WIEN NEU 28 ARBEITERKAMMER WIEN 3.3 Zusammenarbeit Bezirke Magistrat Die Dezentralisierung bedarf einer engen Kooperation der Bezirke mit dem Magistrat. Die gesetzli- che Basis dafür bildet der § 31 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (GOM in der Fassung vom 28.7.2011). Dort heißt es: (1) Die Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen sind über die ihren Bezirk betreffenden wichtigeren Angelegenheiten, insbesonders über die in den nach der Verfassung der Bun- deshauptstadt Wien in den Wirkungsbereich der Bezirksvertretungen, der Ausschüsse der Bezirksvertretungen und der Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen fallenden Angele- genheiten, fortlaufend zu unterrichten und ist ihnen bei der Projektierung größerer Arbeiten sowie bei der Entscheidung über die Dringlichkeit solcher Arbeiten Gelegenheit zur Stel- lungnahme zu geben. (2) …die Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen sind, soweit es ihren Bezirk betrifft, bei Ereignissen, die das Interesse der Öffentlichkeit unmittelbar berühren, z. B. bei Kata- strophen, größeren Unglücksfällen oder umfangreichen Störungen von Versorgungseinrich- tungen, möglichst unverzüglich von den in Betracht kommenden Dienststellen telefonisch zu verständigen. (3) Bezüglich der im Abs. 1 genannten Angelegenheiten sind die Bezirksvorsteher und Be- zirksvorsteherinnen zur Teilnahme an Besprechungen (Sitzungen), Augenscheinsverhand- lungen und Kommissionen mindestens zwei Wochen vor dem in Aussicht genommenen Termin einzuladen und möglichst frühzeitig von der Abfassung der Projekte sowie vom Be- ginn und Ende der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Arbeiten in Kenntnis zu setzen. Die Zwei-Wochen-Frist kann jedoch im Falle der Dringlichkeit entsprechend verkürzt werden. (4) In jedem Fall ist gegenüber dem jeweiligen Bezirksorgan, das mit einer Angelegenheit auf Grund eines in der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien oder in den darauf gründen- den Verordnungen des Bürgermeisters, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 12/1998, normierten Mitwirkungs-, Anhörungs- oder Informationsrechtes befasst wird, das jeweils in Betracht kommende Mitwirkungs-, Anhörungs- oder Informationsrecht ausdrücklich zu bezeichnen. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, haben die Mitteilungen an die Bezirksorgane auf Grund eines solchen Mitwirkungs-, Anhörungs- oder Informationsrechtes zum frühest möglichen Zeitpunkt und jedenfalls auch schriftlich zu erfolgen. (5) Bestehen in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung, eines Aus- schusses der Bezirksvertretung oder des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin fal- len oder bei denen der Bezirksvertretung oder dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvor- steherin ein Recht auf Anhörung oder Information zukommt, Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Dienststellenleiter oder einer Dienststellenleiterin (Bediensteten oder Be- dienstete mit Sonderaufgaben) und den genannten Organen, so ist die Angelegenheit dem zuständigen amtsführenden Stadtrat oder der zuständigen amtsführenden Stadträtin, bei Dienststellen, die zu keiner Geschäftsgruppe gehören, dem Magistratsdirektor bzw. der Ma- gistratsdirektorin vorzulegen. Kann der zuständige amtsführende Stadtrat oder die zuständi- ge amtsführende Stadträtin oder der Magistratsdirektor bzw. die Magistratsdirektorin ein Einvernehmen mit den genannten Organen nicht erzielen, entscheidet der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin. >>> Die Bezirke sind keine eigenständigen juristischen Personen, sondern Teil der Gemeinde Wien, die Bezirksorgane sind somit dezentralisierte Gemeindeorgane. Welche Stellung den Bezirksorganen im Verhältnis zum Magistrat, den amtsführenden StadträtInnen und dem/der