5 Nur so viel: Soweit ein völkerrechtlicher Vertrag von den Kompetenzen der EU gedeckt ist, wird er durch die Ratifikation in der Regel zu einem integrierenden Bestandteil der Unionsrechtsordnung und bindet die Organe der Union und die Mitgliedstaaten, ohne dass es eines weiteren Transformationsaktes bedürfte. Rangmäßig stehen solche Verträge nach überwiegender Ansicht zwischen Primär- und Sekundärrecht. Wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, partizipieren die Verträge zudem am Vorrang des Unionsrechts und können in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sein. In dem Umfang, in dem ein völkerrechtlicher Vertrag hingegen allein von den Kompetenzen der Mitgliedstaaten gedeckt ist, wirkt er innerstaatlich nicht wie Unionsrecht, sondern erlangt jeweils nach den nationalen Vorgaben für völkerrechtliche Verträge Wirkung. Für CETA ist in diesem Zusammenhang zudem folgende Bestimmung im Kapitel zur Streitbeilegung (Dispute Settlement) zu beachten. Kap 33 Art 14.16 legt fest: „Nothing in this Agreement shall be construed as conferring rights or imposing obligations on persons other than those created between the Parties under public international law, nor as permitting this Agreement to be directly invoked in the domestic legal systems of the Parties”. Damit ist eine unmittelbare – innerstaatliche – Anwendung des CETA jedenfalls explizit ausgeschlossen.16 Dies gilt auch für die Teile des Abkommens, die in die Kompetenz der EU fallen und damit zu einem Teil der EU-Rechtsordnung werden. Hingegen können Ansprüche, die vor einem Schiedsgericht geltend gemacht werden, unmittelbar auf CETA gestützt werden, da dieses Schiedsgericht ja gerade kein Teil des innerstaatlichen Rechtssystems („domestic legal system“) ist.17 Zusammenfassend lässt sich festhalten: Fragen der Vertragsschlusskompetenz und die Frage, auf welche Weise das CETA als völkerrechtliches Abkommen rechtliche Wirkungen in der EU erlangen wird, sind noch nicht abschließend geklärt. Welche Verpflichtungen CETA für die Daseinsvorsorge mit sich bringt, kann jedoch auf Grundlage des vorliegenden ausverhandelten Vertragstexts einer inhaltlichen Analyse unterzogen und in seinen Auswirkungen bewertet werden.18 D. Zielsetzungen und Gang der Untersuchung Eine Inhaltsanalyse des CETA zeigt, dass die Reichweite des Abkommens und die potenziellen Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen nicht ohne Weiteres klar ersichtlich sind. Die Frage, ob, unter welchen Bedingungen und in welchem Ausmaß öffentliche Dienstleistungen den Liberalisierungsverpflichtungen und Disziplinen des CETA unterliegen, erfordert eine überaus differenzierte Betrachtung: In einem Handelsabkommen können etwa sachliche und funktionale Ausnahmeklauseln zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen enthalten sein und die Vertragsparteien können Verpflichtungsbegrenzungen (entweder horizontal oder für bestimmte Sektoren bzw in Bezug auf einzelne oder mehrere Verpflichtungen wie zB Meistbegünstigung, Marktzugang, 16 Im Übrigen werfen die unklare Formulierung dieser Bestimmung und die systematische Stellung im Kapitel 33 Auslegungsfragen auf. 17 Davon ist freilich die Frage zu unterscheiden, welche Bestimmungen des CETA derart „einklagbar“ sind. 18 Der Untersuchung liegt der im September 2014 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Text des CETA zugrunde. Dieser ist unter abrufbar [30.06.2015].