23 Umgekehrt ist ua Kap 10 Art X.6 (Inländerbehandlung) nicht auf Beschaffungen einer Partei anzuwenden (Kap 10 Art X.14 Abs 5 lit a). Gem Kap 11 Art X-01 Abs 2 lit f ist sogar das gesamte Kapitel zum grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel nicht auf Beschaffungen einer Partei anzuwenden. Vergabespezifische Maßnahmen sind daher nur am Maßstab des Kapitels 21 zu messen, allgemeine Maßnahmen nach den Umständen des Einzelfalls an den jeweiligen Bestimmungen der Kapitel 10, 11 oder 12. Ein weiterer wesentlicher Grundsatz des CETA-Beschaffungskapitels ist jener der Transparenz. Die Vergabestellen haben einen erfassten Beschaffungsvorgang transparent und unparteiisch zu erledigen (Kap 21 Art IV Abs 4). Interessenkonflikte und Korruption sind hintanzuhalten und die betreffenden Vergabeverfahren sind im Einklang mit den Bestimmungen des CETA Beschaffungskapitels durchzuführen. Im Detail wird das Transparenzgebot daher durch die verfahrensmäßigen Anforderungen im Beschaffungskapitel konkretisiert. c. Anwendungsbereich des Beschaffungskapitels i. Vorbemerkung Das CETA Beschaffungskapitel ist inhaltlich stark an das bereits erwähnte revidierte WTO Agreement on Government Procurement (GPA 2012) angelehnt, das im April 2014 in Kraft trat.79 Ebenso wie das GPA 2012 enthält das CETA einerseits ein grundsätzliches Regelwerk (Kapitel 21, Government Procurement) und andererseits eine Reihe von Annexen, aus denen sich die konkreten Marktzugangszugeständnisse im Detail ergeben. Im Vergleich zum GPA ergeben sich gegenüber Kanada vor allem für Beschaffungen auf Ebene der Länder und Gemeinden Änderungen. Diese waren zwar auch vom GPA 2012 schon bisher grundsätzlich erfasst. Allerdings sind im Verhältnis zu Kanada in Annex II GPA 2012 (Note 1 lit c – e) aus Reziprozitätsgründen weitreichende Ausnahmen für Beschaffungen auf der subnationalen Ebene normiert.80 Kap 21 Art II CETA regelt den Geltungs- bzw Anwendungsbereich des CETA-Beschaffungskapitels (Scope and Coverage). Das CETA-Beschaffungskapitel erfasst sämtliche in Frage kommenden Vertragstypen, also etwa Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf. Wenn sämtliche in Kap 21 Art II statuierten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, fällt ein konkreter Beschaffungsvorgang in den Anwendungsbereich des CETA-Beschaffungskapitels. Ob ein Beschaffungsvorgang vom Beschaffungskapitel erfasst ist (covered procurement), hängt also insbesondere davon ab, ob einerseits die betreffende Vergabestelle und andererseits die zu beschaffenden Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen von den jeweils übernommenen Marktzugangsverpflichtungen erfasst sind (Kap 21 Art II Abs 2). 79 Das ursprüngliche Agreement on Government Procurement (GPA 1994) war im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelt worden und trat am 1.1.1996 in Kraft. Die revidierte Fassung des Agreement on Government Procurement wurde 2012 nach langjährigen Verhandlungen beschlossen. Zum Gang der Verhandlungen vgl Pitschas, Die schrittweise Weiterentwicklung des „Agreement on Government Procurement“ (GPA 2012), VergabeR 2014, 255 (256 f). Sowohl die EU als auch Kanada haben das revidierte GPA bereits ratifiziert. 80 Vgl dazu das Integrated Government Procurement Market Access Information (e-GPA) Portal der WTO unter [30.06.2015].