76 In der Folge sollen die daseinsvorsorgerelevanten Ausnahmen und Vorbehalte im CETA der Reihe nach hinsichtlich der Sektoren Bildung, Gesundheit und Soziales näher analysiert werden. c. Bildung Die EU hat in Annex II einen Vorbehalt im Bereich Bildung eingetragen (education services, CPC 92). Dieser bezieht sich auf die Disziplinen des Marktzugangs, der Inländerbehandlung, Leistungsanforderungen sowie auf Führungskräfte und Angehörige der Unternehmensleitung und erstreckt sich auf die Kapitel zu Investitionen und grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung. Die EU behält sich (und den Mitgliedstaaten) damit zunächst das Recht vor, jegliche Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von öffentlich finanzierten Bildungsdienstleistungen zu erlassen oder beizubehalten.277 Dieser Vorbehalt bezieht sich auf alle Bildungsstufen [(prä-)primär, sekundär, post-sekundär] ebenso wie auf Erwachsenenbildung und sonstige Bildungsdienstleistungen. Hinsichtlich der Reichweite des Vorbehalts ist auf die allgemeinen Ausführungen zur Frage, was unter öffentlich finanzierten Dienstleistungen zu verstehen ist, zu verweisen.278 Die Leistungserbringung durch privat organisierte und auch zu einem großen Teil privat finanzierte Schulen wird in Österreich durch zT weitreichende öffentliche Unterstützungen mitfinanziert. Erbringt eine Privatschule Bildungsdienstleistungen, die auch durch öffentliche Zuwendungen mitfinanziert werden, kann nach der hier vertretenen Ansicht davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um eine öffentlich finanzierte Dienstleistung iSd CETA handelt. Allerdings kann, wie oben ausgeführt, nicht zur Gänze ausgeschlossen werden, dass die Wendung „öffentlich finanzierte Bildungsleistungen“ von Schiedsgerichten auch anders interpretiert wird.279 Hinzu kommt noch, dass der Vorbehalt keine Ausnahme von den Investitionsschutzstandards in Kap 10 Abschnitt 4 darstellt. Änderungen im innerstaatlichen Finanzierungsregime, die den Marktanteil eines bereits etablierten privaten kanadischen Bildungsanbieters (etwa im Bereich der Erwachsenenbildung) verringern, könnten daher zu einem Investor-Staat-Schiedsverfahren führen. Dabei ist auch noch einmal an den weiten Investitionsbegriff zu erinnern, der auch Unternehmensbeteiligungen etc erfasst. - Sonstige Bildungsdienstleistungen Weiters behält die EU sich (und den meisten Mitgliedstaaten, einschließlich Österreichs) das Recht vor, jegliche Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung von privat finanzierten sonstigen Bildungsdienstleistungen zu erlassen oder beizubehalten. Diese Auffangkategorie umfasst Bildungsdienstleistungen, die unter keine der anderen Kategorien fallen. Darunter 277 CETA 2014, 1508. 278 S dazu oben III.G.3.b. 279 Zu möglichen Auslegungsalternativen s oben III.G.3.b.