73 a. Veräußerung bestehender staatlicher Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen Die EU hat in Annex I einen Vorbehalt für die Sektoren Gesundheit, Soziales und Bildung eingetragen (CPC 92, CPC 93).267 Dieser bezieht sich auf die Disziplinen des Marktzugangs, der Inländerbehandlung sowie auf Führungskräfte und Angehörige der Unternehmensleitung und erstreckt sich auf Investitionen. Der Vorbehalt betrifft die Veräußerung268 bestehender staatlicher Unternehmen (state enterprise) bzw öffentlicher Einrichtungen (governmental entity), die mit der Erbringung von Gesundheits-, Sozial- oder Bildungsdienstleistungen betraut sind. Der Begriff des staatlichen Unternehmens erfasst dabei auch solche Unternehmen, die erst nach Inkrafttreten des CETA gegründet werden, sofern sie ausschließlich der Veräußerung bestehender staatlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen dienen. Jeder Mitgliedstaat kann im Zuge der Veräußerung eine Beteiligung von Investoren aus Kanada bzw aus Nicht-Vertragsstaaten (sowie von deren jeweiligen Investitionen innerhalb der EU) gänzlich untersagen bzw anderen Beschränkungen unterwerfen; ebenso kann der Mitgliedstaat die Kontrolle der Eigentümer über das neu entstandene Unternehmen Beschränkungen unterwerfen. Weiters dürfen im Zuge der Veräußerung Staatsbürgerschaftserfordernisse hinsichtlich der Unternehmensleitung sowie Beschränkungen der möglichen Anzahl von Dienstleistungserbringern beibehalten oder neu eingeführt werden. Es ist bemerkenswert, dass dieser Vorbehalt die Wirkungsweise des Annex I massiv modifiziert: Es wird nämlich ausdrücklich bestimmt, dass auch Maßnahmen, die nach Inkrafttreten des CETA erlassen werden – und die die zum Zeitpunkt der Veräußerung die beschriebenen Beteiligungsverbote und -beschränkungen bzw sonstigen Beschränkungen (Unternehmenskontrolle, Staatbürgerschaftserfordernisse, Anzahl der Dienstleistungserbringer) statuieren – als „bestehende Maßnahmen“ gelten. Damit unterliegen diese Maßnahmen weder dem Standstill- noch dem Ratchet-Effekt. Die Mitgliedstaaten können derartige Verbote bzw Beschränkungen daher bis zur tatsächlichen Veräußerung erlassen bzw modifizieren und damit die betreffenden Rahmenbedingungen der Veräußerung festlegen. Die spätere „Rücknahme“ derartiger Veräußerungen deckt der Vorbehalt grundsätzlich nicht ab. Allerdings könnte beim Verkauf ein Rückkaufs- oder Vorkaufsrecht (im Fall eines geplanten Weiterverkaufs) vereinbart werden. Eine derartige Vereinbarung könnte als „limitation on the ownership“ durchaus vom Vorbehalt erfasst sein. b. Vorbehalte hinsichtlich öffentlich finanzierter Dienstleistungen In den Sektoren Bildung, Gesundheit und Soziales hat die EU jeweils weit gefasste Vorbehalte verankert, wonach Maßnahmen bezüglich Dienstleistungen „which receive public funding or state support in any form, and are therefore not considered to be privately 267 CETA 2014, 1206 f. 268 „Any EU Member State, when selling or disposing of its equity interests or the assets of an existing state enterprise or an existing governmental entity providing health, social or education services […]”.