DAS REGIERUNGSPROGRAMM IM AK CHECK Ehrgeizig, aber wenig konkret AK Stadt · Seite 15 wien.arbeiterkammer.at/meinestadt Wiener Wahlen 2015 Bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen 2015 waren 1.327.311 Menschen wahlberechtigt, die Beteiligung lag bei 67,4%. Bei den Gemeinde- ratswahlen 2015 waren jedoch nur 1.143.076 Wahlberechtigte, davon gingen 74,75% wählen. 1.327.311 Mehr Professionalität in den Bezirken Die BezirksvertreterInnen brauchen mehr Un- terstützung für ihre wichtige lokale Arbeit. Die meisten können nur wenige Termine tagsüber wahrnehmen, weil sie berufstätig sind. Die Ein- führung von haupt amtlichen „BezirksrätInnen“ (etwa öffentlicher Raum, Verkehr, Soziales) wäre sinnvoll. Dafür sollte der 2. Bezirksvorste- herstellvertreter eingespart werden. Damit wäre diese Reform kostenneutral. Demokratisierung des Wahlrechts BezirksvorsteherInnen sollen von der Mehrheit der BezirksvertreterInnen gewählt werden. Der- zeit reicht es aus, dass die stärkste Partei einen Wahlvorschlag einreicht, der von der Mehrheit der eigenen Bezirksräte gewählt wird. Im 1. Bezirk sind das 13% der BezirksvertreterInnen – die Mehrheitsfraktion hält derzeit bei 25,7% der Stimmen. Mehr Fokus auf ArbeitnehmerInnen In einigen Innenstadtbezirken ist die Zahl der dort beschäftigten ArbeitnehmerInnen höher als die der EinwohnerInnen. Im 1. Bezirk kommen auf eine/n BezirksbewohnerIn sieben Arbeit- nehmerInnen, im 9. ist das Verhältnis 1:1,4 und in Neubau 1:1,2. Die politische Vertretung wird jedoch ausschließlich von den BewohnerInnen, sofern EU BürgerInnen, gewählt. Es muss daher mehr auf die Bedürfnisse der ArbeitnehmerIn- nen eingegangen werden. Alle sollen teilnehmen Demokratiereformen und politische Beteili- gungsinstrumente müssen gesellschaftlichen Spaltungstendenzen entgegenwirken. Sie sollen die gleiche Teilnahme aller ermöglichen. Um auch ausgegrenzte Gruppen anzuspre- chen und nicht wie jetzt nur die gut gebildeten und artikulationsstarken, sind in Beteiligungs- verfahren geeignete Themen und Methoden zu wählen. Dazu braucht es entweder neue Insti- tutionen, die gleiche Beteiligung ermöglichen, oder zusätzliche Unterstützung für bereits vorhandene Institutionen wie z.B. Gebietsbe- treuung, Jugendzentren und Mieterbeiräte. Das neue Regierungsprogramm der Wiener Stadt- regierung spricht zahlreiche Punkte an. „Wien wächst“ und die daraus resultierenden Herausforderungen sind das zentrale Thema. Es fehlt jedoch häufig an Umset- zungs- und Realisierungshorizonten. Bildung: Ausbau von Ganzta- gesschulen und Tagesbetreu- ungen. Kinderbildungs- und -betreuungsplätze soll es für jedes Kind unabhängig von Alter und der Erwerbstätigkeit ihrer Eltern geben. Wirtschaft: Das Bestbieter- Prinzip soll angewendet werden. Auch für die Goldene Regel will sich die Stadt ein- setzen. Wohnbau: In Wien sollen 10.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen, vor allem geför- derte Wohnungen. Mobilität: Wien verspricht ein besseres S-Bahn-Angebot mit kurzen Zugintervallen, die Ein- führung einer Halbjahreskarte wird überprüft. Arbeit und Soziales: Die „Wie- ner Ausbildungsgarantie“ soll weiterentwickelt werden. „Gute Arbeit“ soll das Ziel sein. Gesundheit: Anspruch aller Menschen auf bestmögliche medizinische Versorgung. Dem Privatisierungsdruck im Gesundheitssystem soll stand- gehalten werden. Politisches System: Neue Vorschläge zur Zusammenarbeit von Gemeinde und Bezirken sollen erarbeitet werden. Bildung: Die Verkleinerung der Gruppengröße und des Betreuungs- schlüssels in der Elementarbildung fehlt genauso wie der Ausbau der FH Studienplätze und die Förderung nichttraditionell Studierender. Arbeit und Soziales: Arbeits- marktpolitische Vorhaben bleiben weitgehend unbestimmt. Wie Benachteiligte besser über das Sozialsystem informiert werden, bleibt unklar. Wirtschaft: Nur vage Aussagen zum aufgabenorientierten Finanzausgleich und zur Schaffung finanzieller Grund- lagen für Infrastrukturinvestitionen. Wohnbau: Die interne Zielvorgabe von 7000 geförderten Wohnungen pro Jahr unterscheiden sich nicht vom aktuellen Stand. Die Widmungskategorie „förderbarer Wohnbau“ wird nicht näher konkre- tisiert. Auch Aufteilungsschlüssel zur Neubauleistung und die Anwendung städtebaulicher Verträge fehlen. Mobilität: Ohne Aufwertung der koordinierenden Institutionen erscheint eine gute Verkehrspolitik in der Region nicht umsetzbar, keine Erwähnung des Bestbieterprinzips bei den Verhandlungen zu den Ver- kehrsdiensteverträgen. Gesundheit: Keine Erläuterung, wie die Arbeitsbelastung der KAV- MitarbeiterInnen besser verteilt werden soll. Fo to s: F ie lh au er , p ho to 50 00 – fo to lia .d e