12 i. Typen von verbotenen Beschränkungen Verbotene quantitative Beschränkungen (Art X.4 Abs 1 lit a): - Beschränkungen der Anzahl von Unternehmen, die eine spezifische wirtschaftliche Tätigkeit ausüben dürfen, sei es in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder durch das Erfordernis eines wirtschaftlichen Bedarfstests; - Beschränkungen des Gesamtwerts der Transaktionen oder des Betriebsvermögens in Form von zahlenmäßigen Quoten oder durch das Erfordernis eines wirtschaftlichen Bedarfstests; - Beschränkungen der Gesamtzahl oder des Gesamtvolumens zu erbringender Leistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten, in Form von Quoten oder durch das Erfordernis eines wirtschaftlichen Bedarfstests; - Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für die ausländische Beteiligung oder für den Gesamtwert einzelner oder aggregierter ausländischer Investitionen; - Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Sektor oder Unternehmen beschäftigt werden dürfen und die zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit erforderlich sind und damit in direktem Zusammenhang stehen, in Form von zahlenmäßigen Quoten oder durch das Erfordernis eines wirtschaftlichen Bedarfstests; Bis auf die Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals knüpfen die verbotenen quantitativen Beschränkungen nicht an das Kriterium der Herkunft an. Auch herkunftsneutrale Beschränkungen sind also vom Katalog der verbotenen Beschränkungen erfasst. Diskriminierende Maßnahmen bzw Beschränkungen sind zudem am Maßstab der Inländerbehandlung (Kap 10 Art X.6) zu messen. Verbotene nicht-quantitative Beschränkungen (Art X.4 Abs 1 lit b): Untersagt sind Vorbehalte oder Verbote hinsichtlich bestimmter Rechtsformen oder joint ventures, von denen die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch ein Unternehmen abhängig gemacht wird. Sofern kein ausdrücklicher Vorbehalt in den Annexen I und II verankert wurde, sind solche Rechtsformenvorbehalte unzulässig.35 Hier ist jedoch zu beachten, dass der Annex II Vorbehalt der EU für public utilities Rechtsformenvorbehalte gerade nicht legitimiert.36 ii. Weitere Klarstellungen in CETA Klarstellend führt Kap 10 Art X.4 eine Reihe von Maßnahmen an, die im Einklang mit den Marktzugangsverpflichtungen in Abs 1 leg cit stehen; nach dem ausdrücklichen Willen der Vertragsparteien stellen diese Maßnahmen also keine verbotenen quantitativen oder qualitativen Beschränkungen dar. Es handelt sich dabei unter anderem um Maßnahmen der Raumplanung, die die Entwicklung oder die Nutzung von Landflächen betreffen; Unbundling-Maßnahmen in Bereichen wie Energie, Transport oder Telekommunikation; 35 Vgl etwa Art 1 § 1 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, dazu unten III.G.3.e. 36 Dazu unten III.G.1.