18 C. Europäische Akteure - Einleitung Das Datenschutzrecht hat auf die informationellen Realitäten Rücksicht zu nehmen und ist daher in seiner transnationalen Dimension zu begreifen. Umso wichtiger werden die transnationalen bzw. europäischen Akteure, die es erst ermöglichen, Fragen des Datenschutzrechts – zumindest in Europa – adäquat zu adressieren. Mit der Einführung einer für ganz Europa geltenden Datenschutz- GrundVO wird ein einheitlicher europäischer Datenschutzstandard geschaffen, der über die bestehende DatenschutzRL hinausgeht.39 Als zentrale Akteure jenseits des Mitgliedsstaates sind zu allererst die jeweils anderen datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden zu identifizieren, sodann der Europäische Datenschutzausschuss, die Europäische Kommission sowie der Europäische Datenschutzbeauftragte. Für die Rechtssetzung durch Private spielen die europäischen Akteure in unterschiedlicher Weise eine Rolle. Zu erwähnen sind etwa die Regelungen zum anwendbaren Recht in Hinblick auf die Niederlassung eines Unternehmens bzw. die damit verbundene Zuständigkeit der relevanten Kontrollstellen (Aufsichtsbehörden). Am Beispiel von Facebook wird klar ersichtlich, dass der jeweiligen räumlichen Zuständigkeit eine signifikante Bedeutung zukommt. Der EuGH hat dieses Konzept jüngst relativiert.40 Umso 39 Siehe bisher zur Datenschutzrichtlinie Westphal, Grundlagen und Bausteine des europäischen Datenschutzrechts, in Bauer/Reimer (Hrsg), Handbuch Datenschutzrecht (2009) 53. 40 EuGH 13.05.2014, Rs C-131/12, Google Spain / Agencia Espa?ola de Protección de Datos. “Zum räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie führt der Gerichtshof aus, dass es sich bei Google Spain um eine Tochtergesellschaft von Google Inc. in Spanien und somit eine „Niederlassung“ im Sinne der Richtlinie handelt. Das Argument, die von Google Search vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten werde nicht im Rahmen der Tätigkeiten dieser Niederlassung in Spanien ausgeführt, weist er mit folgender Begründung zurück: „Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Betrieb einer Suchmaschine durch ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das aber in einem Mitgliedsstaat eine Niederlassung besitzt, wird die Verarbeitung im Sinne der Richtlinie „im Rahmen der Tätigkeiten“ dieser Niederlassung ausgeführt,