Beweislast bei Kündigung einer Vertragsbediensteten wegen behaupteter sexueller Belästigung ? J. EICHINGER DRdA ? 3/2015 ? Juni 199 OGH ist aber fraglich, ob ein solcher Staatshaf- tungsanspruch ohne weiteres Verfahren mit zumin- dest gestelltem Subsidiarantrag auf Normenkontrol- le (vgl Kneihs, Die Gesetzesbeschwerde zwischen Entscheidungsbeschwerde und Individualantrag, Jahrbuch Öffentliches Recht 2014, 269 f [255]) bezüglich gegenständlicher fehlender Umsetzung im Bereich von § 6 UrlG geltend gemacht werden kann (der EuGH verlangt für die Entstehung einer Staatshaftung ua einen hinreichend qualifizierten, offenkundigen Verstoß [Rz 1]; EuGH 30.9.2003, C-224/01, Köbler, Slg 2003, I-10290). 8. Ergebnis So verständlich die Beibehaltung historisch ent- wickelter Interpretationen nationaler Rechtslagen ist, kann mE die nunmehr deutliche Rsp des EuGH und deren nationale Auswirkung bezüglich Umgang mit Urlaubsansprüchen bei wechseln- den Arbeitszeitausmaßen – insb wegen der Ver- gleichbarkeit des deutschen und österreichischen Urlaubsanspruchsbegriffs – nicht ignoriert werden. Da die bisherige nationale Vorgangsweise lediglich aufgrund einer Lückenschließung erfolgte, ist die ebenfalls als Interpretation anzusehende Rechts- auslegung des EuGH dogmatisch problemlos auch zwischen privaten Vertragspartnern anzuwenden. Das österreichische Ausfallsprinzip ist ebenfalls größtenteils problemlos in die Rechtsauffassung des EuGH zu integrieren, wenn auch nunmehr eine Ausnahme zu greifen hat, die jedoch vom Gesetz- geber abzubilden wäre. Da aber insgesamt im EU-Recht von einem Lebens- urlaubsbegriff – im Gegensatz zum Unternehmens- urlaubsbegriff des nationalen Rechts – auszugehen ist, wäre der Gesetzgeber gefordert, nach nun jahrzehntelanger Untätigkeit sowohl das Urlaubs- recht unter Berücksichtigung von Teilzeitbeschäfti- gungen als auch unter Umsetzung des geforderten Lebensurlaubsbegriffs zu reformieren. Der aktuel- le Anpassungsbedarf hat mittlerweile ein Niveau erreicht, bei welchem die Rsp nicht mehr als „Retter des Gesetzgebers“ auftreten kann, sondern dieser seine Verantwortung selbst wahrzunehmen hat, um auch eventuelle Schadenersatzansprüche geschädigter Betroffener in Form einer Staatshaf- tung nicht entstehen zu lassen. WOLFGANG KOZAK (WIEN) Ruhen der Versehrtenrente bei Anstaltspflege 25 § 208 ASVG OGH 30.9.2014 10 ObS 92/14y OLG Linz 27.5.2014 12 Rs 42/14d LG Wels 7.3.2014 17 Cgs 98/13k 1. § 208 ASVG normiert für den Zeitraum der Anstaltspflege aus der KV und UV wegen der Fol- gen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrank- heit grundsätzlich ein vollständiges Ruhen der Ver- sehrtenrente. Wenn ein Krankengeldanspruch zu einer Versehrtenrente tritt oder während des Laufs einer Versehrtenrente dem Versehrten Anstaltspflege gewährt wird, so soll ein Ruhen nur in Ansehung jener Erhöhungen der Rente stattfinden, die eine Folge der Verschlechterung des Zustands des Ver- sehrten ist, die zum Krankenstand oder zum Kran- kenhausaufenthalt führt. 2. Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts: Der Gesetzgeber überschreitet den ihm eingeräum- ten Gestaltungsraum nicht, wenn er für eine Zeit die Versehrtenrente sistiert, in der die Versorgung des Versicherten während der Anstaltspflege in anderer Weise sichergestellt ist und für die Bedürfnisse der Angehörigen in entsprechender Weise durch das Familiengeld Vorsorge getroffen wurde. 3. Keine Verletzung des Gleichheitssatzes: Im Hin- blick auf Zielsetzung sowie Entstehungsgeschichte (insb deren Zusammenhang mit § 90a ASVG) des § 208 zweiter Satz ASVG liegt in den darin enthal- tenen verschiedenen Regelungen keine willkürliche unsachliche Differenzierung. Am 8.3.2012 erlitt der Kl [...] einen Arbeitsunfall. [...] Er erlitt einen Bruch des ersten Halswirbels und ein Hämatom. Mit Bescheid der Bekl vom 15.4.2013 wurde das Ereignis als Arbeitsunfall anerkannt und ab 7.9.2012 eine vorläufige Versehrtenrente von 100 % der Voll- rente im gesetzlichen Ausmaß zuerkannt. Für den Zeitraum des unfallbedingten stationären Rehabi- litationsaufenthalts vom 26.9.2012 bis 21.11.2012 wurde die Versehrtenrente ruhend gestellt; ab 22.11.2012 wurde dem Kl eine Versehrtenrente in Höhe von 20 % der Vollrente zuerkannt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrte der Kl [ua] die Auszahlung der ihm im Zeitraum seines Rehabilitationsaufenthalts vom 26.9.2012 bis 21.11.2012 gebührenden Versehrten- rente von 100 %. [...] Das Erstgericht verpflichtete die Bekl, dem Kl die für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 8.3.2012 gebührende Versehrtenrente im Ausmaß von 100 % der Vollrente im gesetzlichen Ausmaß für den Zeit- raum 26.9.2012 bis 21.11.2012 auszubezahlen. [...] [Es] stellte fest, dass sich der Kl vom 26.9.2012 bis zum 21.11.2012 stationär zur Erstrehabilitation im Rehabilitationszentrum Weißer Hof aufgehalten hat. [...] Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass das Ruhen der Versehrtenrente in dem Aus- maß nicht eintrete, in dem die Rente unmittelbar vor der Anstaltspflege bzw vor Beginn einer die Anstaltspflege verursachenden Arbeitsunfähigkeit gebühre (§ 208 2. Satz ASVG). Dann, wenn wäh- rend des Laufs der Versehrtenrente dem Versehrten Anstaltspflege gewährt werde, solle ein Ruhen nur in Ansehung jener Erhöhungen der Rente statt- finden, die eine Folge der Verschlechterung des Zustands des Versehrten seien, die zur Anstalts- pflege führten. An den bis dahin zu Recht bezo- genen Leistungen solle sich aber nichts ändern. Da dem Kl ab 7.9.2012 (somit unmittelbar vor der Anstaltspflege) eine Versehrtenrente im Ausmaß der Vollrente von 100 % zuerkannt worden sei und RUHEN DER VERSEHRTENRENTE BEI ANSTALTSPFLEGE ? R. MÜLL