WIEN NEU ARBEITERKAMMER WIEN 27 Die Stellung der Leiter/in des Magistratischen Bezirksamtes regelt die Geschäftsordnung des Ma- gistrates. Demnach obliegt den Dienststellenleiter/inne/n u.a. die Aufsicht über die zugewiesenen Bediensteten und ein Weisungsrecht, sie unterliegen der Berichterstattung an den/die amtsführen- den Stadtrat/rätin ihrer Geschäftsgruppe und an den/die Magistratsdirektor/in über wichtige Ereig- nisse und Geschäftsfälle; sie haben Controlling und Qualitätssicherungsaufgaben und haben die Verpflichtung zur pflichtgemäßen Erfüllung der ihnen aus ihrer Leitungstätigkeit und der Aufsicht erwachsenden Aufgaben jede geeignete Maßnahme zu treffen. Die Wiener Bezirksämter verstehen sich als Schnittstellen der Wiener Stadtverwaltung zu den Bür- ger/innen und fungieren somit als Bürger/inneninformations- und Serviceeinrichtungen. Die Aufga- ben, die den Magistratischen Bezirksämtern als Gemeinde oder Bezirksverwaltungsbehörde zuge- wiesen sind, umfassen u.a.: ? Angelegenheiten des Personen- und Meldewesen (z.B. Pass, Staatsbürgerschaftsnachwei- se, Statistik, Religionsaustritte…) ? Gewerbeangelegenheiten (z.B. Gewerbeanmeldung, Geschäftsführerbestellung, Standort- verlegung, weitere Betriebsstätten, Gewerbezurücklegung, Betriebsanlagengenehmigung und -änderung, Arbeitsstättenbewilligung…) ? Bewilligung von Schanigärten und Genehmigung zur Aufstellung von Straßenständen (in Kooperation mit dem Marktamt) ? Angelegenheiten des Bauschutzes ? Buschenschank (Meldung) ? Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz: Einspruch gegen den Rückstandsausweis der BUAK ? Bewilligung eines Ausverkaufes ? Maßnahmen nach dem Denkmalschutz auf Antrag des Bundesdenkmalamtes (Stichworte: Umgebungsschutz, Sicherungsmaßnahmen, Verfügung der Wiederherstellung und Rückho- lung) ? Fundservice ? Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen ? u.a. In den genannten Fällen werden Entscheidungen auf Basis (verwaltungs)rechtlicher Bestimmungen gefasst, gesamtstädtischer und (stadtentwicklungs)politische Faktoren, Zielsetzungen und Be- schlüsse müssen nicht notwendigerweise berücksichtigt werden. Als Beispiel kann hier die Genehmigung von Schanigärten angeführt werden. Diese werden unter Berücksichtigung des Gebrauchsabgabengesetzes, der Gewerbeordnung und der Straßenverkehrs- ordnung geprüft, stadtplanerische oder stadtgestalterische Aspekte sind hier nicht zu berücksichti- gen. Im Genehmigungsverfahren sind die MA19, die die Ästhetik der Gestaltung sowie Aspekte der Stadtgestaltung und die architektonische Wirkung im örtlichen Stadtbild beurteilt, sowie die MA46, die die Auswirkungen auf die Sicherheit, die Leichtigkeit und die Flüssigkeit des Verkehrs überprüft. Baumentfernungen nach dem Wiener Baumschutzgesetz bedürfen der Erteilung einer Bewilligung durch das Magistratische Bezirksamt. Als Entfernungsgründe werden angeführt, das Erreichen der Altersgrenze, Pflegemaßnahmen zur Erhaltung des übrigen wertvolleren Baumbestandes, Gefähr- dung von baulichen Anlagen bzw. der körperlichen Sicherheit von Personen, Bauvorhaben, Erfül- lung zwingender Gebote auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnungen. In- nerhalb dieses Rahmens steht es der zuständigen Behörde frei über die Entfernung zu entscheiden und eine entsprechende Baumersatzpflanzung nach Maßgabe des Genehmigungsbescheides vor- zusehen.