12 2. Akteure A. Von der Datenschutzkommission zur Datenschutzbehörde In den letzten fünf Jahren hat sich die staatliche Organisation des Datenschutzrechts wesentlich gewandelt. Im Jahr 2010 agierte als zentrale Behörde des Datenschutzrechts die beim Bundeskanzleramt eingerichtete Datenschutzkommission. Der Rechtsschutz gegen die Bescheide der DSK ging an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts.27 Die Änderungen in der Organisation der Datenschutzbehörde hängen zum einen mit einem Urteil des EuGH zur Unabhängigkeit der Datenschutzkommission und zum anderen mit der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz zusammen.28 Der EuGH hielt in seinem Urteil vom 16.10.2012, Rs C-614/10, Kommission/Österreich, fest, dass die Unabhängigkeit der Datenschutzkommission nicht ausreichend ausgestaltet ist. Die Eingliederung im Bundeskanzleramt verstieß ebenso wie die Dienstaufsicht gegen die DatenschutzRL.29 Die neu ausgestaltete Datenschutzbehörde ist monokratisch und nicht mehr kollegial organisiert. Damit ist ein Element deliberativer Entscheidungsfindung verloren gegangen, das weder von Seiten der EU kritisiert noch aufgrund der Schaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit geboten war. Die vom EuGH gebotene Unabhängigkeit hat rechtsstaatlich unzweifelhafte Vorteile, womit aber die 27 Kimm, Rechtsschutz im Datenschutz, in Bauer/Reimer (Hrsg), Handbuch Datenschutzrecht (2009) 153. 28 Siehe die DSG-Novelle 2014, BGBl I 2013/83. 29 Siehe Bresich/Riedl/Souhrada-Kirchmayer, Die völlig unabhängige Datenschutzkontrollstelle, ZfRV 2014, 52 (55ff).