Digitalisierung der Arbeitswelt – Rechtliche Aspekte neuer Formen der Arbeitsorganisation ? M. RISAK DRdA ? 5/2017 ? Oktober334 pliziert zu erreichen bzw ihnen auf diese Weise auch E-Mails oder sonstige textliche Nachrichten zu übersenden.32) Sie sind damit zumindest theo- retisch dauernd erreichbar und stehen rund um die Uhr auf Abruf bereit. Das Weißbuch „Arbeiten 4.0“33) betont in diesem Sinne, dass mit der Digita- lisierung die arbeitsbezogene Erreichbarkeit weiter an Bedeutung gewinnen würde. Dem dortigen Befund, dass kein gesetzlicher Handlungsbedarf bestehe, kann jedoch mE nicht gefolgt werden.34) Bei derartigen Dauererreichbarkeiten ergeben sich nämlich komplexe Fragen im Zusammenhang mit der arbeitszeitrechtlichen Einordnung dieser Erreichbarkeitszeiten.35) Das AZG kennt bekanntlich die Kategorie der Rufbereitschaft in § 20a AZG,36) die im binären System des AZG nicht als Arbeits- zeit, sondern als Ruhezeit einzuordnen ist. Da aber deren Verwendung in einem gewissen Maße ein- geschränkt ist, sind gesetzlich Häufigkeitsgrenzen vorgesehen.37) Diesen liegt jedoch mE das gesetz- geberische Verständnis zugrunde, dass im Fall eines „Rufs“ eine substanzielle Arbeitsleistung zu erbrin- gen ist; die AN haben sich dann – so geht dies aus der einschlägigen Rsp hervor38) – idR in den Betrieb zu begeben und dort „volle“ Arbeit zu leisten. Wer- den im Rahmen der Rufbereitschaft hingegen nur punktuelle und sehr kurze Leistungen in geringer Frequenz abgerufen, wie dies bei „Smartphone-Dau- ererreichbarkeit“ in der Praxis wohl häufig der Fall sein wird, so rechtfertigt dies mE eine Vereinbarung über die gesetzlichen Häufigkeitsgrenzen hinaus, da die Bestimmung teleologisch zu reduzieren ist. Dann werden nämlich auch im Fall des Abrufs von Arbeitsleistungen die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten nicht in der Intensität beeinträchtigt, dass eine derartige Einschränkung der Vertragsfrei- heit zu rechtfertigen ist.39) Anders ist dies von der Zwecksetzung her hinsichtlich der gesetzlich vor- gesehenen ununterbrochenen Mindestruhezeit von acht Stunden (§ 20a Abs 2 lit b AZG letzter Satz), die mE jedenfalls eingehalten werden muss.40) Hier gibt es somit auch schon nach derzeitiger Rechtslage ein „Recht auf Nichterreichbarkeit“.41) Freilich wer- den diese Ergebnisse auf rein interpretativem Wege erzielt und es fehlt auch an einschlägiger Rsp. Hier würde eine eindeutige gesetzliche Regelung für beide Parteien des Arbeitsvertrages klare Verhält- nisse schaffen. Es ist zu hoffen, dass dies bei einer zukünftigen AZG-Novelle im Zusammenhang mit der Arbeitszeitflexibilisierung mitgeregelt wird. 2.3. Örtliche Entgrenzung Auch die örtliche Entgrenzung in Form eines home-office oder dem ortsungebundenen mobi- le working, die ebenfalls durch die Digitalisie- rung zunehmend möglich werden, wirft zahlreiche Rechtsfragen auf, von denen ich hier nur zwei ansprechen möchte und zwar den Anwendungs- bereich des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) und die erst vor kurzem neu geregelte Aufzeichnungspflicht hinsichtlich der Arbeitszeit. a) ArbeitnehmerInnenschutzrecht Hinsichtlich der Arbeitsorte außerhalb des Betrie- bes stellt sich die Frage, inwieweit den/die AG für diese eine Verantwortung trifft. Angelpunkt ist dabei der in § 2 Abs 3 AZG definierte Begriff der Arbeitsstätte und es stellt sich die Frage, ob auch die Wohnung oder ein sonstiger von AN frei gewählter Arbeitsort, wie zB ein Café oder auch das Freibad, unter den Arbeitsstättenbegriff des ASchG fallen.42) Nach wohl hA43) fällt jedenfalls die Wohnung nicht unter den Begriff der Arbeitsstätte, was insb mit der Ausweitung der mit BGBl I 1997/9 eingeführ- ten Bestimmungen über Bildschirmarbeitsplätze und Maßnahmen bei Bildschirmarbeit begründet wird. Einige dieser Bestimmungen gelten „auch für die vom Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen außerhalb der Arbeitsstätte zur Verfügung gestellten Bildschirm- geräte, Eingabe- oder Datenerfassungsvorrichtun- gen sowie Zusatzgeräte, Arbeitstische bzw Arbeits- flächen und Sitzgelegenheiten“ (§ 67 Abs 6 ASchG) sowie „für Bildschirmarbeit außerhalb der Arbeits- stätte“ (§ 68 Abs 6 ASchG). Nach den ErläutRV44) tragen diese Regelungen der Entwicklung der sogenannten „Tele-Heimarbeit“ Rechnung, woraus im Gegenschluss ableitbar ist, dass – hätte das ASchG schon bisher für Tele-HeimarbeiterInnen gegolten – die Ausweitung der neuen Bestimmun- gen auf Tätigkeiten außerhalb der Arbeitsstätte überflüssig gewesen wäre.45) Damit kommen die auf die Arbeitsstätte bezogenen Bestimmungen des ASchG, ausgenommen jene über die Bildschirmar- beit sowohl im Home-Office als auch auf sonstige von den AN frei gewählten Arbeitsorte, nicht zur Anwendung.46) Dies ist insofern nachvollziehbar, als für die Aus- stattung des Arbeitsplatzes sinnvoll nur dann Ver- antwortung übernommen werden kann, wenn diese im Einflussbereich der verantwortlichen Per- son liegt. Dies ist unproblematisch immer dann zu bejahen, wenn es sich um einen betrieblichen Arbeitsplatz handelt. Können AN hingegen ihren Arbeitsort selbst festlegen oder arbeiten sie in ihrer Wohnung, dh jenem Lebensbereich, in dem 32) Zu anderen Konstellationen der Arbeit außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit Resch, Diffusion der Leistungspflicht in zeitlicher Hinsicht, in Brodil, Entgrenzte Arbeit 1 (11). 33) BMAS, Weissbuch Arbeiten 4.0, 119. 34) Auch Däubler (SR – Sonderausgabe Juli 2016, 18) sieht hier Anpas- sungsbedarf. 35) Dazu ausführlich Risak, Arbeiten in der Grauzone zwischen Arbeitszeit und Freizeit – dargestellt am Beispiel der „Dauererreichbarkeit“ am Smartphone, ZAS 2013, 296; ders, JAS 2017, 22. 36) Dazu Resch in Brodil, Entgrenzte Arbeit 6. 37) Demnach ist Rufbereitschaft nur an zehn Tagen pro Monat oder – wenn dies der KollV zulässt – an 30 Tagen innerhalb von drei Mona- ten zulässig. Während der wöchentlichen Ruhezeit ist Rufbereitschaft außerdem nur zweimal pro Monat erlaubt (§ 6a ARG). 38) Dazu mwN Risak, ZAS 2013, 298. 39) Risak, ZAS 2013, 299. 40) Risak, ZAS 2013, 299. 41) Dazu zur deutschen Rechtslage Däubler, SR – Sonderausgabe Juli 2016, 19; BMAS, Weissbuch Arbeiten 4.0, 119. 42) Zur deutschen Rechtslage siehe Däubler, SR – Sonderausgabe Juli 2016, 24, wo häusliche Arbeitsplätze und mobile Offices nicht vom (deutschen) Arbeitsstättenbegriff erfasst sind. 43) B. Gruber, Arbeitnehmerschutz bei Teleheimarbeit, ZAS 1998, 65 (68); Melzer-Azodanloo, Tele-Arbeitsrecht (2001). 44) ErläutRV 461 BlgNR 20. GP 10. 45) So auch B. Gruber, ZAS 1998, 69. 46) Risak in Brodil, Entgrenzte Arbeit 28; ders, Home Office I – Arbeits- recht, ZAS 2016, 204 (208).