WIEN NEU ARBEITERKAMMER WIEN 41 Das Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 der Stadt Wien sieht vor, an 242 allgemein bildenden Pflichtschulen Substanz erhaltende Maßnahmen durchzuführen. Der dafür geschätzte Gesamtkos- tenaufwand wird mit zirka 570 Mio. Euro beziffert. Für die Finanzierung sind die Bezirke zuständig, sämtliche Maßnahmen werden von der Stadt mit 40 Prozent gefördert. Im Jahresabschluss 2013 finden sich zu den genannten Investitionsprogrammen nun folgende Posi- tionen: Aus der Hauptstraßenförderung wurden den Bezirken 2,1 Mio. Euro, aus dem Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 17,8 Mio. Euro, aus überregionalen Maßnahmen für Stadtgestaltung und Verkehrssi- cherheit 4,4 Mio. Euro und aus dem Kanalnetzausbau 0,1 Mio. Euro zugewiesen. Weiters wurden zur Vorgriffsrefinanzierung der Bezirksgebarung Fremdmittel in Höhe von 2,9 Mio. Euro und zur Finanzierung des Schulsanierungspaketes 2008 bis 2017 Mittel im Rahmen des inneren (zinsenlo- sen) Darlehens in der Höhe von 26,6 Mio. Euro übertragen. Das KDZ (2013) stellt in seiner Auswertung fest, dass im Rahmen der Investitionsprogramme im Zeitraum 2007 bis 2011 mehr Mittel zur Verfügung gestellt als tatsächlich genutzt wurden. Vor allem beim Schulsanierungspaket sowie bei der Kinderbetreuung wurden die Geldmittel nicht ausge- schöpft. Durch die Sonderfinanzierungsprogramme ist es insgesamt zu einem deutlichen Anstieg der Ausga- ben der Bezirke gekommen, die nicht zur Gänze gedeckt werden konnten. Die Maßnahmen haben oftmals dazu geführt, dass die Darlehen stark ausgeweitet wurden und die Begleichung der Ausga- ben in die Zukunft verschoben wurde und die Bezirke die Investitionen zulasten zukünftiger Budgets durchführen. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass die Bezirke aufgrund unterschiedli- cher finanzieller Spielräume die Sonderfinanzierungsprogramme in unterschiedlichem Ausmaß in Anspruch nehmen. >>> Bei der Umsetzung der erwähnten Sonderprogramme wie etwa dem „Schulpaket“ zeigt sich auch ein strukturelles Problem der Dezentralisierung: Kommt ein Bezirk bestimmten Aufga- ben nicht nach – gilt etwa auch für die Erhaltung der Amtshäuser – muss früher oder später aus dem Zentralbudget zugeschossen werden. Im Falle der Amtshäuser wurde die Kompe- tenz für Erhaltungsmaßnahmen daher auch wieder zentralisiert. 3.4.3 Inhaltliche Struktur der Bezirksbudgets Für das Jahr 2013 haben die Bezirke Ausgaben von rund 243 Mio. Euro getätigt, das sind rd. 2% der gesamten Ausgaben der Stadt Wien. Davon ist der Großteil für Aufgaben einzusetzen, die nicht oder kaum im Dispositionsrahmen der Bezirke liegen – alleine für die erforderlichen Maßnahmen für Pflichtschulen und Straßenbau wurden im Jahr 2013 51,2% der Mittel ausgegeben. Die Bedarfsent- wicklung richtet sich aber überwiegend nach übergeordneten Entwicklungen der Stadt, die von ein- zelnen Bezirken nicht maßgeblich gesteuert werden können.