18 der Begriff Subvention („subsidy“) verwendet sondern die Formulierung „a particular instance of government support related to trade in services“ gebraucht.61 b. Die Informations- und Konsultationsverpflichtungen im CETA-Beihilfenkapitel Das Beihilfenkapitel enthält im Wesentlichen Informationspflichten und sieht einen Konsultationsmechanismus vor: Im Hinblick auf öffentliche Zuwendungen für Dienstleistungen und damit auch für Leistungen der Daseinsvorsorge legt CETA die Verpflichtung fest, der jeweils anderen Vertragspartei auf Anfrage Informationen zu bestimmten Beihilfen zu gewähren und diesbezügliche Fragen zu beantworten (Kap 9 Art x2 Abs 2). Die Vertragsparteien verpflichten sich außerdem dazu, sich auf Anfrage auf informelle Konsultationen einzulassen.62 Werden auf Grundlage solcher informeller Konsultationen negative Konsequenzen von Beihilfen festgestellt, verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, sich um deren Beseitigung zu bemühen (Kap 9 Art x3).63 Dieser Konsultationsmechanismus ist ausdrücklich vom Streitbeilegungsmechanismus des CETA-Abkommens ausgenommen (Kap 9 Art x9). Weder die Konsultationspflicht noch die Beseitigung von negativen Konsequenzen gewährter Beihilfen ist auf diesem Weg rechtlich durchsetzbar. Im Unterschied zum angesprochenen Konsultationsmechanismus unterliegt die Informationspflicht (Kap 9 Art x2 Abs 2) dem (Staat-Staat-)Streitbeilegungsmechanismus des CETA und ist damit als durchsetzbare Verpflichtung ausgestaltet.64 Im Vergleich zum derzeit bestehenden EU-Rechtsrahmen kann aus der im Subventionskapitel verankerten Informationspflicht ein Druck zu verstärkten Berichtspflichten im Bereich öffentlicher Zuwendungen resultieren. Denn die Informationspflicht im CETA bezieht sich ganz allgemein auf öffentliche Zuwendungen im Dienstleistungssektor. Demgegenüber sind im EU-Beihilfenregime65 öffentliche Zuwendungen für nicht-wirtschaftliche Leistungen, bloße Ausgleichszahlungen oder gerechtfertigte und damit rechtlich zulässige Beihilfen, die gewisse Schwellenwerte nicht überschreiten bzw im sozialen und Gesundheitsbereich gewährt werden, von der Notifizierungspflicht nach EU-Beihilfenrecht ausgenommen. Das unionsrechtliche Beihilfenregime ist über die letzten Jahre dahingehend entwickelt worden, den Mitgliedstaaten bei der öffentlichen Finanzierung von Dienstleistungen der 61 Vgl Kap 9 Art x2 Abs 2 und Kap 9 Art x3. Im Hinblick auf die öffentliche Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge sind damit im Beihilfenkapitel grundsätzlich nur Kap 9 Art x2 Abs 2, Kap 9 Art x3 sowie Kap 9 Art x6, Kap 9 Art x7 und Kap 9 Art x9 relevant. 62 Kap 9 Art x3 Abs 1 bestimmt: „The responding Party shall accord full and sympathetic consideration to that request“. 63 Kap 9 Art x3 Abs 3 besagt: „[…] the responding Party shall endeavour to eliminate or minimise any adverse effects of the […] particular instance of government support […]“. 64 Vgl Kap 9 Art x9, der nur für Art x3 und x4 eine Ausnahme normiert. 65 Ausführlich zum unionsrechtlichen Beihilfenregime für Daseinsvorsorgeleistungen, Damjanovic, Legal Structure (2015) 204 ff; Klasse, Public Undertakings, in Heidenhain (Hrsg), European State Aid Law, 2010, 447-498.