- rechtlichen DG das Wissen eines Abteilungsleiters über einen Entlassungsgrund (hier: die Veränderung der Finanzbeiratsprotokolle) zurechenbar sei, und ob das Zusammenkürzen von Protokollen überhaupt geeignet sei, eine Dienstpflichtverletzung zu begründen. Die Kl habe sich durch ihre Eigenmächtigkeiten zudem nicht persönlich bereichert. Bei der Entlassung von VB dürfe kein strengerer Maßstab angelegt werden als bei der Entlassung von Beamten. Mit diesem Vorbringen wird keine erhebliche Rechtsfra- ge iSd § 502 Abs 1 ZPO dargestellt. 1. Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vor- genommen wurde, lässt sich nur nach den Umständen des einzelnen Falls beurteilen. Der Grundsatz, dass Ent- lassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, darf nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0031587). Verzögerungen im Ausspruch der Kündigung von VB können insoweit anerkannt werden, als sie in der Sach- lage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls, sachlich begründet sind (RIS-Justiz RS0029273). Von Fällen kras- ser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen kommt der Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Ent- lassungserklärung keine über den Einzelfall hinausrei- chende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0031571 [T9]). Die Revisionsbehauptung, die Veränderung der Finanz- beiratsprotokolle durch die Kl sei mit Kenntnis und Genehmigung des vorgesetzten Abteilungsleiters erfolgt, steht mit den Feststellungen der Tatsacheninstanzen nicht im Einklang. Ein Wegsehen des Vorgesetzten kann noch nicht der positiven Kenntnis und noch weniger der ausdrücklichen Genehmigung von konkreten Mani- pulationen gleichgesetzt werden. Im Übrigen bedarf die Rechtsansicht des Berufungs- gerichts, die Verspätung der Entlassung könne nicht erfolgreich damit begründet werden, dass der unmit- telbare Vorgesetzte des Entlassenen deswegen schon früher vom Entlassungsgrund Kenntnis hatte, weil er das Verhalten pflichtwidrig gebilligt bzw gedeckt hat, keiner Korrektur. 2. Soweit die Revision die Manipulation der Protokolle durch die Kl als unbedenkliche Herstellung üblicher Resümeeprotokolle darzustellen versucht, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, der im Revisions- verfahren keiner Überprüfung mehr unterliegt. 3. Letztlich kommt es darauf auch nicht an, weil allein schon die Verfälschung von Urkunden durch das Ein- kopieren der Unterschrift des zweiten Zeichnungsbe- rechtigten vom Berufungsgericht ohne im Einzelfall nach § 502 Abs 1 ZPO aufzugreifenden Rechtsirrtum als Entlassungsgrund gewertet wurde. Die Revisionsausführungen gehen auch in der Bewer- tung dieses Entlassungsgrundes von einem bloßen Wunschsachverhalt aus und entfernen sich von den bindenden Feststellungen, nach welchen keinerlei Ein- verständnis des betroffenen Mitarbeiters vorlag und das Motiv für die zahlreichen Manipulationen nicht nur in organisatorischen Notwendigkeiten, sondern in der Ver- schleierung weisungswidriger Geschäftsabschlüsse lag. 4. Es wäre für die Entscheidung weiters ohne Relevanz, ob die Unterschriftenmanipulationen, wären sie von einem Beamten gesetzt worden, nach dem Dienstrecht der Landesbeamten ebenfalls eine Entlassung rechtfer- tigen würden. Auf die diesbezügliche Rechtsauffassung der Kl ist schon deswegen inhaltlich nicht einzugehen, weil eine unterschiedliche Gestaltung des Dienstrechts der privatrechtlichen und der öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Länder nicht dem Gleichheitsgrund- satz widerspricht (VfGH G 134/92 VfSlg 13.558). ANMERKUNG Im vorliegenden Fall waren von den Arbeitsgerichten und dann zuletzt vom OGH insb die folgenden beiden Fragen zu untersuchen: Liegt materiell-rechtlich ein Entlassungsgrund vor, wenn eine VB auf Vertragsur- kunden eine zweite Unterschrift wiederholt fingiert (nämlich hineinkopiert ohne Zustimmung der Person, von welcher die Unterschrift stammen soll) und zudem eigenmächtig Unterlagen zur Weitergabe an den Rech- nungshof manipuliert. Die zweite Frage, welche sich vorrangig stellte, betraf die Abklärung, ob die vom DG ausgesprochene Entlassung auch noch als rechtzeitig beurteilt werden kann. Bei der Frage der Rechtzeitig- keit handelt es sich ja um einen beliebten Punkt auf AN-Seite, um dadurch eventuell eine ausgesprochene RECHTZEITIGKEIT EINER ENTLASSUNG BEI VERTRAGSBEDIENSTETEN ? H. ZIEHENSA K