DRdA-infas n 6/2018 n Dezember 381 Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz– Die Neuerungen seit 1.9.2018 im Überblick n CHRISTIAN DUNST 7. Auswirkung auf die Überwachungs- rechte, Gestaltungsrechte und Möglich- keiten des BR Der BR ist befugt, die Einhaltung der Gesetze zu überprüfen, er ist auch befugt, in Arbeitszeitauf- zeichnungen Einsicht zu nehmen und die Auszah- lung der Ansprüche der AN zu kontrollieren.30) Für den BR ergeben sich auf Grund der Änderung des AZG folgende neue Möglichkeiten: – Überprüfung, ob Überstunden bei Gleitzeit bzw die elfte und zwölfte Stunde täglich bzw mehr als 50 Stunden wöchentlich mit Zuschlägen ab- gegolten werden; – Überprüfung, ob im Zeitraum von 17 Wochen der Durchschnitt der Arbeitszeit 48 Stunden nicht überschritten hat; – Überprüfung der Freiwilligkeit der elften und zwölften Stunde täglich bzw der Arbeitsleistung von mehr als 50 Stunden pro Woche; – Überprüfung, ob den Wünschen der AN über die Abgeltung der elften und zwölften Stunde täglich nachgekommen wird; – Aufklärung der AN, dass eine Vertragsänderung nach Aufkündigung einer BV zu deren Nachteil ist; – bei Beratungen über Versetzungen, Gehaltser- höhungen, Beförderungen und Kündigungen erforschen, ob eine Benachteiligung die Folge der Verweigerung von Überstunden darstellt. 8. Zusammenfassung Der Initiativantrag der Regierungsparteien samt Abänderungsantrag im Parlament schafft eine Menge von offenen Rechtsfragen, die durch die Anhörung der Sozialpartner und ein Begutach- tungsverfahren zu verhindern gewesen wären. Nun müssen sie durch Interpretation gelöst wer- den. Nach meiner Einschätzung bleiben Kollektiv- verträge, welche sich auf das AZG beziehen, wei- terhin gültig. Auch Betriebsvereinbarungen über Gleitzeit und die Zulässigkeit von Sonderüber- stunden bleiben gültig. Letztere werden aber von einer notwendigen BV zu einer freiwilligen BV. Wenn keine solche gültige BV besteht, ist ab 1.9.2018 keine Einbindung des BR bei der Anord- nung von Überstunden erforderlich. Trotz Fortbestand von Kollektivverträgen und Be- triebsvereinbarungen sind diese kündbar, durch die Schlichtungsstelle abänderbar oder enden durch Zeitablauf. Die Nachwirkung gilt beim KollV generell, bei der BV nur bei Kündigung. Sie kann aber durch verschlechternde Einzelverein- barungen aufgehoben werden. Der BR kann aber über sein Überwachungsrecht die Einhaltung des vom Gesetzgeber geforderten Prinzips der Freiwilligkeit einfordern. Dem Prin- zip der Freiwilligkeit widersprechen auch gene- relle einzelvertragliche Regelungen. Im Wege der Interpretation muss auch die Anfechtbarkeit von Entlassungen bei Ablehnung der erweiterten Überstunden argumentiert werden. ROBERT PRIEWASSER 30) § 89 Z 1 ArbVG. ? AKTUELLE SOZIALPOLITIK Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz – Die Neuerungen seit 1.9.2018 im Überblick 1. Hintergrund Das Gesetz wurde mittels Initiativantrag am 14.6.2018 eingebracht und am 14.8.2018 (BGBl I 2018/53/2018) kundgemacht. Die Änderungen der Novelle sind bereits mit 1.9.2018 in Kraft ge- treten. Entgegen den ursprünglichen Usancen, die Sozialpartner bei derart einschneidenden Neuregelungen einzubinden, um auch hier für eine die wechselseitigen Interessenlagen der AN und AG Rechnung tragenden Regelung zu sor- gen, wurde über Initiativantrag letztlich ohne