WIEN NEU 26 ARBEITERKAMMER WIEN es üblich, dass die BV ihr Bezirksratsmandat zurückgelegt haben und damit auch nicht mehr für den Vorsitz in Frage kommen. >>> Der/die Bezirksvorsteher/in hat der Verfassung entsprechend in erster Linie Mitwirkungs- und Informationsrecht. Im Rahmen dieser thematisch breit angelegten Mitwirkungsrechte, ergibt sich der wirkliche Einfluss der Bezirksvorsteher/innen nicht aus der Stadtverfassung, sondern entsteht auf informeller Ebene (- oder er entsteht eben nicht). Hier kann über Lob- bying, über Verhindern und Verzögern die Politik und Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Bezirk über informelle Strukturen und Druck (auch mit Unterstützung der Bevölkerung) beeinflusst werden. >>> In nur wenigen Fällen hat die BV auch Entscheidungsrechte. Die wichtigsten sind: - die Teilnahme an Augenscheinen und kommissionellen Verhandlungen und - im Zusammenhang mit der Verwaltung der Haushaltsmittel die Notkompetenz, die wie die Bsp. zeigen, sehr extensiv ausgelegt werden kann und wird. >>> Persönlichkeit, Netzwerke und politische Verankerung sind entscheidender als der formale Kompetenzrahmen. Bezirksvorsteher/innen zufolge liegen ihre Einflussmöglichkeiten nahe- zu ausschließlich in der Qualität ihrer politischen Verankerung und der persönlichen Netz- werke – also im informellen Rahmen. >>> Die folgenden Aussagen/Stimmung von BVs spiegeln ein wenig die Situation wider: „Der Anruf eines/er Bezirksvorstehers/erin wird von den Beamten der Fachabteilungen nicht ein- fach ignoriert – der Bürgermeister hebt für mich ohnehin nicht ab“ (Quelle: Interview) „Wir Bezirksvorsteher sind eigentlich die ärmsten Würstel überhaupt. Jeder kleine Bür- germeister einer Gemeinde am Land hat mehr Rechte und Möglichkeiten als wir.“ Zitat: Renate Kaufmann bei der Übergabe der Geschäfte an den neuen BV. (Quelle. http://wien.orf.at/news/stories/2636976) 3.2.4 Das Bezirksamt Der Magistrat ist das Gemeindeamt der Stadt Wien, Bezirksverwaltungsbehörde des Verwaltungs- bezirkes Wien sowie Amt der Wiener Landesregierung. Der Magistrat besteht aus der Bürgermeiste- rin/dem Bürgermeister, den amtsführenden Stadträtinnen/Stadträten (nicht aber den Stadträ- ten/rätinnen ohne Geschäftsbereich), dem/der Magistratsdirektor/in und den erforderlichen Mitarbei- ter/innen. Bezirksvertretung, Bezirksvorsteher/innen, Ausschüsse der Bezirksvertretung sind politische Be- zirksorgane und nicht Teil des Magistrats. Der/die Magistratsdirektor/in ist dem/der Bürgermeister/in unmittelbar unterstellt, ihr/ihm obliegt die Leitung des inneren Dienstes des Magistrats und die Besorgung der ihm in der Geschäftseinteilung festgeschriebenen Aufgaben. Der/die Magistratsdirektor/in vertritt den/die Bürgermeister/in in der Eigenschaft als Vorstand des Magistrats. Der Magistrat hat unter Leitung und Verantwortung des/der Bürgermeisters/in auch die Angelegen- heiten der Bezirksverwaltung zu besorgen. Die 19 Magistratischen Bezirksämter sind Teil der ein- heitlichen Verwaltungsbehörde Magistrat, gehören aber keiner Geschäftsgruppe an. An der Spitze der Bezirksämter stehen Beamtinnen/Beamte des Magistrats, denen das nach den Verhältnissen des Bezirkes erforderliche Personal beigegeben ist. Sie sind für die ihnen nach der Geschäftseintei- lung für den Magistrat zugewiesenen Angelegenheiten zuständig.