34 Berücksichtigung sozialer oder umweltbezogener Kriterien bei der Beschaffung entgegenstehen könnten. Während eine Berücksichtigung ökologischer Aspekte an mehreren Stellen im CETA ausdrücklich angesprochen wird,122 sucht man nach expliziten Bestimmungen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien vergeblich.123 Zwar ist daraus nicht zwangsläufig darauf zu schließen, dass die Berücksichtigung sozialer Aspekte im CETA-Beschaffungskapitel ausgeschlossen wäre.124 So enthält Kap 21 Art IX Abs 9 ganz eindeutig eine demonstrative, also beispielhafte Aufzählung möglicher Zuschlagskriterien. Dennoch besteht bezüglich der Berücksichtigung sozialer oder beschäftigungspolitischer Aspekte eine beträchtliche Rechtsunsicherheit. Im europäischen Vergaberecht haben sich die Standards zur Berücksichtigung von Sozial- und Umweltaspekten angesichts der rudimentären Regelungen in den RL zunächst vor allem in der Rechtsprechung des EuGH entwickelt.125 Im Rahmen des CETA Beschaffungskapitels würde im Endeffekt ein (Staat-Staat-)Schiedsgericht über die Zulässigkeit der Berücksichtigung sozialer Aspekte, etwa in Form von technischen Spezifikationen (Stichwort: fair trade) oder Zuschlagskriterien, entscheiden. Eine Entscheidungspraxis, die restriktiver wäre als jene auf EU-Ebene, könnte zu schwerwiegenden Wertungswidersprüchen führen und könnte in letzter Konsequenz Druck in Richtung einer Anpassung auf unionaler Ebene erzeugen. f. Fazit Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten: Die Bestimmungen des Beschaffungskapitels sind nur anzuwenden, wenn sowohl der persönliche als auch der sachliche Anwendungsbereich des Beschaffungskapitels eröffnet sind. Der genaue Geltungsbereich ist detailliert in einer Reihe von Annexen separat für Kanada bzw die EU und ihre Mitgliedstaaten festgelegt.126 Ob ein Vergabevorgang in den Anwendungsbereich des CETA-Beschaffungskapitels fällt, ergibt sich dementsprechend aus einer Zusammenschau der erfassten Vergabestellen, der festgelegten Schwellenwerte sowie der einbezogenen Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen. Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen fällt im Ergebnis derzeit nicht unter den Begriff „covered procurement“ und ist daher vorerst nicht vom CETA Beschaffungskapitel erfasst. Allerdings hat die EU in Annex 5 ihre Bereitschaft bekundet, über eine Erweiterung der erfassten Dienstleistungsbereiche bzw ein Einbeziehen von Dienstleistungskonzessionen zu verhandeln. In diesem Zusammenhang ist auch auf die 122 Vgl Kap 21 Art IX Abs 6 (mit Blick auf technische Spezifikationen); Kap 21 Art IX Abs 9 (mit Blick auf Zuschlagskriterien). 123 Vgl auch Fischer-Lescano/Horst, Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada (CETA), Juristisches Kurzgutachten im Auftrag von attac/München (Oktober 2014) 27. 124 Ebenso zur ähnlich gelagerten Frage im Kontext des GPA 2012 Krajewski/Krämer, GPA 2012(2013) 23. 125 S Mayr in Breitenlechner et al (2015)70 ff. 126 Für Kanada vgl CETA 2014, 633 ff, für die EU und ihre Mitgliedstaaten vgl CETA 2014, 658 ff.