WIEN NEU 18 ARBEITERKAMMER WIEN Der Umweltausschuss hat die Mitwirkungsrechte wahrzunehmen, die im § 103j WStV angeführt sind: ? Erstellung von Konzepten betreffend die Erhaltung und Ausgestaltung der städtischen Grünräume ? Vorschläge zur Verbesserung der Umweltbedingungen im Bezirk ? Mitwirkung bei der Errichtung und Auflassung von Parkanlagen, sonstigen nicht betrieb- lich genutzten Grünanlagen und Erholungsflächen ? Vorschläge für die Standorte der Ersatzpflanzungen nach dem Wiener Baumschutzge- setz auf öffentlichem Gut ? Stellungnahmen zu Rodungen im Rodungsverfahren ? Mitwirkung bei der Erstellung der Pläne für die Straßenreinigung und Müllabfuhr sowie bei Maßnahmen zu deren Überwachung ? Mitwirkung bei der Entscheidung über den Einsatz der den Bezirken zugeteilten Schneeräum- und Schneeabfuhrfahrzeuge >>> Im eigenen Wirkungsbereich wirklich beschließen kann der Ausschuss somit nichts – am ehesten die Erstellung von Konzepten betreffend die Erhaltung und Ausgestaltung der städ- tischen Grünräumen, in allen übrigen Belangen hat er Vorschlags- oder Mitwirkungsrechte bzw. kann Stellungnahmen abgeben. 3.2.3 Bezirksvorsteherin/Bezirksvorsteher (BV) An der Spitze des Bezirks stehen der/die von der Bezirksvertretung gewählte Bezirksvorsteherin/der Bezirksvorsteher. Diese gelten - eingebettet in das Umfeld der anderen Bezirksorgane - als die zent- ralen Personen der Bezirksautonomie. Das Wahlprozedere für die BV ist im § 99 der Gemeindewahlordnung festgelegt, wo es heißt: (1) Die Bezirksvertretung wählt nach den Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung den Bezirksvorsteher und zwei Stellvertreter. Die Parteienstärke ist nach der Zahl der Mandate in der Bezirksvertretung, bei gleicher Mandatszahl nach der Zahl der für die Parteien bei der Wahl der Bezirksvertretung abgegebenen Stimmen bestimmt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. (2) Für die Wahl haben die anspruchsberechtigten Parteien Wahlvorschläge dem Vorsitzen- den der Bezirksvertretung in der Sitzung, auf deren Tagesordnung die Wahl steht, zu über- reichen. Die Wahlvorschläge müssen von mehr als der Hälfte der der betreffenden Partei- angehörigen Mitglieder der Bezirksvertretung unterschrieben sein. Für die Wahl des/der Bezirksvorstehers/in und seines/ihres Stellvertreters/in sind darüber hinaus auch die Bestimmungen des § 95 Abs. 3 bis 5 sinngemäß anzuwenden. § 95.(3) Über jeden Wahlvorschlag ist gesondert abzustimmen. Bei der Abstimmung sind nur jene Stimmen gültig, die auf einen gültigen Wahlvorschlag entfallen. (4) Der im gültigen Wahlvorschlag angeführte Bewerber gilt als gewählt, wenn auf ihn die er- forderliche Mindestanzahl von gültigen Stimmen entfällt. Die Mindestanzahl beträgt mehr als die Hälfte der jener Partei, die zur Erstattung des Wahlvorschlages berufen ist, angehörigen Mitglieder des Gemeinderates. Sollte diese Mindestanzahl nicht erreicht werden, so erfolgt die Besetzung des in Betracht kommenden Vizebürgermeistermandates durch Mehrheits- wahl nach Abs. 5.