WIEN NEU ARBEITERKAMMER WIEN 7 Der nächste, weiterführende Schritt ist die Mitwirkung. Die Mitwirkung ist für die Bezirke das Recht, am Entscheidungsprozess mitbeteiligt zu sein. Für das entscheidende Organ des zentralen Magist- rats bedeutet das die Verpflichtung, sich mit der Stellungnahme des Bezirksorgans auseinanderzu- setzen und diesem rechtzeitig vor der Entscheidungsfindung eine Beurteilung dieser Stellungnahme abzugeben. Das umfassendste Prinzip der Dezentralisierung ist die Eigenzuständigkeit, die es den Bezirksorga- nen erlaubt, bestimmte in der Wiener Stadtverfassung festgelegten Aufgaben nach ihren Vorstellun- gen zu veranlassen. Den Bezirken stehen dafür auch Finanzmittel zur Verfügung (siehe Abschnitt 3.4). 3.2 Bezirksorgane und Aufgaben Nach den Bestimmungen der österreichischen Bundesverfassung muss jede österreichische Ge- meinde drei Organe bestellen, die aufgrund von Wahlen zusammengesetzt werden und einen Ge- schäftsbesorgungsapparat haben – die Verwaltung und Administration – die unabhängig von Wahl- entscheidungen agieren. Die politisch gewählten und eingesetzten Organe sind ? der Gemeinderat ? der Gemeindevorstand (in Wien: Stadtsenat) ? die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister Als Geschäftsbesorgungseinrichtung ist ein Gemeindeamt vorzusehen. In Wien ist das der Magist- rat, der darüber hinaus auch eigenes Organ ist. Grundlage der Aufgabenverteilung und Gebietseinteilung in Wien ist die Verfassung der Bundes- hauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung – WStV in der Fassung vom 16.12.2013). Die Wiener Stadtverfassung (WStV) ist die "Gemeindeordnung" Wiens. Im ersten Teil („Hauptstück“) ist sie ein einfaches Gesetz des Landes Wien, im zweiten Teil („Hauptstück“), das die Funktionen Wiens als Bundesland regelt, ein Landesverfassungsgesetz. Gemäß der Wiener Stadtverfassung sind zur Besorgung der Aufgaben der Gemeinde auf gesamt- städtischer Ebene folgende Organe berufen: ? der Gemeinderat, ? der Stadtsenat, ? der/die Bürgermeister/in, ? die amtsführenden Stadträte/innen, ? die Gemeinderatsausschüsse, ? die Kommissionen des Gemeinderates, ? die Untersuchungskommission des Gemeinderates ? der Magistrat sowie als Einrichtung zur Gebarungs- und Sicherheitskontrolle der Stadtrechnungshof. Auf Bezirksebene – hier sind nach der EU-Richtlinie über das Kommunalwahlrecht auch Bür- ger/innen an-derer EU-Staaten wahlberechtigt - sind dies ? die Bezirksvertretungen, ? die Bezirksvorsteher/Bezirksvorsteherinnen, ? die Ausschüsse der Bezirksvertretungen und ? fakultativ die Kommissionen