20 Beispiele: Verstärkte Berichtspflichten für öffentliche Zuwendungen Am Beispiel des Abwassersektors: Laut einem Bericht der Europäischen Kommission wurden für die Wasser- und Abfallwirtschaft im Zeitraum von 2005-2010 keinerlei Beihilfen gemeldet.70 Das kann daran liegen, dass gewährte Zuwendungen entweder den Schwellenwert von EUR 15 Mio/Jahr nicht überschritten haben oder von den Mitgliedstaaten generell als bloße Ausgleichszahlungen (und damit nicht als Beihilfen) angesehen wurden. Nach Kap 9 Art 2 Abs 2 unterliegen die Mitgliedstaaten aber auch hinsichtlich solcher öffentlicher Zuwendungen – auf Anfrage – jedenfalls der Informationspflicht. Oder am Beispiel der Finanzierung von Krankenanstalten dargestellt: Auf Basis des Beschlusses der Kommission [KOM(2011) 9380] werden öffentliche Zuwendungen in diesem Bereich grundsätzlich nicht der Kommission notifiziert. Dennoch greift auch hier die Informationspflicht nach Kap 9 Art 2 Abs 2. c. Ausnahmen von den Verpflichtungen zum Marktzugang und zur Inländerbehandlung Auf Subventionen sind die Bestimmungen des CETA-Investitionskapitels zum Marktzugang sowie zur Nichtdiskriminierung ausdrücklich nicht anwendbar (Kap 10 Art X.14 Abs 5). Zudem ist das Kapitel zum grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel zur Gänze nicht auf Subventionen anwendbar (Kap 11 Art X-01 Abs 2 lit g). Es besteht bei der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen daher grundsätzlich keine Verpflichtung, kanadische Unternehmen gleich zu behandeln wie inländische Unternehmen. Die öffentliche Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge könnte aber über das Investitionsschutzkapitel des CETA unter Druck geraten. Kanadische Investoren haben zwar in Bezug auf öffentliche Zuwendungen keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit inländischen Anbietern öffentlicher Dienstleistungen und sie können mittels ISDS auch keine Subventionen „einklagen“, wie häufig verkürzt behauptet wird. Kommt es aber zu Änderungen im Subventionsrechtsregime, zB zur Erhöhung von Zuwendungen oder zur Einführung neuer Förderinstrumente, könnten diese Maßnahmen von kanadischen Investoren, die am Markt tätig oder an Unternehmen auf dem relevanten Markt beteiligt sind und selbst keine Subventionen erhalten, unter Berufung auf die Investitionsschutzstandards des CETA angegriffen werden. Diesbezügliche Klagen könnten im vorliegenden Zusammenhang zB dahin gehen, dass Investoren die Subventionierung von inländischen Anbietern öffentlicher Dienstleistungen für Umsatzeinbußen verantwortlich machen und dies als eine Form indirekter Enteignung oder als einen Verstoß gegen die billige und gerechte Behandlung darstellen.71 70 Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen über die Anwendung der EU-Beihilfevorschriften auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse seit 2005 und die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation SEC (2011) 397, 16f: „Seit Annahme des Pakets im Jahr 2005 haben die Mitgliedstaaten keinerlei Planungen zur Gewährung von Ausgleichsleistungen für die Erbringung von DAWI im Bereich der Abfall- oder der Wasserwirtschaft gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV bei der Kommission angemeldet.“ 71 Vgl etwa Fritz, Analyse und Bewertung des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA (26.01.2015) 21 f.