1 I. Einleitung A. Zum Konflikt um Handelsliberalisierung und Daseinsvorsorge Im September 2014 wurden die offiziellen Verhandlungen über das EU-kanadische Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) abgeschlossen. Gleichzeitig verhandelt die EU zahlreiche weitere Handelsabkommen, etwa TTIP mit den USA oder das plurilaterale Abkommen über den Dienstleistungshandel (TiSA). Während Handelspolitik und Außenhandelsrecht normalerweise kaum im Fokus des öffentlichen Interesses stehen, lassen CETA, TTIP und TiSA die Wogen hochgehen. Die fünf Jahre dauernden Verhandlungen zum CETA fanden weitgehend im Geheimen und daher ohne öffentliche Diskussion statt. Seit über einem Jahr wird der transatlantische Verhandlungsprozess jedoch intensiv öffentlich diskutiert. Kaum ein Vorhaben der Europäischen Union scheint die öffentliche Meinung derzeit annähernd so zu spalten, wie die geplanten Handelsabkommen. So haben bereits über zwei Millionen Menschen in Europa eine BürgerInneninitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. ArbeitnehmerInnenverbände, Gewerkschaften, Kommunen, Interessenverbände der öffentlichen Wirtschaft und NGOs werben für die Verhinderung der Abkommen und Diskussionsveranstaltungen von KritikerInnen und BefürworterInnen stehen laufend auf der Tagesordnung. Die Befürchtungen der KritikerInnen sind vielschichtig und ernst. Ihre Sorge gilt vor allem möglichen Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat durch InvestorInnenklagen, Einschränkungen bei Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und der Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es wird befürchtet, dass von Handelsabkommen wie CETA ein starker Liberalisierungsdruck ausgeht und zahlreiche Bereiche der Daseinsvorsorge im Interesse privater Kapitalinteressen für eine marktliche Erbringung geöffnet werden müssen.1 Die ungewissen wirtschaftlichen Effekte der angesprochenen Handelsabkommen werden zudem selbst in den, von der EU Kommission herangezogenen – methodisch zT scharf kritisierten und für zu optimistisch gehaltenen2 – Studien als eher gering eingeschätzt.3 1 Mit Entschließung vom 24.9.2014 hat der Nationalrat die Bundesregierung in Hinblick auf die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA aufgefordert, „den Schutz öffentlicher Dienstleistungen gegenüber den Handelspartnern der EU auch auf europäischer Ebene weiterhin offensiv einzufordern, […] Handlungsspielräume […] zum Erhalt sowie Ausbau der Daseinsvorsorge sicherzustellen und somit vor einer Einschränkung durch Liberalisierungsverpflichtungen zu schützen“. 2 S Raza/Grumiller/Taylor/Tröster/von Arnim, Assess_TTIP: Assessing the Claimed Benefits of the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Final Report, ÖFSE (31.03.2014); Beck/Scherrer, Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, Arbeitspapier 303, Hans-Böckler-Stiftung, Mai 2014; Capaldo, The Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership: European Disintegration, Unemployment and Instability, GDEI Working Paper No. 14-03 (Oktober 2014); Klimenta/Fisahn et al, Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP (2014) 37 ff. 3 Europäische Kommission/Government of Canada, Assessing the costs and benefits of a closer EU – Canada economic partnership, Joint Study (2008); Berden/Francois/Thelle/Wymenga/Tamminen, Non-Tariff Measures in EU-US Trade and Investment – An Economic Analysis. ECORYS, Study for the European Commission, Directorate-General for Trade (11.12.2009); Francois/Manchin/Norberg/Pindyuk/Tomberger, Reducing Trans-Atlantic Barriers to Trade – An Economic Assessment. CEPR Study for the European Commission (März 2013); Fontagné/Gourdon/Jean,