Selbständig oder unselbständig: Neuregelung der Zuordnung von Sozialversicherten ? B. KNEIHS DRdA ? 3/2018 ? Juni198 3.1.1. Anwendungsfälle Dies erstens auf Grund von Zweifeln an der bestehenden Versicherungszuordnung nach GSVG/BSVG im Rahmen einer Lohnsteuer- bzw Sozialversicherungsprüfung,39) zweitens im Rah- men einer Vorabprüfung durch SVA/SVB bei Anmeldung zur Pflichtversicherung nach GSVG/ BSVG (§ 2 Abs 1 Z 1 GSVG – bestimmte freie Gewerbe, die von SVA und GKK gemeinsam bestimmt werden;40) § 2 Abs 1 Z 4 GSVG – „neue Selbständige“ sowie § 2 Abs 1 Z 1 letzter Satz BSVG iVm 6./7. der Anlage 2 zum BSVG)41) und drittens im Rahmen einer Prüfung durch den Träger der KV auf Antrag der versicherten Person oder ihres/ ihrer AuftraggeberIn.42) Unabhängig davon, welches der drei Szenarien zur Einleitung eines Verfahrens zur Klärung der Ver- sicherungszuordnung führt, gebieten die Bestim- mungen eine unverzügliche Verständigung des anderen Versicherungsträgers,43) um sodann ein koordiniertes Ermittlungsverfahren zur Feststel- lung der Pflichtversicherung durchführen zu kön- nen. Die Verständigung hat den Namen, die Versi- cherungsnummer, den geprüften Zeitraum und die Art der Tätigkeit zu enthalten.44) Wird das Verfah- ren durch die Anmeldung zur Pflichtversicherung nach GSVG/BSVG eingeleitet, so hat die SVA/SVB zunächst eine Vorabprüfung über die Pflichtver- sicherung nach GSVG/BSVG vorzunehmen und ihre Ergebnisse inklusive der zugrunde liegenden Unterlagen sodann dem Träger der KV nach dem ASVG zu übermitteln.45) „Weitere Ermittlungen“ zur Klärung der Zuordnung sind vom jeweiligen Versicherungsträger und dem Krankenversiche- rungsträger nach dem ASVG in ihrem jeweils eige- nen Wirkungsbereich anzustellen.46) Unterschiede in der weiteren Vorgehensweise ergeben sich je nach Ausgang dieses Ermittlungsverfahrens: 3.1.2. Mögliche Ergebnisse Sind sich erstens der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG und der/die DG oder zweitens der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG und die SVA/SVB darüber einig, dass die jeweils in Rede stehende Erwerbstätigkeit eine Pflichtversicherung nach dem ASVG begründet, so entfaltet diese über- einstimmende Beurteilung nach dem Wortlaut des Gesetzes Bindungswirkung für den Krankenversi- cherungsträger nach dem ASVG, die SVA/SVB und das Finanzamt. Eine Bescheiderlassung durch den Krankenversicherungsträger ist in diesem Fall nicht zwingend vorgesehen. Sie kann jedoch gem § 410 Abs 1 Z 7 ASVG vom/von der Versicherten oder dem/der DG verlangt werden.47) Diese Anordnungen werfen Fragen auf: Zunächst ist es mit Blick auf § 412b und § 412c Abs 2 ASVG fraglich, ob – wie es der Wortlaut des § 412a Abs 1 ASVG insinuiert – eine Einigung zwischen dem Krankenversicherungsträger und dem DG genügt, um die in Rede stehende Bindungswirkung aus- zulösen. Eher ist anzunehmen, dass auch diesfalls eine abweichende Beurteilung durch die SVA/SVB zur Bescheidpflicht führt; siehe dazu gleich unten im Text.48) Fraglich ist außerdem, was genau im Falle des § 412c Abs 1 ASVG Bindungswirkung entfalten und wie man sie abgrenzen soll; vgl dazu unten 4. Bejahen beide betroffenen Sozialversicherungsträ- ger das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstä- tigkeit und somit eine Pflichtversicherung nach GSVG/BSVG, so führt auch diese gemeinsame Beurteilung zu einer Bindung der beteiligten Sozi- alversicherungsträger und des sachlich und örtlich zuständigen Finanzamts.49) Die SVA bzw SVB hat die Pflichtversicherung (zusätzlich) mit Bescheid festzustellen. Dies ergibt sich aus den ebenfalls neu eingeführten §§ 194b GSVG und 182a BSVG. Kommt der nach dem ASVG zuständige Träger der KV hingegen zu dem Ergebnis, dass eine Pflicht- versicherung nach ASVG besteht, während die SVA/SVB eine Pflichtversicherung nach GSVG bzw BSVG bejaht, so hat der Krankenversicherungs- 39) §§ 412b und c ASVG. 40) Das sind: Adressieren, einlegen, einkleben, falten, kuvertieren von Prospekten, Katalogen, Zeitungen, Briefen und Broschüren (Postser- vice); Befüllen von Verkaufsautomaten; Befüllen von Kissen; Beladen und Entladen von Verkehrsmitteln; Chauffeurdienste für HalterInnen solcher Personenkraftwagen, die nicht gewerblich bereitgestellt und betrieben werden, ohne ständig vom/von der selben AuftraggeberIn betraut zu werden; Durchführung von Lohnarbeiten und Dienstleis- tungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit Geräten, die typischerweise in solchen Betrieben verwendet werden, bestehend aus Mähen, Pressen von Heu und Silage, Jauchegrube entleeren, Holzhäckselarbeiten, Ausbringen von Dünger, Erntearbeiten, Boden- bearbeitung (Agrardienstleistungen ausgenommen Fuhrwerksdienste); Einfache Vorbereitungsarbeiten für durch Befugte durchzuführende Schweißarbeiten, insb durch Schrägschleifen der Verbindungsstü- cke; Oberflächenreinigung von beweglichen Sachen, ausgenommen Textilien sowie die der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung vorbehaltenen Tätigkeiten; Zusammenbau und Montage beweglicher Sachen, mit Ausnahme von Möbeln und statisch belangreichen Kon- struktionen, aus fertig bezogenen Teilen mit Hilfe einfacher Schraub-, Klemm-, Kleb- und Steckverbindungen; Botendienste; Büroservice; Demontage von Heizungsanlagen, Heizkesseln und Tanks samt Zu- und Ableitungen unter Ausnahme des Abschließens von Versor- gungsnetzen für Gas, Wasser und Strom sowie sämtlicher statisch belangreicher Arbeiten; Erdbewegung (Deichgräber), beschränkt auf seichte Abgrabungen bis zu einer Tiefe von 1,25 Meter, sofern keine besonderen statischen Kenntnisse erforderlich sind sowie Regalbe- treuung (siehe Hauptverband der österreichischen Sozialversiche- rungsträger, LVB-51.1/17/0012 Af vom 6.10.2017). Die angeführten Gewerbe finden sich (bis auf „Botendienste“) alle im selben Wortlaut auf der bundeseinheitlichen Liste der freien Gewerbe des Wirtschafts- ministeriums. 41) § 412d ASVG. 42) § 412e ASVG. 43) § 412b Abs 1 sowie § 412d Z 1 und § 412e iVm § 412b Abs 1 ASVG. 44) § 412b Abs 1 letzter Satz ASVG. 45) § 412d Z 2 ASVG. 46) § 412b Abs 2 ASVG. 47) ErläutRV 1613 BlgNR 25. GP 1: „Wurde [...] vom Krankenversiche- rungsträger und dem Dienstgeber [...] übereinstimmend festgestellt, dass entgegen der bisherigen Versicherung keine selbständige Erwerbstätigkeit (und damit auch keine Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw BSVG, das heißt keine Zuordnung zum Vollziehungsbe- reich der SVA bzw SVB) vorliegt, sondern vielmehr eine Pflichtversi- cherung nach dem ASVG besteht, so kommt es zu einer Neuzuord- nung zum ASVG. Der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG hat in diesen Fällen einen Bescheid zu erlassen, wenn dies die ver- sicherte Person oder der Dienstgeber verlangt (vgl § 410 Abs 1 Z 7 ASVG).“ 48) Keinesfalls kann angenommen werden, dass sich der Krankenversi- cherungsträger nach dem ASVG wenigstens mit dem/der DG oder der SVA/SVB einigen muss; dann wäre ihm nämlich im Ergebnis die eigenständige Beurteilung des Sachverhaltes verwehrt. 49) Diese Bindung ergibt sich nicht etwa aus dem Wesen der Einigung, sondern aus dem Gesetz; vgl Kneihs, Rechtskraft, ZfV 2015, 171 (172 f).