91 IV. Zusammenfassende Bewertung Im Folgenden sollen die wesentlichen Ergebnisse der Studie zusammengefasst und in einer rechtspolitischen „Risikobewertung“ dahingehend evaluiert werden, welche Auswirkungen CETA auf die Organisation, Erbringung und Finanzierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich hat. Komplexe Regelungsstruktur und symbolische Proklamationen Vorweg ist festzuhalten, dass die potenziellen Auswirkungen von CETA auf die Daseinsvorsorge in Österreich auch nach der Veröffentlichung des zunächst geheim ausverhandelten Abkommens nicht ohne Weiteres klar ersichtlich sind. Das Dokument umfasst im derzeitigen Rohzustand über 1600 Seiten. Es handelt sich dabei (naturgemäß) um keinen übersichtlichen und für interessierte LeserInnen leicht zugänglichen Text. Viele rechtliche Probleme stecken in den Details des Abkommens. Allerdings erschließt sich die Bedeutung einzelner Bestimmungen vielfach erst aus einer Zusammenschau einer Reihe von Kapiteln und Annexen und teilweise unter Rückgriff auf das WTO-Recht. Das Ineinandergreifen einer Vielzahl von Vertragsbestimmungen innerhalb der einzelnen Kapitel und über die einzelnen Kapitel hinweg steigert die Komplexität des Abkommens beträchtlich und wirft zahlreiche Rechtsfragen auf. Mitunter verdunkeln auch symbolische Proklamationen den Blick auf die Realität: Die Proklamation, dass „Wasser keine Ware ist“ und dass die Vertragsparteien die Bedeutung eines „Right to regulate“ anerkennen, verdeckt wesentliche gegenläufige Regelungstendenzen bzw Schutzlücken in CETA. Vor allem ist nicht zu übersehen, dass auch in CETA daseinsvorsorgerelevante Regelungen im Wesentlichen als nicht-tarifäre Handelshemmnisse und damit rechtfertigungsbedürftige Ausnahmen vom Prinzip der Liberalisierung angesehen werden, wodurch Maßnahmen zum Schutz der Daseinsvorsorge von vornherein einen defensiven Charakter haben. Negativlistenansatz Dabei werden die Auswirkungen von CETA auf öffentliche Dienstleistungen auch wesentlich von der gewählten Regel-Ausnahme-Struktur der übernommenen Verpflichtungen mitbestimmt. Die Liberalisierungsverpflichtungen des CETA sind im Gegensatz zu den bisherigen Handelsabkommen der EU nach einem Negativlistenansatz gestaltet. Das hat zur Folge, dass die Vertragsparteien nach dem Prinzip „list it or lose it“ grundsätzlich nur solche Beschränkungen (für den Dienstleistungshandel) aufrechterhalten oder neu einführen dürfen, die sie sich in den entsprechenden Annexen vorbehalten haben. Der Negativlistenansatz hat in mehrfacher Hinsicht weitreichende Konsequenzen: Ungenauigkeiten, Irrtümer oder Widersprüche sowie unbeabsichtigte Lücken in den Vorbehalten wirken zu Lasten jener Vertragspartei, welche die Einschränkungen derart spezifiziert hat. Die Gestaltung einer Negativliste erfordert daher besondere Genauigkeit, Übersicht über die Besonderheiten der betroffenen Sektoren und inhaltliche Koordination – und das ganz besonders im Mehrebenensystem der EU bzw eines föderalen Staates wie