iii spezifischen Ausnahmen und Vorbehalten. Die Analyse zeigt, dass die Reichweite, Flexibilität und Belastbarkeit dieser Ausnahmebestimmungen im Einzelnen beschränkt ist und vielfältige Fragen aufwirft. Zudem sind die Auswirkungen des CETA-Investitionsschutzkapitels insbesondere durch die Einführung einer Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) kaum zu überschätzen. Insgesamt zeigt sich, dass CETA erhebliche rechtliche und politische Auswirkungen für die Daseinsvorsorge in Österreich haben kann.