42 entfalten. Was darunter zu verstehen ist, regelt CETA nicht näher und hängt damit letztlich von der Interpretation eines Schiedstribunals ab.141 Die schützende Wirkung dieser Bestimmung ist damit insoweit beschränkt, als in der Schiedspraxis keine besonders hohen Anforderungen an substantial business activities gestellt werden.142 c. Investitionsschutzstandards Section 4 des CETA-Investitionskapitels enthält unter dem Titel Investment Protection unter anderem die zentralen materiellen Investitionsschutzstandards: das Gebot der gerechten und billigen Behandlung (fair and equitable treatment, FET) und den Schutz vor direkter oder indirekter Enteignung.143 Die oftmals unbestimmte Formulierung beider Standards hat Schiedstribunalen in der Vergangenheit einen sehr weiten Auslegungs- und Beurteilungsspielraum eingeräumt. Lässt sich die Reichweite eines Standards aber nicht einigermaßen zuverlässig abschätzen, kann sich daraus eine unangemessene Beeinträchtigung der staatlichen Regelungshoheit ergeben.144 Die mangelnde Vorhersehbarkeit könnte zu einer selbst auferlegten Zurückhaltung (sog „regulatory chill“) führen.145 Investoren könnten auch versuchen, die staatliche Entscheidungsfindung und Regulierung durch Klagsdrohungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die CETA-Vertragsparteien haben versucht, Schwächen, die sich in der Vergangenheit im Bereich des Investitionsschutzes offenbart haben, punktuell zu beseitigen. So soll beispielsweise durch präzisere Definitionen der gerechten und billigen Behandlung oder der indirekten Enteignung der weite Interpretationsspielraum der Schiedstribunale eingedämmt werden.146 Vor diesem Hintergrund argumentiert nicht zuletzt die Europäische Kommission immer wieder, dass damit die anerkannten Mängel bestehender ISDS-Mechanismen im Kontext des CETA „behoben“ wurden. An der Wirksamkeit der vorgenommen „Verbesserungen“ muss jedoch in mehrfacher Hinsicht gezweifelt werden. Aus einer Daseinsvorsorgeperspektive sind insbesondere die folgenden Aspekte kritisch zu hinterfragen: Ganz allgemein ist zu fragen, wie wirksam die Präzisierungen des FET-Standards sowie der indirekten Enteignung sind, die den Ermessensspielraum der Schiedsgerichte einschränken sollen. Damit hängt außerdem die Frage zusammen, wie wirksam der Import von materiellen Investitionsschutzstandards aus anderen Abkommen ausgeschlossen ist. Die Frage, wie wirksam die Anforderungen sind, die an die Tätigkeit eines Unternehmens gestellt werden (substantial business activities), um ein unerwünschtes „forum shopping“ 141 Vgl auch Fritz, Analyse und Bewertung (2015) 9. 142 Vgl etwa im Rahmen des Energiecharta-Vertrags: AMTO v Ukraine, Award, 26.03.2008, §§ 68 f. 143 CETA 2014, 158 ff. 144 Vgl auch Europäische Kommission, Public consultation on modalities for investment protection and ISDS in TTIP (2014) PDF: S 8. 145 Vgl etwa P. Eberhardt, Investment Protection at a Crossroads. The TTIP and the Future of International Investment Law, Friedrich Ebert Stiftung (Juli 2014) 7 f. 146 S Europäische Kommission, Public consultation (2014) 6; krit etwa Van Harten, Comments on the European Commission’s Approach to Investor-State Arbitration in TTIP and CETA, Osgoode Hall Law School, Legal Studies Research Paper No. 59 (2014) 5 f.