WIEN NEU 8 ARBEITERKAMMER WIEN 3.2.1 Die Bezirksvertretungen Die Bezirksvertretung ist eines der dezentralisierten Gemeindeorgane mit Entscheidungsrecht. Die Mitglieder der Bezirksvertretung, die den Titel Bezirksrat/rätin führen, werden auf Grund des glei- chen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes alle fünf Jahre nach der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 gewählt. Die gewählten Vertreter/innen der Bezirksinteressen dürfen nicht gleichzeitig dem Gemeinderat angehören und sind auch nicht Teil des Magistrats. Sie werden aber als Organ mit Verwaltungsauf- gaben betraut. Magistrat und Bezirksvertretung stehen somit in einem etwas merkwürdigen Verhält- nis: Der Magistrat der Stadt Wien beauftragt die Magistratischen Bezirksämter mit bestimmten Auf- gaben – und die Bezirksvorstehung verteilt diese Aufgaben nach eigenem Befinden auf die Bezirks- räte/rätinnen zur Erledigung. Diese vertreten den Bezirk etwa bei Lokalaugenscheinen und bei Kommissionierung von Baustellen im Straßenbau, bei Gebäuderenovierungen oder bei der Errich- tung von Neubauten, bei Geschäfts- und Unternehmenseinrichtungen. Politische MandatarInnen bilden z.B. im Bauausschuss eine Behörde, die als selbständiges Organ der Gemeinde Bescheide erlässt und die Verwaltungsverfahrensgesetze anwendet (Anm.: die Idee der Gewaltentrennung von Legislative und Exekutive spielt hier offenbar keine Rolle). Die Bezirksvertretung wählt auf Vorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n und zwei Stellvertreter/innen des/der Vorsitzenden, wovon der/die eine Stellvertre- ter/in von der stärksten und der/die andere von der zweitstärksten wahlwerbenden Partei der Be- zirksvertretung vorzuschlagen ist. Auch der/die Bezirksvorsteher/in (BV) – wenn er/sie der Bezirks- vertretung angehört – und die Bezirksvorsteher-Stellvertreter/innen können zum/zur Vorsitzenden bzw. zu Stellvertreter/innen des/der Vorsitzenden gewählt werden. Derzeit sind nur in drei Bezirken (3, 12,16) die Bezirksvorsteher/innen auch Vorsitzende der Bezirksvertretung. Für die Wahl zu den wichtigsten Ämtern (BV, BV-StV, Ausschuss- und Kommissionsvorsitzenden) reicht es aus, dass die aufgrund des Wahlergebnisses berechtigte (stärkste) Partei einen Wahlvor- schlag einreicht, der zumindest von der Hälfte der auf ihrer Liste gewählten Bezirksräte unterstützt wird. Die zweitstärkste Partei erhält ebenfalls einen BV-StV sowie jeweils eine/n der stellvertreten- den Ausschuss bzw. Kommissionsvorsitzende/n. Dieser Automatismus, nachdem die genannten Ämter nicht in Mehrheitswahl von der Bezirksvertretung gewählt werden, hat zur Folge, dass auch im Falle nicht vorhandener absoluter Mehrheiten Koalitionsbildungen nicht notwendig werden. Aus den Interviews die Sickinger (2003) mit den BezirksvorsteherInnen geführt hat, lässt sich ablei- ten, dass die Arbeit auf Bezirksebene in erster Linie durch Sachfragen und nicht durch ideologische Auseinandersetzungen geprägt ist. Auf der Bezirksebene spielen vielfach persönliche Faktoren – d.h. wie gut die beteiligten Politiker/innen „miteinander können“ und inwieweit die einzelnen Parteien auch bereit bzw. fähig sind, Kompromisse einzugehen, eine viel größere Rolle. Als mögliche Indika- toren für das Verhältnis der Parteien im Bezirk wurden in dem Bericht folgende Aspekte identifiziert, die das Verhältnis der Parteien in der BV beeinflussen: ? Welche Fraktionen haben der Wahl der BV nicht/zugestimmt? ? Welche Fraktionen haben dem Budget zugestimmt? ? Werden zu Ortsverhandlungen (Kommissionierungen) Bezirksräte/rätinnen aller Fraktionen entsandt, oder werden BR bestimmter Fraktionen bewusst nicht entsandt? Während der/die BezirksvorsteherIn hochrangige Vollzeitentlohnte PolitikerInnen sind, üben die Bezirksräte/rätinnen ihre politische Funktion weitgehend ehrenamtlich aus. Wenngleich Bezirksrä- te/rätinnen – außer sie sind in den jeweiligen Parteien intensiv verankert - kaum über weitreichen- den politischen Einfluss verfügen, wird davon ausgegangen, dass sie gegenüber der Öffentlichkeit eine gewisse Reputation genießen. Von den Autoren/Autorinnen wird allerdings bezweifelt, dass die