WIEN NEU 66 ARBEITERKAMMER WIEN 4. INTERNATIONALE BEISPIELE 4.1 Berlin 4.1.1 Bezirksgebietsreform Berlin 2001 Stadterweiterungsprozesse und historische Ereignisse haben in Berlin über die Jahrhunderte immer wieder zu Gebiets- und Verwaltungsreformen geführt. Anlass für die letzte große Reform war die Wiedervereinigung Deutschlands. Grundlagen für die Neuordnung Berlins sind das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als auch der deutsch-deutsche Einigungsvertrag. Der deutsch- deutsche Einigungsvertrag regelt die Geltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, löst damit die DDR auf und teilt dieses Gebiet in fünf neue Länder. Außerdem wurde das, auf den Westteil der Stadt beschränkte Land Berlin (West) mit dem Ostteil der Stadt fusioniert. Der Vertrag beinhaltet folgende Punkte: ? Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes, ? Festlegung der neuen Länder ? Berlin soll zu einem Land vereinigt und Hauptstadt des vereinten Deutschlands werden; ? Die Bundesrepublik übernimmt das DDR-Vermögen und haftet für die Staatsschulden. Die Bestimmungen zur Zusammenlegung West- und Ostberlins liest sich im „Artikel 1 Länder“ des Einigungsvertrages folgendermaßen: (1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bun- desrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thürin- gen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Für die Bildung und die Grenzen dieser Län- der untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Län- dern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 - Ländereinführungsge- setz - (GBl. I Nr. 51 S. 955) gemäß Anlage II maßgebend. (2) Die 23 Bezirke von Berlin bilden das Land Berlin. Nach der Vereinigung 1990 bestand Berlin aus 23 Bezirken, diese wurden zunächst unverändert weitergeführt. Die Bezirke hatten allerdings eine sehr unterschiedliche Größe und Bewohnerzahl. Im Rahmen der Verwaltungs- und Gebietsreform – eine Änderung der Verfassung für Berlin war dafür notwendig – entstanden 2001 in Anlehnung an die Situation im Jahr 1920 durch Zusammenlegun- gen zwölf neue Bezirke. Die dafür notwendige Veränderung der Verfassung von Berlin ist vom Ab- geordnetenhaus 1998 beschlossen worden. Meist wurden zwei vorher eigenständige Bezirke unter Beibehaltung der Grenzen zu einem neuen Bezirk zusammengeschlossen, nur die Bezirke Neukölln, Reinickendorf und Spandau blieben un- verändert. Die neu gegliederten Bezirke Pankow und Mitte wurden aus jeweils drei vorherigen Be- zirken gebildet. In den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte wurden Bezirke des ehemaligen Ost- und Westberlins zu neuen Bezirken fusioniert.