BUCHBESPRECHUNGEN DRdA ? 1/2015 ? Februar66 Perthold-Stoitzner UG – Universitätsgesetz 2002 3. Auflage, Manz Verlag, Wien 2014 XXII, 426 Seiten, broschiert, € 69,– Das Universitätsgesetz 2002 (UG) kann nun schon auf über zehn Jahre voller Wirksamkeit zurückblicken. Kein Orga- nisationsgesetz zuvor hat die österreichischen Universitäten so verändert wie diese Regelung. Für die (wie manche Eingriffe durch die Politik belegen: freilich mitunter nur bedingt) auto- nomen Universitäten und die dort in welcher Form auch immer Tätigen ist daher Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedin- gungen unverzichtbar. Die vorliegende Kurzkommentierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Umsetzung der Neuregelungen zu erleichtern, was umso wichtiger ist, als das UG allein im Jahr 2013 sechsmal novelliert worden ist. Dieses Vorhaben ist ohne Zweifel gelungen. Das beweist allein der Umstand, dass der Kommentar bereits in dritter Auf- lage (die erste Auflage wurde noch von Gerald Bast, damals Beamter im Wissenschaftsministerium, seither Rektor der „Angewandten“, bearbeitet) erschienen ist. Für deren Qualität bürgt eine im Universitätsrecht bestens ausgewiesene Autorin, die zudem wichtige universitäre Funktionen bekleidet: Bettina Perthold-Stoitzner ist nicht nur außerordentliche Professorin für Öffentliches Recht, sondern auch Studienprogrammleiterin und Vizedekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. In der Sache besteht die Kommentierung der einzelnen, unter Verweis auf die jeweiligen Novellierungen abgedruckten Paragrafen des UG aus der Wiedergabe der relevanten Materi- alien, die von der Autorin durch weitergehende Anmerkungen und Verweise ergänzt werden. Dass letzere im Schriftbild von den Zitaten abgehoben werden, erleichtert die Benutzung eben- so wie das ausführliche und durchdachte Stichwortverzeichnis. Im vorliegenden Zusammenhang interessieren natürlich vorrangig die Ausführungen zu den personalrechtlich relevan- ten Organisationsbestimmungen (wie die Organzuständigkeiten oder die Vorschriften zur Gleichstellung) sowie zum Perso- nalrecht selbst einschließlich der Überleitungsbestimmungen (§§ 107 ff bzw 125 ff UG). Deren nähere Betrachtung lässt die Grenzen einer Kurzkommentierung erkennen, in der auf Sachprobleme höchstens andeutungsweise und auf Lösungs- ansätze so gut wie gar nicht eingegangen werden kann. Umso wichtiger wären daher Verweise auf weiterführende Judikatur und Literatur. Diese wirken leider – zumindest zu den ange- führten Themen – etwas selektiv, wenn nicht sogar zufällig. Wer hier nähere Informationen sucht, wird daher auf andere Werke zurückgreifen müssen. Wer allerdings eine kompakte rechtliche Erstinformation zu den doch recht unterschiedlichen Regelungsbereichen des UG braucht, ist mit der vorliegenden Kommentierung bestens bedient. WALTER J. PFEIL (SALZBURG) Rechberger (Hrsg) ZPO – Zivilprozeßordnung – Kommentar 4. Auflage, Verlag Österreich, Wien 2014 XXXVI, 2062 Seiten, € 448,– Acht Jahre nach der Vorauflage ist jener Kommentar zur ZPO in der vierten Auflage erschienen, der in dieser Form bzw diesem Format quasi eine Monopolstellung innehat. Das dürfte nicht nur daran liegen, dass das Prozessrecht nach wie vor häu- fig als eher untergeordnete Materie empfunden wird, sondern vor allem auch an der Qualität des Werks, das vom Verlag – der früher im Springer Verlag erschienene Kommentar wurde ebenso wie das übrige rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Programm vom Verlag Österreich übernommen – im Werbetext und auch vom Herausgeber im Vorwort zu Recht als „Standard- Kommentar zur ZPO“ bezeichnet wird. Zwar hat die Tätigkeit des Gesetzgebers in den ersten drei Jahren nach dem Erscheinen der Vorauflage die ZPO unberührt gelassen (nicht jedoch die JN, die noch im Erscheinungsjahr erstmals novelliert wurde). Danach wurde jedoch in rascher Folge durch die Änderung der ZPO mit vier Bundesgesetzen für neue Auslegungsschwierigkeiten gesorgt: Die Anwendung der mit der ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) erfolgten Regelung des Zustellbevollmächtigten (§ 98 ZPO) erweist sich – was Gitschthaler (§ 10 ZustG Rz 3/1) betont – im Geltungsbereich der EuZustVO als problematisch, sodass ein in der Praxis wichtiger Anwendungsbereich wegfällt. Im ebenfalls mit der ZVN 2009 novellierten § 521 ZPO wurde – der Rsp des EGMR folgend und vor dem Hintergrund der auf dieser Grund- lage entwickelten kasuistischen Rsp des OGH – der Grundsatz der Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens normiert, dabei aber durch die Ausnahme (nicht näher definierter) „verfahrensleiten- der“ Beschlüsse ein neues Problemfeld eröffnet (dazu Kodek, § 521a Rz 4, der auch die Unterbrechung des Verfahrens als bloß verfahrensleitend qualifiziert, was im Hinblick auf den damit verbundenen – mitunter jahrelang dauernden – Verfah- rensstillstand diskussionswürdig erscheint, vgl die Zweiseitig- keit bejahend OGH 16.10.2009, 6 Ob 201/09s, offen lassend OGH 23.2.2010, 4 Ob 11/10m). Ebenfalls im Jahr 2009 wurde die – vom Herausgeber im Vorwort zu Recht kritisierte – Vorgangsweise eingeleitet, in Budget-Begleitgesetzen auch Zivilverfahrensnovellen unterzu- bringen. Schon bei der ersten Gelegenheit (BBG 2009, BGBl I 2009/52) wurden zwei wenig ruhmreiche Änderungen vorge- nommen: Die Einschränkung der Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenshilfe auf natürliche Personen (Änderung des § 63 ZPO durch Art 15 Z 3 des BBG 2009) wurde vom VfGH aufgehoben (VfGH 5.10.2011, G 26/10, BGBl I 2011/96); die Verpflichtung, das am Schluss der mündlichen Streitverhand- lung übergebene Kostenverzeichnis der Kostenentscheidung „zu Grunde zu legen“ (§ 54 Abs 1a ZPO), wurde zunächst von der Rsp – insb vom OLG Linz – „missverstanden“, sodass sie im BBG 2011 (BGBl I 2010/111) – iSd Verpflichtung, dies „ungeprüft“ zu tun – präzisiert wurde, was allerdings ebenfalls durch den VfGH rückgängig gemacht wurde (VfGH 5.10.2011, G 84/11, 87/11, 101/11, 102/11; BGBl I 2011/108; vgl insgesamt krit auch Fucik, § 54 Rz 9). Mit dem BBG 2011 wurde freilich auch durchaus Sinnvolles in die ZPO aufgenommen, wie etwa die Möglichkeit des Kosten- vorbehalts (dazu Fucik, § 52 Rz 2), eine – die diesbezügliche Rsp des OGH aufgreifende – Regelung für beleidigende, aber auch verworrene, unklare oder sinn- und zwecklose Schriftsätze (dazu Gitschthaler, § 86a Rz 1 f) und das Zwischenurteil zur Verjährung (dazu Rechberger, § 393a Rz 1). Ebenso wie bei der dritten Auflage schließt auch bei dieser ein Schiedsrechts-ÄnderungsG (BGBl I 2013/118) die Reihe der erfassten Gesetzesänderungen ab. Möge eine Phase der Inaktivität des Gesetzgebers – abgesehen von der gebotenen Aufhebung der im 2. StabG (BGBl I 2012/35) erfolgten weiteren Anhebung der Wertgrenzen (krit im Hinblick auf die Konzen- tration der Zivilsachen bei den Bezirksgerichten Mayr, § 49 JN Rz 1) – auch die Aktualität dieser Auflage des Kommentars möglichst lang erhalten. DIETER WEIß (LINZ) Pfeil/Prantner (Hrsg) Neue Rolle der Rehabilitation in der Sozialversicherung – Reintegration in den Arbeitsmarkt Manz Verlag, Wien 2014, XII, 80 Seiten, broschiert, € 18,80 Die österreichischen Sozialversicherungsträger beweisen seit Jahren Weitblick, indem sie sich – ungeachtet der zahlrei- chen Probleme des Tagesgeschäftes – trägerübergreifend ausge- wählten, für die Praxis relevanten Problemen stellen und diese wissenschaftlich aufarbeiten. Dafür wurde eine Forschungsstel-