WIEN NEU 42 ARBEITERKAMMER WIEN Abbildung 9: Ausgaben – Stadt und Bezirk in Tsd. Euro 2010 2011 2012 2013 WIEN AUSGABEN gesamt 11.877.813 12.083.893 12.325.021 12.471.103 Bezirksausgaben 240.460 234.638 234.172 242.972 in % von Wien gesamt 2,0% 1,9 1,9 1,9% Quelle: Budgets der Stadt Wien Gemäß § 103 Absatz 1 der Wiener Stadtverfassung liegen in budgetärer „Eigenverantwortung“ der Bezirke die folgenden Aufgaben: Kindergärten und Schulen (MA 10, MA 56) Die Neubauten städtischer Kindergärten und der allgemeinbildenden Pflichtschulen (Volksschulen, Hauptschulen, Kooperative Mittelschulen, Polytechnische Schulen) mit Ausnahme der Sonderschu- len für körperbehinderte, schwerhörige, sehbehinderte und schwerstbehinderte Kinder werden aus dem Zentralbudget bedeckt, während Erhaltungsmaßnahmen den Bezirksbudgets zugeordnet sind. Die dezentralisierten Aufgaben betreffen: o alle Erhaltungsarbeiten an und in den Gebäuden sowie im Bereich der zu den Kinder- gärten und Schulen gehörenden Grünanlagen, einschließlich Zaunanlagen und Spielge- räten, o den Einbau von Zentralheizungen, o die Herstellung von Fernwärmeanschlüssen, o die Instandhaltung der Fernmeldeanlagen (zum Beispiel Telefonanschlüsse, Haustele- fonanlagen, Alarmanlagen), o die Betriebs- und Wartungskosten wie zum Beispiel für Fensterreinigung, Rauchfang- kehrung, winterliche Gehsteigbetreuung, Schädlingsbekämpfung, Kosten für Sicher- heitsmaßnahmen (wie der Aufwand für Feuerlöscher und Brandschutzpläne) und Ener- giekosten sowie o die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen (inklusive Spielzeug und Sportgeräte) und Reinigungsgeräten für die Kindergärten und Schulen, ausgenommen die Erstaus- stattung bei Neu- und Zubauten. >>> Was die Zuständigkeit der Bezirke für Kindergärten und Schulen betrifft, so gibt es innerhalb der Gruppe der interviewten Personen durchwegs unterschiedliche Sichtweisen, wobei eine starke Tendenz in Richtung stärkerer Zentralisierung geht. Derzeit sind kaum mehr Erhal- tungsmaßnahmen durchzuführen, sondern in einem großen Ausmaß Generalsanierung und Umbauten. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass eine Zentralisierung zu Bevorzugungen bestimmter Stadtteile führen könnte und dass diese sich in der aktuellen Situation für jene Bezirke, die das Sanierungsprogramm weitestgehend abgeschlossen haben, nachteilig auf die Mittelzuteilung auswirken könnte. Ein wichtiger Aspekt wird vom KDZ (2013) angesprochen. Für Stadterweiterungsgebiete gilt, dass die Aufschließung – technische ebenso wie soziale Infrastruktur – aus dem Zentral- budget finanziert wird. Welche Aufschließung durchgeführt werden müssen, fasst die Infra- strukturkommission 4 zusammen. Dies führt dazu, dass die Bezirke auf Verhandlungen an- gewiesen sind und jene Kosten, die von der Infrastrukturkommission außerhalb der Stadt- erweiterungsmaßnahmen genehmigt wurden, zu tragen haben. 4 Die „Infrastrukturkommission“ angesiedelt bei der MD Bauen und Technik - Geschäftsstelle Infrastruktur wurde 1994 zur Abstimmung der erforderlichen technischen und sozialen Infrastruktur mit den angestrebten Wohnbauquantitäten unter Be- rücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten gegründet.