WIEN NEU ARBEITERKAMMER WIEN 19 (5) Erstattet eine nach Abs. 1 berufene Partei keinen Wahlvorschlag oder ist der überreichte Vorschlag nicht gemäß Abs. 2 von mehr als der Hälfte der der betreffenden Partei angehöri- gen Gemeinderatsmitglieder gefertigt, so erfolgt die Besetzung des in Betracht kommenden Vizebürgermeistermandates durch Mehrheitswahl. Gewählt ist dann der, der die unbedingte Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat. Erreicht keiner der Bewerber die unbedingte Mehrheit, so ist in einem zweiten Wahlgang der Bewerber als gewählt zu erklä- ren, der die meisten gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. >>> Bezirksvorsteher/innen und deren Stv. können demnach ohne entsprechend breite Basis gewählt werden und ihre Geschäfte ausüben. Damit wird das Vertrauen in die Arbeit der BV nicht durch die formalen Strukturen und das Wahlrecht begründet, sondern in einem hohen Maße über die Persönlichkeit, deren Kommunikations- und Integrationsfähigkeit, sowie Kon- flikt- bzw. Konsensorientierung. Seit 1997 ist das Amt des BV – weil sich die Arbeitsbelastung durch den Dezentralisierungschritt deutlich erhöht hat - auch rechtlich zu einem Hauptberuf geworden, mit der Konsequenz, dass die gewählte Person binnen dreier Monate nach Antritt des BV-Amtes den Zivilberuf zurückzulegen hat. Parteipolitische Verankerung der BVs Die gewählten BV sind in die Struktur der Partei, der sie angehören sehr unterschiedliche eingebun- den. In der SPÖ sind alle BVs und deren Stellvertreter/innen auch Mitglieder der Bezirksparteistruk- turen und zählen damit zu den einflussreichsten Politiker/innen im Bezirk. Sie sind auch Mitglieder des Rathausklubs, unter den sieben Mitgliedern des Präsidiums des Rathausklubs befinden sich derzeit zwei BVs. In der ÖVP ist es etwas differenzierter, einige BVs stehen der Bezirkspartei vor, einige sind stv. Be- zirksvorsitzende, andere wiederum sind in keinem Bezirksparteigremium vertreten (z.B. 1. Bezirk). Alle ÖVP-BV sind lt. Statut aber automatisch Mitglieder des Landesparteivorstandes und Mitglieder des ÖVP-Rathausklubs. Anders sieht die Situation bei den Grünen aus. Die derzeitigen BV und BV-Stv. sind nicht Mitglied des Grünen Gemeinderatsklubs und gehören auch keinem Landesgremium an, diese Personen werden in einem direkten Wahlverfahren ausschließlich für die Position gewählt. Aufgaben der BV Wenngleich die Bezirke nur über einen geringen Teil des gesamtstädtischen Budgets verfügen, werden die Mitwirkungsrechte teilweise zu Entscheidungsrechten aufgewertet. Aufgaben der Be- zirksvorsteherinnen/der Bezirksvorsteher im Zusammenhang mit der Verwaltung der Haushaltsmittel sind gemäß § 103 Abs. 5 und 6 WStV folgende: ? Genehmigung von Ausgaben, die 35 von Hundert des Wertes nach § 88 Abs. 1 lit. e nicht übersteigen und sofern diese Ausgaben im laufenden Jahr getätigt werden ? Weiters hat die Bezirksvorsteherin oder der Bezirksvorsteher das Recht, in jenen Angele- genheiten, die in den Wirkungsbereich der Bezirksvertretung oder des Finanzausschusses der Bezirksvertretung fallen, an deren Stelle Verfügungen zu treffen, wenn ein Beschluss dieser Organe ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann. Sie beziehungs- weise er hat die Angelegenheit jedoch unverzüglich dem zuständigen Organ zur nachträgli- chen Genehmigung vorzulegen (Notkompetenz). Anhand der folgenden Beispiele lässt sich zeigen, wie breit diese Notkompetenz von den BV aus- gelegt wird.