5 Demokratierechtliche Analyse der Entwicklungsperspektiven des Datenschutzrechts Konrad Lachmayer 1. Einleitung A. Entwicklungen des österreichischen und europäischen Datenschutzrechts Auf den ersten Blick wirkt das österreichische Datenschutzrecht sehr staatlich.1 Aufgrund staatlicher Gesetzgebung regulieren staatliche Behörden, wie die unabhängige Datenschutzbehörde, das Datenschutzrecht. Es bestehen staatliche Datenschutzregister und eine Meldepflicht des Auftraggebers. Das Datenschutzrecht befindet sich allerdings im Umbruch und die genannten Elemente des Datenschutzrechts werden sich in naher Zukunft stark verändern. Das nationale Datenschutzrecht, das bereits jetzt durch die europäische Datenschutzrichtlinie geprägt ist,2 soll durch unmittelbar anwendbares Europarecht substituiert werden.3 Geplant ist eine Datenschutz- Grundverordnung, die im Entwurf der Kommission aus 2012 (in weiterer Folge: Entwurf) sowie in einer durch das Europäische Parlament adaptierten Fassung 1 Siehe zu den Grundlinien des DSG Lehner, Das Datenschutzgesetz 2000, in Bauer/Reimer (Hrsg), Handbuch Datenschutzrecht (2009) 121. 2 Siehe Westphal, Grundlagen und Bausteine des europäischen Datenschutzrechts, in Bauer/Reimer (Hrsg), Handbuch Datenschutzrecht (2009) 53. 3 Lachmayer, Zur Reform des Europäischen Datenschutzes. Eine erste Analyse des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung, Österreichische Juristenzeitung 2012, 841.