WIEN NEU ARBEITERKAMMER WIEN 17 Die Anfrage des „Pro Hetzendorf“-Bezirksrates Mag. Franz Schodl zur Sitzung der Bezirksvertretung am 27.6.2014 illustriert das Spannungsfeld, in dem die Bezirksvertretung tätig ist und ist ein weiteres Indiz für informelle Abläufe: Interessant an diesem Beispiel ist die Tatsache, dass hier auf Basis des „Gründruckes“ argumentiert wird, der eigentlich nur ein magistratsinternes Dokument ist, und daher den Bezirksvertretungen eigentlich nicht zur Verfügung stehen sollte. >>> Nach der WBO hat der Bauausschuss lediglich das Recht zur „Stellungnahme“. Uns ist je- doch kein Fall bekannt, in dem ein Flächenwidmungs- und Bebauungsplan gegen den Wil- len des Bezirks-Bauausschusses beschlossen wurde. Seine tatsächliche Bedeutung ist da- her weit höher einzuschätzen als nach der Stadtverfassung oder der Bauordnung gedeckt oder zu vermuten wäre. >>> Damit begibt sich nach unserer Einschätzung die Stadtpolitik aber in eine selbstgewählte Abhängigkeit von lokaler Befindlichkeiten. >>> Die Herausforderung besteht in der Frage, wie eine verantwortungsvolle lokale Repräsen- tanz ohne Diktat des Floriani-Prinzips geschaffen werden kann. Die Bauausschüsse und ihre Bedeutung werden nicht einheitlich eingeschätzt, die Einschätzungen reichen von „besonders wichtig“ bis „macht kaum einen Unterschied“ zu den anderen Ausschüssen. Wesentlich erschienen uns die Hinweise auf die dringende Notwendigkeit der Qualifizierung der Bauausschussmitglieder, positiv gesehen wird hier die in Folge der Novellierung der Bauordnung vom Wohnbaureferat initiierten Qualifizierungsangebote. 3.2.2.3 Umweltausschuss Seit 1. Juli 1993 sind entsprechend dem Wiener Umweltschutzgesetz - neben der Umweltanwalt- schaft und dem Rat der Sachverständigen für Umweltfragen - Umweltausschüsse in den einzelnen Bezirken eingesetzt. Dem Umweltausschuss obliegt die Vorberatung der Angelegenheiten, die die Interessen des Umweltschutzes im Bezirk berühren. Im Wiener Umweltschutzgesetz (§ 8) werden diese Angelegenheiten explizit angeführt und im § 103g Abs. 1 und 2 der Wiener Stadtverfassung definiert. Der Umweltausschuss ist zur Vorberatung berufen, wenn der Rat der Sachverständigen für Umwelt- fragen der Bezirksvertretung eine Angelegenheit zur Stellungnahme vorlegt.