BUCHBESPRECHUNGEN DRdA ? 3/2018 ? Juni 273 den fachhochschulrechtlichen Besonderheiten. Interes- sant sind die Ausführungen zur Arbeitszeit, wo Schweig- hofer eine analoge Anwendung von § 110 UG andenkt, um bestimmte praktische Probleme zu beheben. Dazu ist anzumerken, dass ihm der OGH mit dem Urteil 9 ObA 91/14v vom 29.10.2014 zu Hilfe gekommen ist, indem nun Lehr- oder Erziehungskräfte gem § 1 Abs 2 Z 6 AZG vom Anwendungsbereich des Arbeitszeitgesetzes ausge- schlossen sind. Der Gesetzestext spricht ja von Lehr- und Erziehungskräften, sodass großteils davon ausgegangen wurde, dass beide Voraussetzungen gegeben sein müs- sen. Da FH-ProfessorInnen zwar lehren, aber StudentIn- nen wohl kaum mehr erziehen können, ist man bisher eher von der Anwendung des AZG auf FH-ProfessorInnen ausgegangen. Der OGH hat aber nun anders entschieden, es genügt eine Voraussetzung. Dies bedeutet, dass zumin- dest die FH-ProfessorInnen nicht dem AZG unterliegen. Einen Schwerpunkt der Ausführungen bildet die Problematik nebenberufliche/r Lehrende/r. Sind diese AN oder freie DN? Ein wesentliches Merkmal dieser Gruppe ist, dass sie maximal sechs Semesterwochenstunden leh- ren. Klar ist, dass die hauptberuflich tätigen FH-Professo- rInnen AN sind. Im Arbeitsrecht spricht man bei einem geringeren Beschäftigungsausmaß von Teilzeitbeschäftig- ten, ohne dass sich an der rechtlichen Qualifikation als AN etwas ändern würde. Die Frage ist, ob die Abhaltung von Lehre im Ausmaß von maximal sechs Semesterwo- chenstunden bei gleichzeitiger Vertretungsmöglichkeit ein freies Dienstverhältnis bewirken kann. Seine Ausführun- gen zur Qualitätssicherung als möglichem Normzweck des § 7 Abs 2 Z 2 FHStG klingen überzeugend. Er weist dann aber auch auf allfällige Probleme, die sich aus dem freien Dienstverhältnis ergeben, nämlich den fehlenden Schutz aus dem Arbeitsrecht, sehr ausführlich hin. Gerade in diesem Bereich wird es aber am Gesetzgeber liegen, solche Schutzlücken zu schließen. Dieser Kommentar ist ein unverzichtbares Werk- zeug für alle im Hochschulbereich tätigen AkteurInnen und bietet für viele Fragestellungen sowohl ausführli- che Analysen und Hintergründe als auch praxisorien- tierte Lösungsansätze. KLAUS MAYR (LINZ) Zahiragiæ Das arbeitsgerichtliche Verfahren in der Praxis Linde Verlag, Wien 2017, XIV, 143 Seiten, kartoniert, € 34,– Das für Einsteiger in das Arbeitsrecht gedachte Buch hat nicht allein das arbeitsgerichtliche Verfah- ren im Fokus, sondern widmet sich umfangmäßig vor allem materiellrechtlichen Fragen, die oft den Gegen- stand arbeitsgerichtlicher Verfahren bilden. Aus dieser Grundausrichtung ergibt sich eine Dreiteilung: Teil 1 (S 1-41) stellt das Verfahren vor dem Arbeitsgericht dar. In Teil 2 (S 43-114) werden materiellrechtliche Fragen behandelt. In Teil 3 (S 115-140) finden sich 17 „Muster- vorlagen und Übersichten“. Nach dem Vorwort soll das Buch „Studierenden der Rechtswissenschaften und Juristen sowie Konzipienten, die überhaupt keine Erfahrung mit dem Arbeitsrecht haben, als Einstieg in die berufliche Praxis dienen“. Angesichts der Zielgruppe ist die Darstellungsweise naturgemäß verkürzt und es muss mancher Kompromiss zwischen Knappheit und inhaltlicher Vollständigkeit eingegangen werden. Die Diktion ist bewusst einfach gehalten und weicht manchmal auch von der juristisch gebräuchlichen Ausdrucksweise ab („Bei Vorliegen eines Formgebrechens hat das angerufene Arbeitsgericht dem Kläger das Klagebegehren mit dem Auftrag zur Ver- besserung zuzustellen“; „unbegründete Abweisung der Revision in Beschlussform“ etc). Das Buch schafft ein Bewusstsein für Probleme und mögliche Lösungen; tritt ein rechtliches Problem auf, das zu einem arbeitsge- richtlichen Verfahren führt, wird es meist unumgänglich sein, tiefergehende Werke zu Rate zu ziehen. Im Folgenden werden einige der im Teil 1 behan- delten Themen näher beleuchtet. § 4 Abs 1 ASGG sieht in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit in Arbeitsrechtssachen eine Wahlmög- lichkeit des Kl vor. Erwähnenswert ist, dass die erste Alternative (lit a) die Inanspruchnahme des Wohnsitz- gerichtsstands des AN auf den Wohnsitz oder gewöhn- lichen Aufenthalt während des Arbeitsverhältnisses oder zum Zeitpunkt der Beendigung einschränkt. Das Fehlen der internationalen Zuständigkeit nach Art 20 EuGVVO kann nach ganz herrschender Ansicht nicht von Amts wegen in limine litis wahrgenommen werden, sondern nur bei Säumnis des Bekl oder dessen Einrede des Fehlens der internationalen Zuständigkeit. Die Aussage auf S 7, dass § 9 Abs 2 ASGG Schiedsvereinbarungen in Individualarbeitsrechtssachen zulässt, ist richtig, doch inhaltlich stark verkürzt. Auf S 34 wird zutreffend auf die Beschränkung auf bereits entstandene Streitigkei- ten sowie das Erfordernis einer Belehrung (§ 618 iVm § 617 Abs 3 ZPO) hingewiesen. Die auf S 20 angeführte „Besonderheit des arbeits- gerichtlichen Feststellungsverfahrens ..., dass der vom Arbeitsgericht erlassene Beschluss von keiner der Parteien mehr angefochten werden kann“, ist zumindest missver- ständlich; vermutlich sind nach § 54 Abs 2 ASGG ergan- gene Beschlüsse des OGH gemeint. Dem in der vorberei- tenden Tagsatzung säumigen Bekl steht der Widerspruch gegen das Versäumungsurteil gem § 442a Abs 1 Satz 2 ZPO seit der Zivilverfahrensnovelle 2002 nur zu, wenn kein Mahnverfahren stattgefunden hat. Beweisaufnahmen im Rechtshilfeweg finden generell ohne fachkundige Laienrichter statt (erwähnenswert wäre aus meiner Sicht auch § 11a ASGG, wonach dem Vorsitzenden ausgedehnte Entscheidungsbefugnisse ohne Beiziehung von fachkun- digen Laienrichtern zukommen). Die auf S 30 angeführ- ten Pauschalbeträge nach der Aufwandersatzverordnung geben nicht die „derzeitige Rechtslage“ wieder, sondern die Werte für 2015; diese wurden mit 1.1.2016 (BGBl II 2015/404) und 1.1.2017 (BGBl II 2016/405) erhöht. In Teil 2 werden in etwas überraschender Reihen- folge wesentliche materiellrechtliche Fragen behandelt, namentlich die Konkurrenzklausel (1), der Ausbildungs- kostenrückersatz (2), die Abgrenzung Arbeitsvertrag – freier Dienstvertrag – Werkvertrag (3), Ansprüche beim Betriebsübergang (4), die Pflegefreistellung (5), die Haf- tung im Arbeitsverhältnis einschließlich dem – etwas miss- verständlich dargestellten – Dienstgeberhaftungsprivileg (6), Urlaub (7), Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (8), Diskriminierung im Arbeitsalltag einschließlich Mobbing (9), die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (10) und Drittschuldnererklärung und Lohnpfändung (11). Teil 3 enthält – im Wesentlichen der Reihenfolge von Teil 2 folgend – Mustervorlagen und Übersichten.