16 Im Rahmen der Meistbegünstigung bildet den Vergleichsmaßstab „treatment accorded, in like situations, by that government to investors in its territory, and to investments of such investors, of any third country“.49 Diesbezüglich ist zunächst auf einen Vorbehalt der EU (in Annex II50) hinsichtlich des Grundsatzes der Meistbegünstigung hinzuweisen. Demnach ist eine unterschiedliche Behandlung aufgrund von bilateralen oder multilateralen Abkommen, die zu einer besonderen wirtschaftlichen oder politischen Integration führen, zulässig. Darunter fallen etwa das EWR-Abkommen, Stabilisierungsabkommen oder die Abkommen zwischen der EU und der Schweiz.51 Bilaterale Investitionsabkommen, die die Mitgliedstaaten abgeschlossen haben, sind von diesem Vorbehalt hingegen nicht erfasst. Ein kanadischer Investor ist daher im Sinne der Meistbegünstigung in vergleichbaren Situationen in Österreich nicht weniger günstig zu behandeln als ein Investor eines Drittstaates, mit dem Österreich ein BIT (Bilateral Investment Treaty) abgeschlossen hat, also etwa Mexiko, Paraguay oder Vietnam.52 Gerade die letzte Konstellation hat in der Vergangenheit zur unerwünschten Konsequenz geführt, dass sich Investoren auf einzelne, für sie günstigere Bestimmungen aus anderen Abkommen des Gaststaates berufen konnten.53 Dieses sogenannte „treaty shopping“ oder „cherry-picking“ führt dazu, dass zwischen den Vertragsparteien sorgfältig ausgehandelte Gesamtlösungen und Kompromisse punktuell von einzelnen Investoren untergraben werden. Gerade der Zugang der Europäischen Kommission, konkrete Verpflichtungsstandards im Einzelfall, abgestimmt auf den Entwicklungsstand des Verhandlungspartners etc, festzulegen,54 birgt ein entsprechendes Risiko, sofern ein derartiges cherry-picking nicht vorsorglich wirksam ausgeschlossen wird.55 Dies ist im CETA jedoch nur teilweise geschehen: Zumindest hinsichtlich günstigerer ISDS-Verfahrensbestimmungen ist ein cherry-picking ausgeschlossen. Der Begriff „treatment“ umfasst nämlich nicht auch ISDS-Verfahrensregeln, die in anderen Investitions- oder Handelsabkommen zur Verfügung stehen (Kap 10 Art X.7 Abs 4). Dementsprechend ist ein Import von (aus Investorensicht) günstigeren ISDS-Verfahrensbestimmungen ausgeschlossen. Eine Berufung auf günstigere substantielle Standards (FET, Enteignung etc) ist hingegen nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern wird vom Bestehen staatlicher Umsetzungsmaßnahmen abhängig gemacht.56 Was darunter im Detail zu verstehen ist bzw welche Anforderungen an solche staatlichen 49 Hervorhebung hinzugefügt. 50 Zu den Annexen ausführlich unten III. 51 Vgl CETA 2014, 1500 f. 52 Eine Liste der österreichischen BITs einschließlich Fundstelle und Datum des Inkrafttretens findet sich unter [30.06.2015]. 53 Vgl etwa Maffezini v Spain, ICSID Case No ARB/97/7, Decision on Jurisdiction, 25.01.2000, Rz 38 ff. 54 Vgl Europäische Kommission, Auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik, KOM(2010) 343 endg, 7. 55 Vgl etwa Tzanakopoulos, JWIT 2014, 494 f. 56 Kap 10 Art X.7 Abs 4 spricht von „measures adopted by a Party pursuant to such obligations“.