ii Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich Verena Madner, Stefan Mayr, Dragana Damjanovic* Abstract Im September 2014 wurden die Verhandlungen über das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada offiziell abgeschlossen. Gleichzeitig verhandelt die EU zahlreiche weitere Handelsabkommen, etwa TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA oder das plurilaterale Abkommen über den Dienstleistungshandel (TiSA). CETA ist – wie TTIP – ein umfassendes Abkommen einer neuen Generation. Es geht deutlich über bisherige EU-Handelsabkommen und auch über das GATS hinaus und enthält unter anderem Kapitel zur öffentlichen Beschaffung, zur innerstaatlichen Regulierung und insbesondere auch Bestimmungen zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staat (ISDS). Im Hinblick auf Dienstleistungen und Investitionen stellt CETA – in den Worten der Europäischen Kommission – „das umfassendste Handelsabkommen dar, das die EU bisher abgeschlossen hat“. Die vorliegende Studie geht der Frage nach, ob und wie weit CETA rechtliche und politische Gestaltungsspielräume für die Organisation, Erbringung und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen beeinträchtigt. Die Studie untersucht dazu eine breite Palette an daseinsvorsorgerelevanten inhaltlichen Vorgaben des CETA (vom Vergaberecht bis zum Investitionsschutz), sie analysiert auf der Basis des ausverhandelten Vertragstextes das komplexe Zusammenspiel von Verpflichtungen, EU-weiten und länderspezifischen Ausnahmen und Vorbehalten und zeigt schließlich in einer zusammenfassenden Risikobewertung auf, welche Auswirkungen CETA auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Daseinsvorsorge in Österreich haben kann. Im Ergebnis zeigt sich, dass CETA weite Bereiche der Daseinsvorsorge erheblich berührt: Die Liberalisierungsverpflichtungen des CETA sind nach einem Negativlistenansatz gestaltet, der Liberalisierung als Regelfall festlegt. Durch einen „Sperrklinkenmechanismus“ können Liberalisierungsmaßnahmen zudem zur unumkehrbaren Einbahnstraße werden. Öffentliche Dienstleistungen sind nicht generell von den Liberalisierungspflichten des CETA ausgenommen, das Abkommen enthält jedoch eine Reihe von verschieden weit gefassten * Die in der Studie vertretenen Auffassungen geben nicht notwendig die Positionen der AuftraggeberInnen wieder. Wertvolle Diskussionsbeiträge leisteten Susanne Bauer, Elisabeth Beer, Werner Hochreiter, Thomas Kattnig, Joachim Leitner, Sylvia Leodolter, Heidrun Maier-De Kruijff, Thomas Moldaschl, Angela Pfister, Oliver Prausmüller, Walter Rosifka, Johannes Schmid, Nikolai Soukup, Artur Streimelweger, Iris Strutzmann, Thomas Tannheimer, Lukas Tockner, Doris Unfried, Valentin Wedl, Thomas Weninger und Monika Wipplinger. Unser besonderer Dank gilt darüber hinaus Markus Krajewski sowie Nikolai Soukup, der die Erstellung der Studie mit großem Engagement begleitet hat.