64 Weiters würde etwa die (horizontale) Beschränkung der Inländerbehandlung bei Subventionen auf Österreich erstreckt. Allerdings scheitert das Inkrafttreten der konsolidierten Liste bisher an EU-internen Auffassungsunterschieden hinsichtlich der Zuständigkeit zur Ratifizierung.234 Auch ein Gutachten des EuGH konnte bislang nicht dazu beigetragen, dass die konsolidierte Verpflichtungsliste in Kraft tritt.235 E. Annex I – Aufbau und Wirkungsweise 1. Aufbau Zunächst soll in Kürze der Aufbau des Annex I bzw der darin enthaltenen Vorbehalte skizziert werden, bevor anschließend auf die spezifische Wirkungsweise des Annex I eingegangen wird. Den eigentlichen Listen, die die konkreten Vorbehalte beinhalten, ist einleitend ein Abschnitt vorangestellt, der insb Erläuterungen und Klarstellungen enthält.236 Zunächst werden die Verpflichtungen (unter Angabe der jeweiligen Artikel in den betroffenen Kapiteln) angeführt, von denen in der Folge Ausnahmen im Hinblick auf bestehende nicht-konforme Maßnahmen statuiert werden können. Die einzelnen Vorbehalte sind wie folgt aufgebaut: Sie enthalten zunächst Angaben zu Sektor und Sub-Sektor, auf die sich die Ausnahme bezieht. Dabei ist es auch möglich eine horizontale Ausnahme für alle Sektoren einzutragen („all sectors“). Sodann ist darzulegen, auf welche Verpflichtung(en) sich ein Vorbehalt bezieht, also etwa Marktzugang, Inländerbehandlung, Leistungsanforderungen etc. Außerdem sind in Annex I die Maßnahmen – etwa Verordnungen, Richtlinien oder Gesetze – anzuführen, auf die sich der Vorbehalt bezieht. Erfasst sind die angeführten Rechtsakte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des CETA sowie auf deren Basis ergangene Maßnahmen („subordinate measures“). Im Fall einer EU-Richtlinie sind auch die innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen erfasst. Weiters ist die mangelnde Konformität der bestehenden Maßnahme mit den einschlägigen CETA-Verpflichtungen zu erläutern und anzuführen, auf welche Formen bzw Aspekte des Dienstleistungshandels – also auf Investitionen und/oder grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel etc – sich die Ausnahme bezieht. 234 Communication from the European Communities and its Member States, S/C/W/273 (9.10.2006) 4: „[…] this consolidated schedule shall enter into force on a date specified by the EC, following the completion of the internal decision-making procedures of the European Communities and its Member States where appropriate“. 235 EuGH GA 1/08, wobei der EuGH ua feststellte, dass die fraglichen Abkommen in die gemischte Zuständigkeit von (damals) EG und Mitgliedstaaten fallen. 236 CETA 2014, 1200 ff.