Kein Anspruch auf Trennungsgeld nach dem KollV Steinarbeitergewerbe ? M. GEIBLINGER DRdA ? 1/2018 ? Februar34 1. Nach § 11 KollV Steinarbeitergewerbe gebührt Trennungsgeld, wenn der AN auf eine außerhalb seines ständigen Betriebsortes gelegene Arbeitsstät- te entsendet wird, die vom Betrieb oder Wohnort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann. 2. Der Wortlaut „ihres ständigen Betriebsortes“ spricht für ein Verständnis dahin, dass es sich um den Ort handelt, in dem ein AN nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung regelmäßig und dau- erhaft eingesetzt wird. Bezugspunkt ist nicht der Betrieb des AG, sondern der Betriebsort des AN. 3. Hat ein AN keine solche Arbeitsstätte aufzuwei- sen und wurde er daher nicht von seinem ständigen Betriebsort auf eine andere Arbeitsstätte entsendet, was für ihn die nachteilige Konsequenz hätte, dass ihm nun eine tägliche Rückkehr nicht mehr zuge- mutet werden könnte, hat er keinen Anspruch auf Trennungsgeld. 4. Ein AN, der vom AG für Wiener Baustellen aufgenommen wurde und auch ausschließlich dort eingesetzt wurde, hat daher keinen Anspruch auf Trennungsgeld, auch wenn er seinen Wohnsitz in Slo- wenien und der AG seinen Firmensitz in Kärnten hat. Der Kl war von 6.10. bis 24.11.2014 bei der Bekl als Arbeiter beschäftigt. Sein Wohnsitz ist in Slowe- nien. Die Bekl hat neben ihrem Firmensitz in [...] Kärnten eine Zweigniederlassung in [...] der Steier- mark, die auch auf dem Dienstzettel angeführt ist. Das Arbeitsverhältnis unterlag dem KollV für das Steinarbeitergewerbe (idF: KollV), nach dessen § 11 Z 1 betriebsentsandte AN bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen Anspruch auf Trennungs- geld haben. Im Dienstzettel ist als „gewöhnlicher Arbeitsort“ des Kl festgehalten: „Baustelle – Jedoch bleibt dem AG die vorübergehende oder dauernde Versetzung an einen anderen Arbeitsort vorbehal- ten.“ Der Kl wurde von der Bekl für den Dienstort Wien aufgenommen. Das wusste er und war damit auch einverstanden. Während des Arbeitsverhält- nisses war er für die Bekl, die damals nur in Wien Baustellen hatte, auf zwei Baustellen in Wien im Einsatz. Die Bekl stellte ihm in dieser Zeit auf ihre Kosten ein Quartier in Wien zur Verfügung. Soweit revisionsgegenständlich, begehrte der Kl [...] Trennungsgeld iSd § 11 des KollV. [...] Die Bekl bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte ein, eine Entsendung iSd KollV liege nicht vor. Der Kl sei während der gesamten Dauer des befristeten Dienstverhältnisses beim Bauvorhaben „TU Wien“ eingesetzt gewesen. Mit ihm sei als Dienstort die Baustelle vereinbart worden. Das Dienstverhältnis sei ausschließlich wegen dieses Bauvorhabens begründet worden. Das Erstgericht wies das [...] Klagebegehren ab. Nach dem KollV solle für den Anspruch auf Tren- nungsgeld grundsätzlich der Betriebsort des AN entscheiden. Mit dem Kl sei als ständiger Betriebs- ort Wien vereinbart worden. Er sei daher nicht als „betriebsentsandter“ AN anzusehen. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Kl Folge [...]. Unter Betriebsort sei jener Ort zu ver- stehen, an dem sich der den AN beschäftigen- de Betrieb befinde (Kärnten oder Steiermark) und von dem aus der AN auf eine Arbeitsstätte (Baustelle) entsendet werde. Die Festlegung einer nicht näher definierten Baustelle als gewöhnlicher Arbeitsort im Dienstzettel sei nicht in Betracht gekommen, zumal es diesfalls dem AG freistünde, jeden Anspruch auf Trennungsgeld auszuschlie- ßen, indem jede Baustelle als Betriebsort festge- legt werden könnte. IdS könnten auch eine oder mehrere Baustellen in Wien nicht als „ständiger Betriebsort des Kl“ angesehen werden. Die Bekl habe auch gar nicht behauptet, in Wien zB eine Verwaltung oder ein Büro zu führen. Dass der Kl für Wiener Baustellen aufgenommen worden sei, ändere daran nichts [...]. Nach § 11A Z 1 des KollV [...] würden Arbeiten auf Baustellen jedenfalls als Arbeit außerhalb des ständigen ortsfesten Betrie- bes gelten. Anhaltspunkte für eine Differenzierung zum Trennungsgeld bestünden nicht. In ihrer dagegen gerichteten Revision beantragt die Bekl die Abänderung des Berufungsurteils iS einer Klagsabweisung. Der Kl beantragt, der Beru- fung keine Folge zu geben. Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Die dem normativen Teil eines KollV angehö- renden Bestimmungen sind nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen (RIS- Justiz RS0008782; RS0008807); maßgeblich ist, wel- chen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS-Justiz RS0010088). Bei der Auslegung von kollektivvertraglichen Normen ist aber auch davon auszugehen, dass die Kollektiv- vertragsparteien eine vernünftige, zweckentspre- chende und praktisch durchführbare Regelung treffen und einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen woll- ten (RIS-Justiz RS0008828; RS0008897). 2. Die maßgeblichen Bestimmungen des KollV lauten: „§ 11 Trennungsgeld, Quartierbeistellung, Fahrtspe- sen 1. Betriebsentsandte Arbeitnehmer – das sind solche, die auf eine außerhalb ihres ständigen Betriebs ortes gelegene Arbeitsstätte entsendet wer- den, die vom Betrieb oder Wohnort (Familien- wohnsitz) so weit entfernt ist, dass ihnen eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann – haben Anspruch auf Trennungsgeld. ... § 11A Taggeld 1. Arbeitnehmer, die außerhalb des ständigen orts- festen Betriebes, für den sie aufgenommen wurden, zur Arbeit auf Baustellen eingesetzt werden und täglich an ihren Wohnort zurückkehren, erhalten Kein Anspruch auf Trennungsgeld nach dem KollV Steinarbei- tergewerbe 3 § 11 KollV für das Steinarbeiter- gewerbe OGH 26.1.2017 9 ObA 150/16y OLG Graz 29.9.2016 7 Ra 31/16g LG Graz 1.2.2016 43 Cga 74/15d