Karenz anstelle Elternteilzeit – kein endgültiger Untergang des Anspruchs auf Elternteilzeit ? K. BURGER-EHRNHOFER DRdA ? 5/2017 ? Oktober424 Umstieg von Vollzeit auf Teilzeit nicht nur ermöglichen, sondern durch Begleitmaßnahmen auch sozial ver- träglich gestalten und vielfach Sonderregelungen für die anschließend behandelten Beendigungsansprüche beinhalten. Anschließend wird die Grundlage für die rechtliche Beurteilung der Auswirkungen eines Umstiegs auf Been- digungsansprüche des AN geschaffen. Aus einer Unter- suchung der zum Urlaubsanspruch ergangenen Rsp des EuGH nach einem Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit leitet die Autorin zunächst überzeugend die grundsätz- liche Anwendbarkeit des Pro-rata-temporis-Prinzips für Beendigungsansprüche des AN ab. Dies dürfe jedoch nicht nachträglich zu einer Kürzung bereits erworbener durchsetzbarer Ansprüche führen, obgleich es dem AN bei deren Geltendmachung selbstverständlich verwehrt sei, rechtsmissbräuchlich vorzugehen. Demgegenüber sei eine Besserstellung des AN iS einer Nachberechnung bereits erworbener Ansprüche unionsrechtlich unbe- denklich. Anders judiziere der OGH in stRsp, dass offene Urlaubsansprüche im Fall eines Umstiegs dann auf das neue Beschäftigungsausmaß umzurechnen seien, wenn der Urlaub bisher in Tagen verbraucht wurde, was bei einem Umstieg von Vollzeit auf Teilzeit zu einer Reduzie- rung des Urlaubsanspruchs in Arbeits-, nicht jedoch in Werktagen führen könne – ein Umstand, der mE genauer auf seine Unionsrechtskonformität hin zu prüfen wäre. In Kapitel sieben stellt sich die Autorin der anspruchsvollen Aufgabe, die Auswirkungen eines Umstiegs auf die sonstigen Beendigungsansprüche des AN zu analysieren, wobei sie im Einzelnen auf die Kün- digungsentschädigung, die Abfertigung alt und neu, das offene Entgelt, Sonderzahlungen, die Freizeit während der Kündigungsfrist und das Dienstzeugnis eingeht. Jobst gelangt dabei etwa zum mE nachvollziehbaren Schluss, dass zwar eine Berechnung der Kündigungs- entschädigung anhand des fiktiven Arbeitszeitausmaßes während der fiktiven Kündigungsfrist mangels Kürzung bereits entstandener Ansprüche europarechtskonform sei, nicht hingegen die unterschiedlichen Kündigungs- fristen für Vollzeitbeschäftigte einerseits und bestimmte Teilzeitkräfte andererseits. Die grundsätzliche Berech- nung der Abfertigung alt auf Basis des zuletzt zuste- henden Entgelts wird mE zurecht als dem vom EuGH aufgestellten Grundsatz, Anspruchsberechnungen für jede Beschäftigungsphase getrennt durchzuführen, widersprechend erkannt. Die Autorin gesteht zwar ein, dass der Abfertigungsanspruch erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzun- gen entsteht, sodass es dadurch im Grunde zu keiner Kürzung bereits erworbener, durchsetzbarer Ansprüche komme. Jobst bezweifelt jedoch, dass der EuGH diese Differenzierung tatsächlich als bedeutsam erachtet, was mE angesichts der zu vermeinenden Diskriminierung zweifelsfrei seine Berechtigung findet. Nach nationaler Rsp sei auch die Urlaubsersatzleistung stets auf Grund- lage des zum Zeitpunkt der Beendigung gebührenden Entgelts zu berechnen. Diese Rechtsansicht wird auf- grund der Gefahr einer nachträglichen Kürzung bereits erworbener Ansprüche jedoch folgerichtig als unions- rechtlich bedenklich bewertet. Indem die Autorin im achten und letzten Kapitel die wichtigsten Ergebnisse ihrer Arbeit zusammen- fasst, bietet sie dem Leser einen ausgezeichneten Gesamtüberblick. Lisa-Maria Jobst setzt sich auf hohem wissen- schaftlichem Niveau mit einer anspruchsvollen und zunehmend praxisrelevanten Problematik auseinander und gelangt unter Berücksichtigung des Europarechts zu teilweise zwar von der hM abweichenden, jedoch nachvollziehbaren Ergebnissen. Die Arbeit ist nicht nur für mit dieser Thematik befasste ExpertInnen und Betroffene, sondern auch für allgemein am Arbeitsrecht Interessierte absolut lesenswert und sollte daher in den Bestand jeder arbeitsrechtlichen Bibliothek Aufnahme finden. MARKUS SALCHER (INNSBRUCK) Lexer Auswirkungen der Arbeitszeitrichtlinie auf die Arbeitszeit der Ärzte Verlag des ÖGB, Wien 2016 e-book inklusive, 104 Seiten, kartoniert, € 24,90 Es kommt nicht oft vor, dass juristische Diplom- arbeiten so herausragend sind, um sie in einem Fach- verlag publizieren und so einem breiteren Leserkreis zugänglich machen zu können. Dies macht dann Sinn, wenn sie wahre Perlen enthalten und es zu schade ist, sie in den Bibliotheksarchiven verstauben zu las- sen. Beim vorliegenden Werk ist anzunehmen, dass es sich um die gleichnamige Diplomarbeit handelt, die die Autorin ein Jahr zuvor an der Universität Graz eingereicht hat, die dort als eine der besten Abschluss- arbeiten ihres Jahrganges ausgezeichnet und mittler- weile – vermutlich aus markttechnischen Gründen – bis Oktober 2021 gesperrt wurde. Das vorliegende Werk nimmt sich eines Themas an, um welches Arbeitsrechtsexperten schon seit den EuGH- Entscheidungen SIMAP im Jahr 2000 und Jaeger im Jahr 2003 wussten, das politisch aber erst 2014 wegen eines Aufforderungsschreibens der Europäischen Kommission virulent wurde: nämlich, dass Angehörige von Gesund- heitsberufen in Krankenanstalten – vor allem ÄrztIn- nen – nicht in jeder einzelnen Woche bis zu 72 Stunden arbeiten dürfen, weil dies der Arbeitszeit-RL 2003/88/EG bzw deren Vorgänger-RL 93/104/EG widerspricht, und dass auch Arbeitsbereitschaft als Arbeitszeit gilt. Erst mit der KA-AZG-Novelle 2014 wurde eine weitgehende Uni- onsrechtskonformität hergestellt, indem stufenweise bis 2021 die wöchentliche Höchstarbeitszeitgrenze redu- ziert und für die Übergangszeit ein Opting-out-Modell auf Basis der Ausnahmebestimmung des Art 22 Abs 1 RL 2003/88/EG eingeführt wird. Weil sich diese Eindäm- mung der Überstunden durch den Bundesgesetzgeber auf das Einkommen der Klinikärzte niederschlug, waren die Länder gezwungen, dies mit Gehaltserhöhungen zu kompensieren; der politische Konflikt konnte in den Medien verfolgt werden. Mit dem vorliegenden Werk werden die einschlägi- gen Inhalte der Arbeitszeit-RL vorgestellt und die neuen Bestimmungen der KA-AZG-Novelle 2014 juristisch analysiert. Ökonomische Überlegungen, etwa Form und Ausmaß der Kompensationszahlungen, oder Fragen des Ärztemangels bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Patientenversorgung, bleiben – nachvollziehbar, weil BUCHBESPRECHUNGEN