WIEN NEU 20 ARBEITERKAMMER WIEN „Im Vorfeld gab es allerdings Wirbel um die Finanzierung der Befragung: Homole gab mittels Notkompetenz 50.000 Euro dafür (die Befragung zur Parkraumbewirtschaftung) frei, fand jedoch in der Finanzausschusssitzung, die gestern, Mittwoch, stattfand, keine Mehrheit für die nachträgliche Genehmigung. ……Homole nutzte die Notkompetenz für die Mittelfreigabe für die Befragung, "weil keine Zeit zu verlieren war". (Berichte: Die Presse und Der Standard 17.1.2013) A 865854/14 – MA 56 – zu A-D 796551/13 Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung NOTKOMPETENZ Vorhaben: Schulgebäude 4, Graf Starhemberg-Gasse 8/ Schaumburgergasse 7 Schulsanie- rungspaket 2008 bis 2017 Betrag: 152.700,00 Euro (Protokoll: Bezirksvertretungssitzung des 4. Bezirkes vom 18.09.2014) Vorhaben: Errichtung von Fahrradabstellanlagen Die MA28 stellt hierzu folgenden Antrag an den Bezirksvorsteher des 4. Bezirkes auf Ge- nehmigung gemäß §103 Abs. 6 WStV, da die Entscheidung durch den Finanzausschuss der Bezirksvertretung ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann. 1. Genehmigung eines Zuschusskredites: Für das Vorhaben: „Errichtung von Fahrradabstellanlagen im 4.Bezirk“ wird im Voranschlag des 4. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2014 auf der Haushaltsstelle 1/0482/050 960 – dzt. Zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag 65.200,00 EUR – eine erste Überschreitung in der Höhe von 5.000,-- EUR genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. 2. Erhöhung der sachlichen Genehmigung Die Erhöhung der Gesamtkosten für das Vorhaben: „Errichtung von Fahrradabstellanlagen im 4. Bezirk“ von 20.0000,00 EUR um 5.000,00 EUR auf 25.000,00 EUR wird – vorbehalt- lich der Genehmigung gemäß Pkt. 1) – genehmigt. Der Antrag wurde in Notkompetenz vom BV genehmigt. (Quelle: Schriftverkehr der MA 28 vom 2.10.2014) BV8-441/07 MA 56 – zu PS 117/07 Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff Schulgebäude 8, Zeltgasse 7, Falzziegeldeckensanierung 1. Überschreitung in der Höhe von € 188.500,- Haushaltsstelle 1/0856/614/967 Notkompetenz des Bezirksvorstehers (Quelle: Protokoll Bezirksvertretung des 8. Bezirkes der Stadt Wien über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung im Jahr 2007, am 20. Juni 2007) Wie die folgende Liste der Mitwirkungs- und Informationsrechte zeigt, wird den BV formalrechtlich ein breites Aufgabenspektrum übertragen. Von sehr geringer praktischer Relevanz ist etwa, dass die BV formell Hilfsorgane des Bürgermeisters der Stadt Wien sind und auch dessen Weisungen unter- worfen sind. Derartige Weisungen kommen in der Praxis nicht vor.